Deutschland irrelevant?

In Brüssel wird gerade über das Budget der EU verhandelt. Es sei nicht hinnehmbar, daß die vier Nettozahler, Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden, weiterhin nur 1 % ihres Bruttonationaleinkommens zum EU-Haushalt beitragen, indem sie den Vorschlag von Charles Michel, dem Präsidenten des Europäischen Rates, mit 1,074 % ablehnen. „Wenn wir ein ehrgeiziges Europa wollen, brauchen wir ein ehrgeiziges Budget“, sagte Premierminister Viktor Orbán auf dem EU-Gipfel zum EU-Rahmenhaushalt 2021 am heutigen Freitag.

Die Mitglieder der Netto-Empfänger-Gruppe habe vorgeschlagen 1,3 % des Bruttonationaleinkommens der 27 Mitgliedstaaten zum Haushalt beizusteuern. In einem Briefing sagten die vier vorbenannten  Nettozahler dagegen, der letzte Woche vorgelegte Vorschlag von Charles Michel sei keine Verhandlungsgrundlage. Sie sagten, ihr Mandat seitens ihrer nationalen Parlamente sei, daß sie sich nicht von den 1 Prozent entfernen könnten.

Der Abstand zwischen 1 und 1,3 % ist so bemessen, daß er nicht überbrückt werden kann, so daß heute keine Einigung erzielt wurde. Dies ist eine ungarische Einschätzung der Situation – sagte der Premierminister Orbán. „Wenn wir in Europa wirklich etwas in den Bereichen Grenzschutz, Digitalisierung, Industriepolitik, Landwirtschaft, Zusammenhalt und Infrastrukturentwicklung unternehmen wollen, dürfen wir nicht bei 1% aufhören, sondern wir müssen alle 1,3 % zahlen“, sagte er.

Ambiciózus Európának ambiciózus költségvetés kell // An ambitious Europe needs an ambitious budget

Ambiciózus Európának ambiciózus költségvetés kell // An ambitious Europe needs an ambitious budget

Gepostet von Orbán Viktor am Freitag, 21. Februar 2020

Wenn man sich das Video genau anschaut, so sieht man dieselben Grüppchenbildungen wie bei der Nichtwahl von Manfred Weber. Die V4 halten wieder wie Pech und Schwefel zusammen und Macron kreuzte bei ihnen auf, wie gehabt. Die Blicke von Macron und Orbán sprechen Bände. Es könnte wieder einen ähnlichen Deal wie bei der Wahl von vdL geben, als die Entscheidungen über den Kopf von Dr. Merkel hinweg zwischen Paris, Warschau, Prag, Preßburg und Budapest getroffen worden sind. Deutschland wurde bei den Nettozahlern nicht einmal erwähnt, als wenn es uns nicht mehr gäbe.

Die deutschen Lügenmedien vermitteln uns den Eindruck, daß ohne Dr. Merkel nichts geht. Nee, es scheint alles ohne und gegen Deutschland zu laufen, wie bei der Wahl des Kommissionspräsidenten. Man darf auf den weiteren Verlauf der Unterhandlungen gespannt sein.

Ich denke Deutschland muß in der EU völlig neu positioniert werden. Es gäbe durchaus Chancen neue Bündnisse zu schmieden, aber dazu braucht es einen personellen und konzeptionellen Neuanfang. Dr. Merkels europapolitische Gäule sind totgeritten.