Kein weißer Rauch über Brüssel

Es lohnt sich zuweilen fünf Jahre zurückzublicken, um aus Fehlern zu lernen – oder auch nicht. Auch vor fünf Jahren gab es zwei ungeeignete Spitzenkandidaten, die um das wichtige Amt des Kommisionspräsidenten stritten. Denn es geht um die Erlangung einer sehr mäßig beschränkten Machtfülle, die früher nur die Kaiser hatten. Hier das Video zur Kandidatenkür 2014:

Im Ergebnis wurde Jean-Claude Juncker gewählt, Schulz wurde zwei Jahre Parlamentspräsident, um danach eine Kanzlerkandidatur zu vergeigen. Die Wahl von Juncker erfolgte nicht einvernehmlich. Großbritannien und Ungarn sträubten sich gegen ihn. In diesem mangelnden Konsenz wurzelten der Brexit und die Querelen mit Ungarn.

Man kann daraus lernen, daß ein Konsenz in der Personalfrage des Kommisionspräsidenten unabdingbar ist, um den Laden EU zusammenzuhalten. Wer auf das Weiterbestehen der EU Wert legt, sollte nach einem Kompromißkandidaten suchen. Wer die Union spalten will, kann seine Vorstellungen durchpeitschen. Aber – ketzerische Idee – vielleicht wollen Macron, Sanchez und Merkel den Osten am liebsten loswerden? Warum wurde sonst so oft vom Europa der zwei Geschwindigkeiten gefaselt? Will man Ballast abwerfen?

Wenn Frans Timmermanns oder Manfred Weber gewählt werden sollte, ist das der Vorbote der Auflösung der EU. Die Querelen werden kein Ende nehmen, der Endpunkt ist wie beim Brexit die Spaltung.

Hinter der Idee der Spitzenkandidaten stehen die Zentralisten, die die Nationalstaaten entmachten wollen. Dagegen kämpfen die Föderalisten um den Erhalt der Machtpositionen des Rats der Minister- und Staatspräsidenten und damit um die nationale Souveränität.

Einige Westpolitiker sehnen sich nach der Übersichtlichkeit der Zeit des Kalten Kriegs zurück, wo sie keine Rücksichten auf den Osten zu nehmen brauchten. Wo ihr eigener Erfahrungshorizont der Goldstandard der Politik war. Schon in den 80er Jahren deutete sich bei der Haltung zur polnischen Solidarność und bei der deutschen Wiedervereinigug die Entfremdung zwischen Ost und West an. Inzwischen ist aus Unverständnis und Unkenntnis Abneigung geworden, ja bei manchen Journalisten und Priestern am Altar des Ökosozialismus brutaler Haß.

Noch sind die Würfel nicht gefallen, noch hat die Vernunft eine kleine Chance.

Vor dem Verbot der Verunglimpfung der Symbole der EU ergreife ich noch mal die Gelegenheit.