Die Prioritäten der kroatischen EU-Ratspräsidentschaft

Heute Mittag berichtete der Magyar Hirlap aus Brüssel.

Kroatien hoffe, Unterstützung von anderen EU-Ländern zu erhalten, um EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmakedonien aufzunehmen, sagte Andrej Plenkovic, der kroatische Premierminister, der am Dienstag die rotierende Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union in Straßburg übernahm.

Plenkovic betonte in der Plenardebatte des Europäischen Parlaments zu den Prioritäten des kroatischen Ratsvorsitzes, daß die Erweiterung nicht nur für die beiden betroffenen Länder, sondern auch für die Zukunft der Europäischen Union wichtig ist.

Kroatien möchte eine starke Botschaft an die Länder senden, die „lange auf dem Flur Europas gewartet haben“. Vorausgesetzt, sie setzen die erforderlichen Reformen fort und erfüllten die Beitrittskriterien. „Ihre europäische Perspektive ist unbestreitbar“, fügte er hinzu.

Im Zusammenhang mit dem siebenjährigen EU-Haushalt ab 2021 betonte der kroatische Ministerpräsident, daß dieser den Erwartungen und Bedürfnissen aller Mitgliedstaaten und aller Europäer gerecht werden sollte. Er muß weiterhin die Kohäsions- und Agrarpolitik finanzieren und gleichzeitig auf neue Herausforderungen reagieren. Er muß auch die wirtschaftlichen, sozialen und demografischen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Plenkovic hob als Priorität der kroatischen EU-Ratspräsidentschaft das Ziel hervor, die nachhaltige Entwicklung Europas unter Berücksichtigung der Besonderheiten und Bedürfnisse der einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen zu gewährleisten. Er erklärte, daß Kroatien dem von der Europäischen Kommission angekündigten Europäischen Grünabkommen große Aufmerksamkeit schenke und die Verwirklichung der klimaneutralen Ziele der Union fördern wolle.

Er betonte auch, wie wichtig es sei, die Außengrenzen Europas wirksam zu schützen und eine umfassende Lösung für eine nachhaltige und wirksame Migrations- und Asylpolitik auf EU-Ebene zu finden.

In ihrer Rede betonte Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, die Notwendigkeit, gemeinsame Lösungen für gemeinsame Probleme in der Europäischen Union zu finden, wie zum Beispiel zur Migration. Sie wies darauf hin, dass Europa unter Ausnutzung seines globalen Gewichts eine größere Rolle und Verantwortung bei der Lösung von Spannungen und Problemen aller Art in der Welt übernehmen sollte.

Im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung sagte sie, daß die Aussicht auf eine europäische Perspektive äußerst gewichtig sei. Nachdem Albanien und Nordmakedonien die notwendigen Schritte zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen abgeschlossen haben, sei es an der Zeit, daß die Union Fortschritte erzielt, sagte die Kommissionspräsidentin.

In der Debatte äußerte Enikő Győri – Abgeordnete der Fidesz – die Hoffnung, dass die kroatische Präsidentschaft „die Doppelmoral beenden und einige Mitgliedstaaten nicht mehr verleumden“ werde.

Sie forderte, dass alle Mitgliedstaaten bei der Prüfung der Frage, wie die Grundrechte und -freiheiten in bestimmten Teilen der Union gelten, gleich behandelt werden. „Beenden Sie die Praxis, daß einige Länder den EU-Institutionen und einander über ihre inneren Angelegenheiten Bericht erstatten müssen.“ „Ich bitte darum, dass die Kultur des Respekts voreinander wiederhergestellt wird“, fügte Enikő Győri hinzu.

Andor Deli – Abgeordneter der Fidesz – sagte in seiner Rede, daß es auch im Interesse Ungarns liege, die EU auf dem westlichen Balkan zu erweitern. Er betonte die Notwendigkeit, daß der kroatische Ratsvorsitz die gegnerischen Mitgliedstaaten von der Bedeutung der Erweiterung überzeugt und die Europäische Union das Vertrauen der Beitrittskandidaten des westlichen Balkans zurückgewinnt und nachweist, daß der Beitritt für sie kein unerreichbares Ziel bleibt. „Nur durch den Beitritt von diesen Ländern kann Europa stark genug werden, um sich den globalen politischen Herausforderungen zu stellen“, sagte er.

In ihrer Ansprache forderte Katalin Cseh – Abgeordnete der NGO-nahen ungarischen Momentum-Bewegung – die kroatische Präsidentschaft auf, mehr für die Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit zu tun. Sie äußerte auch die Hoffnung, daß Kroatien die rechtsstaatlichen Verfahren gegen Ungarn und Polen fortsetzen werde, die „absichtlich von vielen blockiert“ würden.

Derweilen weilte Katalin Novák in Ostberlin. Die Europäische Volkspartei (EVP) müsse ihr Mitte-Rechts-Engagement verstärken, sagte die Fidesz-Vizepräsidentin am Montag im Gespräch mit führenden deutschen Politikern der CDU.  Fidesz suche die beste Form der Zusammenarbeit für die ungarische und europäische Bevölkerung. „Wir hoffen, dass die EVP in Zukunft die klassischen Werte der Mitte, der Rechten und der Christen schützen und vertreten kann und sich nicht nach links bewegt“, sagte Katalin Novák. „Wir zählen sehr auf unsere deutschen Verbündeten, weil Deutschland auch eine nüchterne Stimme und eine Mitte-Rechts-Agenda braucht, die nicht nur für das Land, die Familie und die Sicherheit spricht, sondern dafür auch alles tut.“

 

Beitragsbild: Győri Enikő, Fotó: MH/Purger Tamás