Der NATO-Bündnisfall gilt nicht für Angriffskriege

Intellektuelle Sternstunde des zwangsfianzierten Staatsfernsehens ARD. In der Tagesschau kam der sozialdemokratische luxemburgische Außenminister Asselborn zu Wort:

„Stellen Sie sich vor, Syrien oder Alliierte von Syrien schlagen zurück und greifen die Türkei an“, sagte Asselborn. „Auf Deutsch heißt das, daß alle NATO-Länder, wenn die Türkei angegriffen würde, dann einspringen müssten, um der Türkei zu helfen.“

Ist dem Mann noch zu helfen? Wie kann man so einen verkorksten Dünnschiß auch noch senden? Den Bündnisfall gibt es nicht für Angriffskriege. Asselborn will offenbar konstruieren, daß Syrien die türkische Grenze überschritten hat und nicht umgekehrt. Oder hat er das Ende des Ersten Weltkriegs noch nicht mitbekommen? Von 1517 bis 1918 war Syrien tatsächlich von Türken unterjocht.

Auch wenn fern in der Türkei die Völker (Türken und Kurden) aufeinanderschlagen, ist das kein Fall für die NATO, weil es sich um einen Bürgerkrieg handelt. Der Bündnisfall wurde vom NATO-Rat am 12. September 2001 als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 auf das World Trade Center und das Pentagon ausgerufen, mit der Einschränkung: »sofern die Terrorangriffe von außen gegen die USA gerichtet waren«. Wenn die Angriffe von amerikanischen Moslems geplant und ausgeführt worden wären, wäre die NATO also nicht zuständig gewesen.