Streit um die Südgrenze
Der „Magyar Hirlap“ berichtete gestern über Abwehrmaßnahmen gegen die Angriffe des Multimilliardärs Soros auf Ungarn. Ein Kommentar behandelte mit einer Prise Sarkasmus die Spannungen mit den rumänischen Sozialdemokraten, weil der inzwischen zurückgetretene Ministerpräsident des Balkanlandes gefordert hatte, Leute, die die ungarische Flagge hissen, daneben aufzuhängen. Die Sitten werden nicht nur in Deutschland rauher, sondern in ganz Europa.
Der brisanteste Eintrag betrifft jedoch die Südgrenze der EU. Weil die italienische, griechische und spanische Marine die Schlepperschiffe auf dem Mittelmeer nicht zurückweist, hat Italien das Grenzsicherungsproblem in arabische Hände gegeben. Die Südgrenze der EU verläuft jetzt irgendwo in der Sahara und wird von dafür bezahlten Warlords gesichert. In der EU ist der Streit darüber ausgebrochen, wie es weitergehen soll. Ein Hinweis darauf im folgenden Eintrag. Man darf entsprechend dem derzeitigen Kenntnisstand davon ausgehen, daß Berlin wieder gegen den Rest der Welt revoltiert. Merkel hatte ja gefordert, daß das UN Flüchtlingskommissariat die Entscheidung treffen soll, wer nach Europa einreisen darf, und nicht die EU selber. Darüber hinaus scheinen sich irgendwelche selbsternannten ausländischen Tugendwächter – vermutlich Grüne – in die ungarische Energieversorgung einmengen zu wollen.
„Szijjártó: Libyens Instabilität gefährdet die Sicherheit Europas“, titelte das Blatt einen Beitrag über das Außenministertreffen der EU.
Solange es in Libyen keine Einheit und Stabilität geben wird, und die südliche Grenze zu schützen, nicht gelöst ist, besteht jederzeit bei der Sicherheit ein ernstes Risiko für Europa – sagte Péter Szijjártó am Montag in Brüssel bei einem Meeting der Außenminister der EU-Mitgliedstaaten in einer Pause.
Der Außenwirtschafts- und Außenminister hatte betont, dass einer der Hauptgründe für die Migration die Tatsache ist, daß einige Länder Nordafrikas instabil sind. Dies gilt auch für Libyen, wo es keinen einheitlichen Staat gibt, da die libysche Einheitsregierung nur einen kleinen Teil des Territoriums des Landes kontrolliert. Die Lösung der Situation in Libyen wird durch die Tatsache erschwert, dass der internationale Konsens bei der Lösungsfindung völlig fehlt.
Solange die Frage des Schutzes der südlichen Grenze Libyens nicht gelöst ist, können Schmuggler ungehindert handeln. Je länger die Instabilität des Landes anhält, desto länger dauert die Terroroperation, sagte Péter Szijjártó.
Der Minister sagte, dass Ungarn weiterhin der Meinung ist, daß der erste Schritt zur Lösung der Einwanderungskrise der Schutz der Außengrenzen sein muss. Laut Ungarn und mehreren europäischen Ländern besteht die Lösung darin, die südlichen Grenzen Libyens zu verteidigen. Zu diesem Zweck zeigten sie ihren Sinn für Solidarität, als die Visegradländer im Dezember das Versprechen abgaben, Mittel für die zweite Phase der Stärkung des libyschen Grenzschutzes im Wert von 11 Mrd. HUF (Forinten) aufzubringen.
Wenn die Europäische Union die südlichen Grenzen Libyens nicht verteidigen kann, wird die illegale Migration weitergehen. Die Migration wird die europäische Debatte über obligatorische Quoten weiter stärken, da mehr Migranten kommen werden, je mehr Einwanderer verteilt werden. Dies muss verhindert werden, unterstrich der Minister.
Péter Szijjártó sagte auch, daß die zurückkehrende Großgesandtschaft in Tripolis bis zum Frühjahr funktionsfähig sein wird.
Der Minister sagte über die Frage der Migration in der Debatte auch deutlich, daß die ungarische Regierung den Wunsch der Europäischen Union nach mehr Partnerschaften mit der AKP-Gruppe unterstützt, sie sei jedoch der Auffassung, dass die Zahlung der Subsidien strengen Bedingungen unterliegen sollte. Im Austausch für die Entwicklungsressourcen müssen die notwendigen politischen und wirtschaftlichen Reformen von den unterstützten Ländern gefordert werden.
Als Antwort auf eine Journalistenfrage bezüglich des Baus des Kernkraftwerkes Paks erklärte er, dass das internationale Recht auf der Seite von Ungarn bei der Paks-Investition sei. Die Entscheidungen der Europäischen Kommission sind eindeutig, wonach Ungarn alle Arten von Genehmigungen für die Durchführung der Investition erhalten hat. Er betonte, dass in der Europäischen Union das Recht eines Landes, über die zu verwendenden Energiequellen zu entscheiden, in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Da die Entscheidungen der EU-Kommission auf dem Völkerrecht basieren, gibt es keine Angst der Ungarn – fügte er hinzu.
„Da die rechtliche Grundlage für die Investition solide ist, ist kein internationales Verfahren erforderlich. Wir müssen uns keine Sorgen über eine Verschiebung des Investitionsplans machen“, sagte der Außenwirtschafts- und Außenminister.