Daniel Stelter über das SPD-Wahlprogramm

Es ist nicht unwahrscheinlich, daß Olaf Scholz erst mal Kanzler wird. Bis er von der eigenen Partei wie Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder zermürbt wird. Ein erstes Warnsignal für ihn ist die Hausdurchsuchung im Bundesministerium der Finanzen mitten im Wahlkampf. Er soll wohl von interessierter Seite (vielleicht durch eigene Genossen oder Grüne) erpreßbar gemacht werden. Wir müssen immer im Hinterkopf behalten, daß das für innerparteiliche Martern vorgesehene Kriegsbeil der SPD auch nicht wesentlich tiefer begraben ist, als das der CDU.

Wegen der Wahlaussichten lohnt es sich einen Blick auf die Analyse des SPD-Wahlprogramms durch Daniel Stelter zu werfen: >Hier.

„Die SPD erwähnt mit keinem Wort einige der Herausforderungen, vor denen wir stehen:

  • Einsetzender demografischer Wandel und Notwendigkeit, darauf zu reagieren.
  • Strukturwandel in unseren Schlüsselindustrien – Auto.
  • Unterinvestition der Unternehmen – wandern ab.
  • Fehlende Produktivitätsfortschritte – waren vor Corona schon null.
  • Ungedeckte Versprechen für Renten, Pensionen – kein Wort zu Reformen (nur indirekt, wie man mehr Geld eintreibt).
  • Bildungsdesaster kommt bei Digitalisierung vor, aber es wird nicht angesprochen, dass wir zu viele Schulabbrecher und Jugendliche ohne Ausbildung haben. Stattdessen werden auch hier Ansprüche definiert, ohne das Problem beim Namen zu nennen.

Für die Problemerkenntnis würde ich der SPD eine „4“ geben. Warum? Wesentliche wirtschaftliche Herausforderungen werden nicht erwähnt, man konzentriert sich auf Klima, Sozialstaatsausbau, höhere Umverteilung im Inland und in der EU. Eine Analyse der Ausgangslage reicht über das Bedauern des Rückstands im Bereich Digitalisierung (und etwas Infrastruktur – Bahn) und einer als „extrem“ charakterisierten Ungleichheit nicht hinaus. Mit Blick auf die Ungleichheit fragt man sich, ob die SPD ein anderes Land regieren will – aber egal.“

Stelter zieht als Fazit:

„Die SPD hat keinerlei Vorstellung, was wir in Deutschland tun müssen, um künftigen Wohlstand zu sichern. Sie rennt den Grünen und den Linken bei den Themen Klima und Umverteilung hinterher und macht nicht deutlich, warum man mit ihr bei den Themen besser fahren sollte, wenn man denn als Wähler denkt, es wäre ein wichtiges Thema. Da kann man besser gleich die anderen wählen.

Dabei hätte die SPD die Chance gehabt, sich als die Partei der Arbeiter, als Partei der unteren Mittelschicht profilieren zu können, mit einem Programm des Wohlstands für alle. All jene, die auf eine Verbesserung ihrer Lebenssituation hoffen, müssen woanders ihr Kreuz machen.“

 

 

Beitragsbild von Bernd Zeller in Zellerzeitung. Heute: Heiko M. fordert die Taliban auf, den Frauen ein Impfangebot zu machen. Laschets Zukunftsteam arbeitet an der Überwindung der Ausbeutungsverhältnisse.