Aktueller Frontbericht

Veröffentlicht am von

Im beschleunigten Verfahren sind 66 illegale Einwanderer zu Gefängnisstrafen in Griechenland verurteilt worden, die Grenzanlagen beschädigt hatten. Es gab dreieinhalb Jahre Haft. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat festgestellt, daß dies das erste Mal ist, daß Störer in einem so schnellen Verfahrens zu Haftstrafen verurteilt wurden.

Das Fernsehen weiß, dass illegale Einwanderer, die in die Hände der Behörden gelangt sind, nichts mit den Kämpfen im benachbarten Idlib im Nordwesten Syriens zu tun haben, da sie afghanische, pakistanische und somalische Staatsangehörige sind.

Der griechische Premierminister Kyriakos Micotakis kündigte am Sonntagabend an, daß Athen die Asylanträge für einen Monat aussetzen werde. Er sagte auch, daß das Maß an Bereitschaft und „Abschreckung“ an den Grenzen des Landes maximiert worden sei. Der griechische Premierminister hat Migranten davor gewarnt, illegal in das Land einzureisen, da sie postwendend dorthin zurückgeschickt werden, wo sie herkommen.

Der griechische Regierungssprecher Stios Pecasz sagte nach einem außerordentlichen Treffen, daß man sich vorübergehend nicht mit den Asylanträgen derjenigen befasse, die illegal nach Griechenland gekommen seien und die Grenzverletzer zum ersten Mal ohne Registrierung personenbezogener Daten zurückbefördert würden.

Darüber hinaus warnten die griechischen Behörden Migranten per SMS, die sich an der türkisch-griechischen Grenze versammelt hatten, davor, die Grenze illegal zu überqueren. Die Nachrichtenagentur AMNA schätzt, dass Tausende ausländischer Telefone in der Region benachrichtigt wurden. „Die Hellenischen Republik Griechenland hat ihren Grenzschutz auf ein Maximum angehoben. Versuchen Sie nicht, die griechische Grenze illegal zu überschreiten“, heißt es in der Botschaft.

Ankara sagte am Freitag, dass die Türkei „nicht mehr in der Lage ist, Flüchtlinge zu verhaften“ und ihre Grenzen für diejenigen öffnet, die Europa suchen. Griechenland reagierte mit einer Stärkung des Grenzschutzes. In den letzten Tagen haben die griechischen Grenzschutz- und Polizeieinheiten auch Tränengas und leichte Granaten eingesetzt, um Gruppen abzuschrecken, die sich an den Grenzübergängen Türkei-Griechenland in Pazarcul und Castanel versammelt haben.

Nach Angaben der griechischen Polizei wurden seit Freitag mehr als 15.500 illegale Grenzübergangsversuche blockiert.

Die ungarische Armee wird derzeit darauf vorbereitet an die Südgrenzen verlegt zu werden.

Frankreich ist bereit, Griechenland und Bulgarien beim Schutz ihrer Grenzen zu unterstützen, um eine weitere Migrantenkrise zu verhindern, sagte der Franzose Emmanuel Macron in einer Twitter-Nachricht am Sonntagabend. „Wir sind absolut solidarisch mit Griechenland und Bulgarien, und Frankreich ist bereit, zu den europäischen Bemühungen um operative Hilfe und Grenzschutz beizutragen. Wir müssen zusammenarbeiten, um eine humanitäre Krise und eine Migrationskrise zu verhindern“, schrieb Macron.

Das bedeutet, daß Frankreich es nicht dulden wird, daß Dr. Merkel wieder eine ihrer berüchtigten autistischen Sturzgeburten hinlegt. Das politische Berlin scheint von der internationalen Gemeinschaft weitgehend gemieden zu werden, nachdem der mit den europäischen Nachbarn nicht abgestimmte Türkeideal der Kanzlerin vom Oktober 2015 endgültig krachend gescheitert ist. Unter normalen Bedingungen wäre der Zeitpunkt für einen Rücktritt von Merkel herangereift.

Herrschende Kreise der deutschen Medien hatten versucht, die Slowakei aus dem V4-Bündnis herauszubrechen. Auch dieser Angriff ist am Samstag bei der dortigen Parlamentswahl sehr kläglich gescheitert. Das merkeltreue Parteienbündnis scheiterte knapp beim Einzug in das slowakische Parlament, nachdem es 2019 bei der Europawahl noch 20 % erreicht hatte.

Die Lage in Berlin kann man getrost mit 1944 vergleichen. Dr. Merkel hat sich in ihrem Kanzleramt verschanzt und tritt nur noch selten in Erscheinung. Vermutlich konzentriert sie ihre letzte Kraft darauf treue Parteisoldaten zu kontaktieren um Friedrich Merz zu verhindern. Einigermaßen gelitten ist sie scheinbar nur noch bei Daniel Günther und kommunistischen Regimen in Afrika.