Der Ekel des Journalismus vor der Demokratie

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Man kann sich das Problem der Demokratiefeindlichkeit der Medien anhand der Berichterstattung über das Europaparlament verdeutlichen, man kann die Meldungen vom Bundestag analysieren und es ist auch auf der untersten Stufe des Parlamentarismus virulent. Es ist die grundsätzliche Abneigung über die Parlamente und deren Arbeit zu berichten. Lieber berichten die Regenbogenmedien über die APO-Aktivitäten von Greta, Sahra und den Hambi-Baumbewohnern. Lieber läßt sich die Messerkanzlerin von Anne Will einladen, statt den Bundestag über den geplanten Türkeideal zu informieren. Der politische Diskurs findet in Stuhlkreisen mit willkürlich eingeladenen Gästen statt, die mit dem Wählerwillen oft weniger als nichts zu tun haben.

Vor einigen Tagen hat das Europarlament mit großer Mehrheit Nordstream 2 abgelehnt und die Rußlandsanktionen verlängert. Der Bundestag hat einen Israelantrag der FDP niedergestimmt. Hat man darüber irgendetwas gehört oder gelesen? Die Nordstream-Abstimmung habe ich ausgerechnet auf RT Deutsch gefunden und vom Israelantrag war in der NZZ, bei Tichy, bei Achgut, PI News und in der Jerusalem Post die Rede.

Der Mainstream berichtet nicht mehr über Parlamente und deren Entscheidungen, sondern stattdessen über die Aktivitäten von nicht gewählten Regierungsorganisationen, wie zum Beispiel Gretas Hüpfbewegung. Diese von der Regierung bezahlten und bestellten Organisationen werden dem Konsumenten dann auch noch unter der falschen Flagge der Zivilgesellschaft und der Nichtregierungsorganisationen verkauft.

Allenfalls wenn der Bundestag die Ehe für alle beschließt, oder das Europaparlament das Glühlampenverbot ist es noch eine Meldung wert. Wenn es den Redaktionen in den ideologischen Kram paßt. Unmittelbar nach der Ehe für alle wurde das Maasi-Zensurgesetz im Bundestag beschlossen. Da waren fast alle Medien nicht mehr präsent, weil sie zur Ehe-für-alle-Siegesparty enteilt waren.

Auch über die kommunale Ebene wird vom Mainstream kaum berichtet. Ich war 16 Jahre Bürgermeister einer kleinen Gemeinde. Einmal hat die Presse über einen kleinen Ortsteil meiner Gemeinde berichtet. Ein anderes Mal erschien eine Glosse über einen Eintrag im Amtsblatt, wo ich die Bürger dran erinnert hatte, daß man die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr für die Verbesserung der Demografie nutzen kann, auf dem Lande vulgo Schnackseln genannt. Ansonsten war Funkstille.  In Kreistagssitzungen des Kreises Weimarer Land sitzen auf der Pressebank zwei Leutchen. Oft zwei bis vier Stunden lang. Sechs Arbeitsstunden im Durchschnitt. Und dann erscheint am nächsten Tag eine winzige Meldung aus rund 10 bis 15 Sätzen. Die Abgeordneten hampeln sich da einen ab – der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende blickt oft flehentlich zur Pressebank und sagt nur was man da vermeintlich hören will – und es wird über die Standpunkte der Parteien nicht berichtet. Den Freien Wählern, den Linken, den Grünen, den Freien Demokraten und den Sozis geht es in der Berichterstattung genauso dreckig wie der AfD.

Demnächst wird die Verteilung der Lokalpresse in den Dörfern aus Kostengründen eingestellt. Stichwort Mindestlohn. Auch die Bäckerin verkauft keine Zeitungen mehr. Kein Verlust, weil der Informationsgehalt eh in der Maßeinheit Milliideen pro Kilotonne Papier gemessen wird.

Irgendwann wenn die Rundfunkanstalten wieder Geld brauchen, wird mit den Verdiensten der Medien um die Demokratie argumentiert. Aber auch die Öffentlich-unrechtlichen ARD und ZDF berichten lieber über den Hambi, den CSD, Ausstellungseröffnungen, die Hüpfdemos, Theaterpremieren und Attacbrandstifter, als über den gewählten Politikbetrieb. Sicher, der ist manchmal auch langweilig. Aber je weniger die Medien berichten desto weniger lohnt es sich für die Abgeordneten vernünftige Arbeit abzuliefern. Warum sollen die sich anstrengen, wenn es kein Echo in den Medien gibt. Da schneidet sich in der Plenarsitzung des Thüringer Landtags der ehemalige Wirtschaftsminister ungeniert die Fingernägel.

Dieser Ekel des Mainstreams vor der Demokratie ist nicht neu, sondern etablierte sich schon im Spätkaiserreich. Es waren die Jünger der Lebensreform, welche die Demokratie als „Herrschaft der Minderwertigen“ verunglimpften und für die Diktatur von Übermenschen warben. Mussolini, Atatürk, Lenin, Hitler und D’Annunzio waren keine Betriebsunfälle, sondern Endpunkte der antiparlamentarischen Wühlarbeit der Medien. Der jüdische Karikaturist Thomas Theodor Heine verunglimpfte – wie Hunderte andere auch – im Kaiserreich die Reichstagswahlen, 1933 mußte er zur Strafe nach Schweden fliehen. Das Elitedenken der Jugendbewegung hat sich in Medien, Kultur und Kunst bis heute erhalten.

Sicher, die Demokratie in Deutschland ist durch immer mehr Kompetenzen Brüssels ausgehöhlt worden. Der Bundestag hat nicht mehr die Relevanz und das Ansehen, wie zu Zeiten von Konrad Adenauer oder Helmut Schmidt. Trotzdem sollten die Medien noch aus dem Reichstag berichten, und zunehmend eben über die intransparenten Kabalen in Brüssel und Straßburg. Das ist ihre Aufgabe.

Derzeit wundern sich die Journalsten, warum die Demokraten sich vor den Medien ekeln. Das ist die Kehrseites des Medienekels vor der Demokratie.