Polen bezweifelt Rechtsstaatlichkeit in Berlin

Seit dem 22. Oktober finden in Polen landesweit Proteste gegen die Verschärfung der Anti-Abtreibungsbestimmungen infolge eines Urteils des Verfassungsgerichts statt. Das Verfassungsgericht hatte entschieden, daß das Anti-Abtreibungsgesetz von 1993, das die Abtreibung bei schwerer und irreversibler Behinderung des Fötus gestattet, verfassungswidrig sei.

„Wenn die Polizei während der Proteste gegen das Abtreibungsgesetz Wasserwerfer gegen Frauen einsetzen würde, hätten wir die Intervention der Europäischen Kommission und Vorwürfe der Diktatur“, spekulierte der stellvertretende polnische Justizminister Sebastian Kaleta. Er illustrierte seine These mit einer Aufzeichnung aus Berlin, wo die örtliche Polizei brutal mit Wasserwerfern gegen eine Demonstration gegen die mit der Pandemie verbundenen Beschränkungen vorging. Siehe Beitragsbild.

Auch sonst verhärten sich die Fronten zwischen Warschau und Berlin. Das Warschauer Justizministerium arbeitet an einem Gesetz, welches Internetzensur verbietet. Nur noch strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken sollen gelöscht werden dürfen. Wenn das alles fertig ist, können die Zensuropfer Anabel Schunke, Birgit Kelle und Henryk Broder ins polnische Facebook umziehen.

In Deutschland – nur zur Erinnerung – weht der Wind anders herum. Am Tag der deutschen Schande, dem 30.06.2017, hatte der mehrheitlich verfassungsfeindliche Bundestag ein Zensurgesetz verabschiedet, welches das Grundrecht der Meinungsfreiheit mit Füßen tritt. Zuckerberg wird wohl mit gegenläufigen Wünschen konfrontiert werden und wird „nationale“ Gemeinschaftsregeln einführen müssen. In Deutschland pseudoelitäre und in Polen freiheitliche.

Deutschland und Polen leben sich auf Regierungsebene zunehmend auseinander. Wenn die sture Hetzkanzlerin nicht bald in ein Schiff nach Chile gesetzt wird, läuft wohl alles auf einen PLEXIT hinaus.

 

Grüße an den V-Schutz. „Geben Sie Gedankenfreiheit, Sire!“ (Fr. Schiller 1787, Don Carlos)