Meine Initiative weniger zu arbeiten

Am 17. Juli hatte ich eine Initiative gestartet, weniger zu arbeiten, um geringere Steuern zu zahlen. Ich hatte geschrieben:

Ich werbe dafür, weniger zu tun. Für den, der gerade mit Mühe Kredite abzustottern hat, ist das sicher nicht der gangbare Weg. Aber wer finanziell etwas Freiheit hat, sollte der Regierung den Handlungsspielraum reduzieren. Von alleine kommt kein Politikwechsel. Ein Hauch von Streik muß über Deutschland liegen.

Keine drei Monate sind vergangen und viele Akteure machen mit. Zunächst einmal ein Dank an die vielen kleinen Unternehmen, die kürzer treten und die Arbeiter, die weniger Überstunden machen. Kleinvieh macht auch Mist, heißt es in der Landwirtschaft.

Die Großen tragen aber auch bei. Die Autoindustrie, die Zulieferer und der Maschinenbau reduzieren ihre Tätigkeit viel stärker, als erhofft. Mercedes Benz zahlt beispielsweise nur noch einen Bruchteil der Unternehmenssteuern. Am Gemeindehaushalt der Stadt Sindelfingen – einem der Hauptstandorte von Daimler – kann man das ablesen: Die Gewerbesteuer ist 2019 von etwa 140 auf 42 Millionen zusammengeschnurrt, obwohl der Autobauer in der Stadt nicht der einzige Steuerzahler ist. Das ist in Schwaben sicher immer noch Jammern auf höchstem Niveau, aber das Verhängnis betrifft auch viele außerschwäbische Städte, die das Geld dringender benötigen. Und parallel mit den Gewerbesteurn brechen ja die Körperschaftssteuer und Verbrauchssteuern wie die Umsatzsteuer ein. Wenn Zeitarbeiter nicht weiterbeschäftigt werden, betrifft es auch die Lohnsteuern. Und bei den Aktionären die Ertragsbesteuerung.

Von ganz unverhoffter Seite kam eine wirklich große Hilfe. Bodo Ramelow hat in Thüringen den Kindertag als Feiertag eingeführt. Es herrschte wunderbares Wetter und die Kinder hatten vor meinem Haus einen Verkehrsspielplatz aufgebaut und waren mit Eifer bei der Sache. Wenn sie an einem Arbeitstag im Kindergarten gewesen wären, hätten sie sich bei Klimapropaganda vielleicht gelangweilt. Der Freistaat ist zwar ein kleines Land, aber die Steuerausfälle aus dem arbeitsfreien Tag für Bund, Land und Kommunen dürften sich auf 300 bis 400 Millionen € pro Jahr belaufen. Die CDU war auch echt gefrustet und erregte sich über durch den Feiertag entstehende Schwierigkeiten kleiner Gewerbetreibender. Das ist natürlich schwarzer Käse: Niemand kann kleine Einzel- und Familienunternehmen daran hindern an freien Tagen zu arbeiten. Der wahre Grund für die christdemokratische Epörung sind die Steuerausfälle: Die finstere Messer- und Klimakanzlerin Dr. Merkel hat nicht mehr soviel Kohle zum Verschleudern.

Jüngst wurde ruchbar, daß eine grüne Sekte, die an den unmittelbar bevorstehenden Weltuntergang glaubt, angekündigt hat, den Verkehr im Reichshauptslum zu blockieren. In Berlin erfolgt zwar nicht viel Wertschöpfung – Beamte und Fördergeldjäger haben die Schaffenden längst verdrängt – aber ein geringer Schaden für den Bundeshaushalt wird doch entstehen. Brandanschläge auf Baustellen, Fahrzeuge, Autohäuser und Bahnanlagen erhöhen zwar den Umsatz bei Versicherungen, die Versicherungsprämien mindern bei denjenigen, die die Prämien zahlen, allerdings die Steuerlast.

Es sind ganz viele, die jetzt beginnen zu streiken. Die CDU trägt ihren Anteil bei, indem sie die Autoindustrie abwickelt, die Roten mit einem Feiertag und die Grünen mit Brandanschlägen und Blockaden. Hätte ich garnicht gedacht, daß Bodo und Langstreckenluisa bei meiner Initiative so kooperativ mitspielen…

„Ahol nagy a szükség, közel a segítség“, heißt es in Ungarn. Wo die Not gross ist, ist die Hilfe in der Nähe.