Die SED entsteht neu – abgehackte Hände mit Sonnenblume

Früher hieß das Parteiabzeichen der SED  „die abgehackten Hände“. Heute müßte noch eine Sonnenblume für die Grünen ergänzt werden.

Die Unterschiede zwischen Linken und SPD hatten sich seit dem Regierungsantritt von Willy Brandt 1969 immer mehr eingeebnet. Noch in den 70ern fuhr die SED harte Kampagnen gegen den Sozialdemokratismus. Tausende Leute, die Brandt in Erfurt zugejubelt hatten, wurden sanktioniert. Auf der anderen Seite des Stacheldrahts suchte Willy Brandt das Einsickern von Kommunisten in den öffentlichen Dienst zu verhindern.

Bereits in den 80ern begannen erste Liebesspiele zwischen SED und SPD. Man verfaßte gemeinsame Papiere, hielt die deutsche Einheit für illusorisch und wollte die DDR-Staatsbürgerschaft anerkennen.

Nach dem Zusammenbruch der Zone hielt die SPD anfangs Distanz, was sich dadurch auszahlte, daß die SPD überall stärker wurde, als die PDS. Aber erstmals in Sachsen-Anhalt ließ sich eine SPD-Regierung von der PDS tolerieren. Nun war es nicht mehr weit, daß SPD und PDS in Bundesländern, Städten und Landkreisen gemeinsam regierten.

Ähnlich gestaltete sich das Verhältnis zu den Grünen. Anfangs wollte der hessische Ex-Bauarbeiter Holger Börner (SPD) mit der Dachlatte auf die Ökomaoisten losprügeln, später koalierte er mit ihnen. Die SPD übernahm nach und nach alle Mantras von den Grünen, weil das in den maoistischen Medien gut ankam.

Im Laufe der Zeit wurde es immer schwieriger die drei Parteien programmatisch auseinanderzuhalten. Zu Anfang gab es noch einen Konfliktpunkt, nämlich die Haltung zur NATO. Aber seit Deutschand die Verpflichtungen zur Aufrüstung nicht einhält und ein schwieriges Verhältnis zum Befehlshaber der Hauptstreitmacht hat, verwischen sich auch hier die Konturen. Was übrig geblieben ist: Drei konkurrierende Bünde, die nach Posten und Pöstchen gahnzen.

In letzter Zeit häufen sich wegen eklatanter Schwäche der Linksparteien die Bündnisse. Manchmal vor und manchmal nach Wahlen eingegangen. Gerade erfuhr ich aus Apolda, daß Linke, SPD und Grüne eine gemeinsame Fraktion im Stadtrat bilden wollen. SPD und Grüne haben je zwei Abgeordnete, die Linke drei. Zusammen kommen sie auf sieben, so daß sie Fraktionsstärke erreichen und ihnen Ausschußsitze zustehen.

Das Szenario ist kein Einzelfall. Bei der Landratswahl für das Weimarer Land 2018 hatten die drei Parteien sich auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt, der als Achtungserfolg immerhin 20 % der abgegebenen Stimmen bekam.

In der Stadt Bad Berka erkämpfte 2019 eine gemeinsame Liste von Linke und SPD 11,8 % und drei Sitze. 2018 hatte die SPD des Weimarer Landes den Kandidaten der Linken bei der Bürgemeisterwahl in Blankenhain unterstützt. Es kam daraufhin zum Eklat, der bisherige Bürgermeister Klaus-Dieter Kellner (bis dahin SPD) verließ kurz vor seinem 50. Parteijubiläum die SPD. Er war im Stadtrat immer wieder von der Linken attakiert worden. Im Stadtrat von Sondershausen haben Linke und Grüne eine gemeinsame Fraktion.

Fast überall, wo es die Linke und die SPD vor Ort noch gibt, bilden sie inzwischen gemeinsame Listen oder Fraktionen, von Fall zu Fall auch mit den schwächelnden Grünen oder mit der CDU, wie in Mellingen (Weimarer Land).

Bei der Arbeit in den Kommunalparlamenten kommt es auch immer öfter zu Allianzen oder Beuteteilungen zwischen CDU und Linken. Da kann es schon vorkommen,daß ein Auftrag für die Unterbringung von Mufls geteilt wird, um einen christdemokratischen und einen linken sozialen Träger zu bedenken.

Dabei gab es Zeiten, wo die Linksparteien im Stadtrat Apolda noch sehr präsent waren. Die SPD brachte es 1999 auf 23,8 % und die Linke auf 17,8 %. Das war als Gerhard Schröder Bundeskanzler geworden war. Aber selbst damals auf dem Höhepunkt linker Macht zeichneten sich schon die Konturen der grünen und dunklen Gestalten ab, die der SPD und der Linken das Genick brechen würden. Neben den Hartz-Gesetzen wurden so strunzdumme Gesetze wie das EEG und die Ökosteuer beschlossen, mit denen man die Wähler regelrecht verjagt hat. Auch die Erhöhung der Tabaksteuer dürfte die SPD-Klientel verärgert haben. Das angespante Verhältnis des Bundesministers Trittin zu den Bierbüchsen ist ebenfalls nicht hilfreich gewesen. Die SPD hat in Koalitionsverhandlungen den finsteren Obsessionen der Grünen ihre Kernwählerschaft geopfert. Jetzt ist offensichtlich der Punkt erreicht, wo aus der großen Not, aber auch wegen fehlender Alleinstellungsmerkmale die SED wieder aufersteht. Als Einheitspartei. Dieses mal ohne Befehl aus dem Kreml.

Wenn Linke und SPD sich nicht aus dem Würgegriff der Grünen und der mit ihnen verbandelten Mainstreammedien befreien, dürften sie in absehbarer Zeit Geschichte sein. Mit der 5-%-Klausel kämpfen sie bereits.