Die Freien Wähler wurden über den Tisch gezogen

Seit heute kann man sich im bayrischen Kaolitionsvertrag zwischen der Staatspartei CSU und den Freien Wählern dummlesen.

Die Freien Wähler waren den ÖR-Medien gegenüber ja immer etwas kritisch eingestellt. Insbesondere hatte sich Professor Michael Piazolo, der demnächst in der Weltstadt mit Herz einen Dienstwagen bekommen wird, wiederholt gegen die Zwangssteuer „Rundfunkgebühr“ in der derzeitigen Ausgestaltung ausgesprochen. Hier eine diesbezügliche Pressemitteilung vom 21.12.2012:

Die FREIEN WÄHLER sind dabei die einzige Fraktion im Landtag, die den Rundfunkbeitrag von Anfang an kritisiert und abgelehnt hat. Piazolo: „Schon während der gesamten Debatte um die Neuregelung und auch bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages haben wir FREIEN WÄHLER das Vorgehen und die Ausgestaltung deutlich kritisiert. Nun steht die Einführung kurz bevor und ich muss feststellen, dass viele vor allem finanziell schlechter gestellte Menschen, aber auch viele, die gar keinen Fernseher besitzen und etwa nur Radio hören, sich durch diese konsumunabhängige Zwangsabgabe ungerecht behandelt fühlen. Die ohnehin schon recht hohe Zahl an Petitionen zu Rundfunkgebühren hat seit Bekanntwerden der Pläne zu dieser neuen Einheitsabgabe noch einmal deutlich zugenommen. Daher fordere ich die Staatsregierung dringend auf, den Rundfunkstaatsvertrag umgehend nachzuverhandeln, damit mehr und einfachere Ausnahmetatbestände zur Gebührenpflicht und eine gerechtere Verteilung der Kosten darin aufgenommen werden.“

Ja, das Internet vergißt nichts. Gemessen an den hohen Stöckchen, die die Freien Wähler sich selbst hingelegt haben, ist der Aiwanger-Hubert 2018 als bayrisches Löwenbaby gesprungen und als Söders Bettvorleger gelandet. Er ist halt von Haus aus Ferkelzüchter und kennt sich mit Löwen nicht aus. Das merkt man, denn so etwas steht nun im Koalitionsvertrag:

Wir bekennen uns zu beiden Säulen unseres Rundfunksystems, dem öffentlichrechtlichen und dem privaten Rundfunk. Ein besonderes Anliegen ist uns der Erhalt und die Stärkung regionaler und lokaler Radio- und Fernsehsender.

Das wars mit dem Vertrag und den Freien Wählern. Keine Nachverhandlung des Rundfunkstaatsvertrags mehr, keine Kündigung des Vertrags. Ich denke, die Bayern haben einen Fehler gemacht. Sie hätten doch gleich AfD wählen sollen, und nicht die mildere Light-Variante.

Die Freien Wähler werden vom Volksmund gerne als die „Freien Quäler“ verulkt. Sie haben es offensichtlich verabsäumt, die CSU ein klein wenig zu quälen.