Warum das Ausland Angst vor Deutschland hat

Die WELT schürt heute die Angst vor Rotgünrot und schiebt argumentativ die ausländischen Mächte vors Loch:

„Eine SPD-geführte Regierung unter Einschluss der Linken würde nicht nur in den USA die Frage aufwerfen, ob Berlin sich weiter an Moskau annähern und die westliche Front gegen russische Aggressionen aufweichen würde. Schließlich gehören prominente SPD-Politiker zu den bekanntesten Putin-Apologeten in Deutschland.

Selbst Sozialdemokraten, die Putin kritischer sehen, hängen oft einer nostalgischen Vorstellung der alten brandtschen Ostpolitik nach und plädieren für eine weichere Linie gegenüber Russland. Und die Linke fährt aus alter Anhänglichkeit noch immer einen moskaufreundlichen Kurs, sodass die Grünen, die für Härte gegenüber Moskau plädieren, in der Minderheit wären. Eine Linkskoalition könnte die Koordinaten der deutschen Russlandpolitik somit deutlich verschieben.

(…) Besorgniserregend für die Verbündeten ist auch, dass ein linksregiertes Deutschland ein noch weniger verlässlicher militärischer Partner sein könnte. Schließlich wehren sich sowohl die SPD als auch die Linke gegen die Zusage Deutschlands, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben.“

Nun sind das beides – wenn man ehrlich ist – keine spezifisch linken Positionen. Die CDU hatte genauso wie die SPD Nordstream gefördert und die zwei Prozent für Rüstungsausgaben wurden unter Merkel nie erreicht. Auch als sie 2009 bis 2013 ohne die SPD regierte wurde an der Verteidigung gespart.

Insbesondere die EU-Partner treibt eine viel größere Angst: Die vor dem Verlust der deutschen Zahlungsfähigkeit und Großzügigkeit. Und die sind in einer rotschwarzgrünen oder rotschwarzgelben Koalition genauso gefährdet, wie unter einer rotgrünroten oder rotgrüngelben.

In Deutschland wird im Gegensatz zu einigen Nachbarländern die Deindustrialisierung unter dem Banner der Klimareligion querbeet von allen Altparteien vorangetrieben. Der Strompreis, die Luftsteuer und die Belastung der Sozialsysteme durch das planwirtschaftliche Preisgefüge, die wachsende Gewaltkriminalität und deren Kosten, die Aufwändungen für Asylbetrüger, Lockdowns und überbordende Bürokratie schwächen die Leistungskraft Deutschlands. Die Wirtschaftsleistung ist in den letzten zwei Jahren eingebrochen, während die Kosten des Mißmanagements deutlich gewachsen sind. Vor der Tür steht auch das teure Gespenst der Instandhaltung und Erneuerung der Infrastruktur, ein Belang der jahrelang vernachlässigt wurde.

Zunächst macht der Energiesektor den Nachbarn Sorge. Gerne liefern sie Deutschland ihren Kohle-, Wasserkraft- und Kernkraftüberschußstrom für die Grundlast, allerdings im Winter nur in Maaßen und solange Deutschland problemlos Aufpreise zahlen kann, also ohne Targetdefizite aufzubauen. Nur die Braunkohleverstromung funktioniert mit geringen außenwirtschaftlichen und außenpolitischen Risiken, ist aber in der Bundeshauptfavela nicht gewollt.

Zahlreiche andere Branchen wandern sukzessive aus, teilweise aus wirtschaftlichen, teils aus absatztechnischen, der Rest aus steuerlichen und bildungspolitischen Gründen. Wenn man große Neubauten in deutschen Gewerbegebieten sieht, sind das immer öfter keine Industrievorhaben mehr, sondern Logistik und Vertrieb. Kürzlich sah ich am Autobahndreieck Hochfranken stolze Hallen mit galaktischen Ausmaßen auf der grünen Wiese entstehen und habe mal recherchiert: Ein Verteilzentrum für Amazon, ein weiterer Logistiker. Ich hatte das eigentlich so erwartet. Die Kanitverstan-, Plattmach- und Halbwarmhappi-Ökonomie erobert Schrumpfgermanien.

Gerhard Schröder hatte in einem letzten Kraftakt noch einmal das produzierende Gewerbe zu einer letzten Blüte gebracht, wobei er per EEG genau das von dem grünen Hintern des Trittin einreißen ließ, was er mit seinem Kopf und den Händen der Werktätigen geschaffen hatte. Im Moment sinkt der deutsche Außenhandelsüberschuß, was vor allem zwei Gründe hat: Die Kfz-Industrie schwächelt erheblich und die Importpreise steigen stärker, als die Exportpreise, was wiederum schlechte Auswirkungen auf die Produktivität hat. Wir müssen in der Gesamtbewertung auch berücksichtigen, daß die Industrie mit zahlreichen frisch gedruckten Staatshilfen gepampert wird, um rote Zahlen zu meiden bzw. zu kaschieren. Rettung der Lufthansa, Kurzarbeitergeld, Subsidien an bis über die Ohren verschuldete Kunden (nicht nur in Südeuropa) usw.

Die Gewerbestruktur läßt zu wünschen übrig, Technologieunternehmen wurden durch grüne Phobien gegen Kernkraft, Gentechnik und Technologieoffenheit ausgebremst, viele Chancen wurden verpaßt. Statt dessen politisch gewollte Komplettflops wie Solarworld, Wirecard, Solon, Curevac und Conergy.

Man stelle sich mal vor, in fünfzehn Jahren müßte Deutschland von Frankreich, Spanien, Polen und Italien durchgezogen und unterstützt werden. Statt der Speisung der 10.000 aus deutschen Steuern europäische Fördergelder für Berlin? Was da für ein Geschrei und Gekakel in Brüssel entstehen würde. Jeder von den Geldgebern wüßte was in Berlin zu tun ist, die Lage wäre ähnlich verzweifelt wie 1920 nach Versailles. Die deutschen Pseudoeliten gehen fataler- und fälschlicherweise davon aus, daß es einen gottgegebenen Fleiß der Deutschen gibt, der alle ausufernden Verteilungsphantasien befriedigt.

„In einer höheren Phase der kommunistischen Gesellschaft, nachdem die knechtende Unterordnung der Individuen unter die Teilung der Arbeit, damit auch der Gegensatz geistiger und körperlicher Arbeit verschwunden ist; nachdem die Arbeit nicht nur Mittel zum Leben, sondern selbst das erste Lebensbedürfnis geworden; nachdem mit der allseitigen Entwicklung der Individuen auch ihre Produktivkräfte gewachsen und alle Springquellen des genossenschaftlichen Reichtums voller fließen – erst dann kann der enge bürgerliche Rechtshorizont ganz überschritten werden und die Gesellschaft auf ihre Fahne schreiben: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“

So schrieb der ökonomische Struwwelpeter Karl Marx, und so lernte ich es in der Schule als Zweitensklässer. Aus dem Bonbonglas im KONSUM oder der HO würde sich jeder nur soviel nehmen, wie er verdrücken kann, so die Lehrerin über den entwickelten Kommunismus.

Die Geschichte der Jahre 1919 bis 1989 zeigte, daß auch die deutsche Betriebsamkeit zur Ohnmacht verdammt werden kann. Die Sorgen der europäischen Nachbarn vor einer vernagelten deutschen Strategie und deren ökonomischen Auswirkungen sind nicht unberechtigt.

 

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Ich sage euch, wir haben gar keine Bundesregierung, wir haben Frau Merkel als Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation in Deutschland!“ (S. Gabriel)