Orbán: Migration wird das Hauptthema im Europawahlkampf

In einem Interview mit oe24.at sagte Viktor Orbán am Sonntag, daß  bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr die europäischen Nationen zum ersten Mal ein gemeinsames Thema hätten. Auf dem ganzen Kontinent gehe es um Migration. Dies wird überall das zentrale Thema im Wahlkampf sein, fügte er hinzu.

Nach Einschätzung des Premierministers wäre es gut für Europa zu sagen: „Europa gehört den Europäern. Wir haben eine Kultur, wir haben Religionen und Werte. Religionsfreiheit ist wichtig“, sagte Viktor Orbán und fügte hinzu, dass jeder, der hier leben möchte, dies akzeptieren und nicht antisemitisch sein solle. Er sagte: „Aber wenn wir nicht klar sagen, daß das unsere Erwartung ist, werden sie (die Migranten) unsere Kultur nicht ehren und unsere Kultur wird zerstört. Dann wird es Chaos geben.“

Er wies auch darauf hin, dass die Europäische Union, in die Ungarn eingetreten ist, ein „Helmut-Kohl-Europa“ war. Der deutsche Kanzler wollte nicht zulassen, dass Brüssel „ein Imperium wird“. Die EU befand sich jedoch seitdem „auf einem anderen Weg“. Orbán äußerte seine Hoffnung „zu Kohls Europa zurückzukehren“. „Dann werden wir erfolgreich sein“, fügte er hinzu.

Er sagte, er habe bereits Annegret Kramp-Karrenbauer kontaktiert. In einem Brief an die neue Parteivorsitzende der CDU schlug er vor, daß ihre Parteien in einen Dialog treten sollten, um die Unstimmigkeiten der Vergangenheit zu überwinden.

Zu Sebastian Kurz, dem österreichischen Bundeskanzler, sagte Viktor Orbán, er freue sich über den „jungen und erfahrenen“ Kanzler. Er sehe die EU-Präsidentschaft wie immer von den Österreichern mit diplomatischer Eleganz und Mut“ genutzt.

Er wies auch darauf hin, dass die österreichischen und ungarischen Positionen bezüglich der Migration ähnlich sind: Hilfe müßte nach Afrika gebracht und nicht Probleme nach Europa importiert werden. Er sagte auch, daß Sebastian Kurz – selbst als Außenminister – „sofort verstanden hat, dass es nur eine Möglichkeit gibt, diese Krise zu lösen, einschließlich der Schließung der Balkanroute“.

Der Premierminister sagte, „der Schutz eines Landes erfordere keine Gutmenschen, sondern Verantwortliche“. „Die Migranten hätten die Grenze gestürmt, die Grenzsoldaten beworfen und die Polizei angegeriffen. Diese mußte sich dagegen wehren“, betonte der Premierminister. In dem Interview sagte Viktor Orbán, er wolle ein Mann sein, dessen Entscheidungen von den Ungarn unterstützt und respektiert würden. „Übrigens, wenn ich ein guter Mensch bin ist es in Ordnung, aber ich habe in erster Linie die Verantwortung für Ungarn“, sagte der Premierminister.

In dem Interview sagte Viktor Orbán: George Soros sei ein „talentierter ungarischer Landsmann“, merkte aber an, daß beide keine gute Meinung voneinander hätten. Gleichzeitig gehören beide zu derselben Nation und „wir Ungarn diskriminieren niemanden wegen seiner Religion“, fügte er als Antwort auf den Vorwurf hinzu, dass „sogar von Antisemitismus in der Kritik der Soros-Kampagne zu hören ist“.

Ungarn ist ein freies Land. Es könne frei die Regierung kritisiert werden oder sogar  angeprangert werden, sagte der Regierungschef und fügte hinzu, Soros habe ein großes Netzwerk vieler NGOs. Die Europäische Union finanziert auch mehrere Soros-Organisationen. Diese NGOs seien am politischen Leben beteiligt, sagte er.

Aber politisch muss Soros für jeden, der in Ungarn lebt, auch zwei Dinge verstehen, erklärte Viktor Orbán. Im Namen der Transparenz wollen sie (die Ungarn) wissen, wer diese Menschen sind und woher das Geld kommt. Darüber hinaus ist die nationale Sicherheit begrenzt. Migration ist ein Problem der nationalen Sicherheit. Der Premierminister sagte, daß friedliche Gespräche mit Soros geführt worden wären, bis seine Organisationen Migranten zu finanzieren begannen und sie ermutigten, die ungarische Grenze illegal zu überschreiten. „Das ist in Ungarn nicht akzeptabel“, sagte Viktor Orbán.