Spahn wird reicher, der Euro weicher

Merkels Hoftrompeter in den Medien haben über den Beschluß des Bundestags zum Eigenmittelsystem der EU – letztere soll jetzt selbst Schulden aufnehmen dürfen – nur sehr schmallippig berichtet. Der Bundestag habe zugestimmt. Punkt. Das sind Berichte wie über die Volkskammer. Aber noch ist es eben so: Es gibt noch eine einzige Oppositionspartei, die allerdings beschwiegen wird, die im zwangsfinanzierten NGO-Fernsehen nicht stattfindet.

Es war also nicht der ganze Bundestag. Die AfD hat komplett dagegen gestimmt, auch 8 CDU-Abgeordnete (v. Abercron, Bellmann, Fischer, Irmer, Karl, Pantel, Radomski, Willsch) vier von der FDP (Müller, Nölke, Sauter, Schäffler) und fünf Fraktionslose (Hartmann, Herrmann, Kamann, Mieruch, Pasemann) hatten sich der AfD angeschlossen.

Weitere 72 Abgeordnete verschiedener Parteien hatten sich enthalten, darunter 59 von 60 Linken. Die Grün#_$*&?/§“!=%+innen hatten geschlossen mit der Regierung gestimmt, laufen sich für das Bundeskanzleramt also schon warm.

Die AfD-Fraktion hält das 750-Milliarden-Euro-Programm der EU zur Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie für unzulässig. Deshalb sollte der Beschluss von Europäischem Rat und EU-Parlament, wonach sich die EU die dafür nötigen Finanzmittel selbst beschaffen darf, von deutscher Seite nicht ratifiziert werden, forderte sie in ihrem Antrag (19/27210). Die Bundesregierung sollte einen dazu eingebrachten Ratifizierungsgesetzentwurf wieder zurückziehen.

Die Abgeordneten führten eine Reihe von rechtlichen Argumenten an, die ihrer Ansicht nach dafür sprechen, dass die Eigenmittelbeschaffung der EU nicht europäischen Recht entspricht. Zudem sahen sie durch eine Ratifizierung das Grundgesetz sowie die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages verletzt.

Die FDP-Fraktion forderte in ihrem abgelehnten Gesetzentwurf (19/26877), dass bei der Ausgestaltung des EU-Wiederaufbaupakets zur Bewältigung der Corona-Krise die Mitwirkungsrechte des Bundestages sichergestellt werden. Dazu sollte das bestehende Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und dem Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union entsprechend geändert werden.

Die Fraktion begründete dies mit Haftungsrisiken des Bundes im Zusammenhang mit dem 750-Milliarden-Euro-Paket der EU. Daher sei „eine Ausweitung der gegenwärtig im EUZBBG vorgesehenen Informations-, Kontroll- und Mitspracherechte des Haushaltsgesetzgebers geboten“, schrieb die FDP.

Nun ist es wie es ist, eine wirkliche Wertaufbewahrungsfunktion hatte PB dem Euro schon vor diesem Beschluß nicht mehr zugebilligt. Die Haus- und Energiepreise haben sich von den Nettoeinkommen der Steuerpflichtigen völlig abgelöst, einige Aktienkurse und der Goldpreis sind die letzten Jahre ebenfalls durch die Decke gegangen, da kann von Geldwertstabilität überhaupt nicht mehr die Rede sein.

Wer bis drei zählen kann, sollte aus dem maroden Eurosystem fliehen. Nicht nur Sichteinlagen sind Schrott, sondern auch alle klassischen Vorsorgeprodukte der Versicherungswirtschaft. Wer diese schnöden Dinge des Betrugs gemieden hatte und in die richtigen Sachwerte geflüchtet war, konnte mit der Inflation mithalten und ist nicht in dem Maße geschädigt worden, wie Dr. Merkel das eingefädelt hat.

PB wird die nächsten Tage wieder einige Gedanken zu möglicherweise sinnvollen Investitionen veröffentlichen. Die Großen des Reichs wie die Rundfunkintendanten und der Bundesgesundheitsminister haben ihre Schäfchen längst im Trockenen, auch der Kleinbürger sollte und muß jetzt endlich handeln, um beim Renteneintritt nicht vor einem Scherbenhaufen zu stehen.

 

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Und wer franzet oder britet, / italienert oder teutschet, / einer will nur wie der andre, / was die Eigenliebe heischet.“ (Geh. Rath v. Goethe)