CO2-Grenzmaut ist ein Sport der Gehirnamputierten

Die Deindustrialisierung Deutschlands wird vom Club of Rome und vom Weltwirtschaftsforum mit Wucht vorangetrieben. Alle wichtigen Wettbewerber wie China, Indien, Rußland, die Vereinigten Staaten und Japan erzeugen einen Teil des Stroms per Kernkraft CO2los. Ob das dem Klima nutzt, steht auf einem anderen Blatt und ist hier gar nicht zu untersuchen. Es reicht, daß die EU CO2 besteuern will, ohne auch nur die geringste Autarkie bei Rohstoffen zu haben. Wer sich erinnert, wie der Zonenwirtschaft die ohnehin knappe Luft über den Rohölpreis abgedrückt wurde, weiß was das Drehen an der Einfuhrpreisschraube für eine sträfliche Narretei ist.

Bei Daniel Stelter hat die Diskussion der CO2-Grenzmaut begonnen, so wie seit geraumer Zeit auch auf diesem Blog geschehen. Er zitiert eine Analyse der Boston Consulting Group (BCG) zum Thema, im Folgenden kursiv dargestellt. BCG muß natürlich auch mit den Wölfen heulen, wenn sie weiterhin Aufträge in Europa akquirieren will. Ich habe das als amerikanischen Blick auf Kontinentaleuropa mal durch den Google-Übersetzer gejagt und zitiere einige Stellen:

„Das Konzept der ‚Carbon Pricing‘ – die Erhebung einer Gebühr für jede Tonne Kohlendioxid, die von der Industrie emittiert wird – ist in der Klima- und Nachhaltigkeitspolitik vieler Länder gut verankert. Aber mit dem CO2-Grenzanpassungsmechanismus der EU, besser bekannt als CO2-Grenzsteuer, gelten erstmals gleiche Preise für Importe. Infolgedessen werden die Auswirkungen in globalen Wertschöpfungsketten nachhallen und das Wettbewerbsgleichgewicht zwischen den Nationen in vielen Branchen neu definieren. Es wird auch den Produzenten weltweit einen neuen Impuls geben, ihre Bemühungen zur Reduzierung ihrer CO2-Bilanz zu beschleunigen.“

Stelter: Es wird sicherlich die globalen Wertschöpfungsketten beeinflussen, denn Güter, die nicht in Europa abgenommen werden, sondern in anderen Regionen der Welt, werden auch nicht mehr in Europa gefertigt. Denn einen Rabatt für Exporteure bei den CO2-Kosten wäre mit den Regeln der WTO nicht vereinbar. Ergo: Unternehmen verlagern (noch mehr als bisher) Produktion in die Abnehmermärkte. Ob es umgekehrt in der Welt zu einem Anreiz kommt, ebenfalls CO2 zu sparen? Nun, die Unternehmen werden sich dort genau überlegen, ob es sich lohnt nach Europa zu liefern.

„Wenn die Steuer im Januar 2026 vollständig umgesetzt wird, werden die ersten Auswirkungen auf die Kosten von so kohlenstoffreichen Inputs wie Stahl, Zement, Aluminium, Chemikalien und Strom entstehen. EU-Importeure und Nicht-EU-Hersteller dieser Inputs müssen schätzungsweise 75 € pro Tonne CO2-Emissionen zahlen. Dies könnte die Materialkosten von CO2-intensiveren Produzenten wie China, Russland und Indien über Nacht um 15 bis 30 % erhöhen. Und der Effekt wird sich in den Folgejahren verstärken: Bis 2030 soll der Steuersatz nahe 100 € pro Tonne liegen, und dann werden wahrscheinlich mehr Produkte in seinen Anwendungsbereich fallen.“

„Je höher der CO2-Preis steigt, desto mehr sind EU-Produzenten dem Risiko von ‚Carbon Leakage‘ ausgesetzt – sie verlieren gegenüber billigeren Importen aus Ländern mit weniger strengen Klimaregulierungen. EU-Hersteller haben kostenlose CO2-Zertifikate erhalten, um CO2-Verlagerungen auszugleichen. Aber diese werden nun auslaufen. Stattdessen wird die CO2-Grenzsteuer verwendet, um dieses Problem zu lösen, indem die Attraktivität von Offshoring als Mittel zur Vermeidung von EU-Klimakosten reduziert wird.“

Stelter: Es erhöht aber auch die Attraktivität von Offshoring aus der EU heraus für alle exportorientierten Unternehmen.

„Im Rahmen der neuen Richtlinie müssen Importeure für jede Tonne CO2, die durch bestimmte Waren und Materialien in die EU eingeführt wird, Kohlenstoffimportgenehmigungen erwerben. Die Steuerschuld hängt sowohl von der CO2-Intensität des Imports als auch vom Steuersatz pro Tonne ab, der dem inländischen CO2-Preis entspricht, den die EU-Hersteller zahlen. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, werden Waren, die aus Ländern importiert werden, die inländische CO2-Bepreisungssysteme ähnlich denen der EU haben, von der Abgabe befreit, vorbehaltlich einer Vereinbarung zwischen diesen Ländern und der Europäischen Kommission.“

Stelter: Da darf man gespannt sein. Die Bedeutung Europas als Markt ist hoch, aber der Anteil am Welt-BIP sinkt kontinuierlich. Die USA sind weit weg davon, einen CO2-Preis einzuführen. Und wenn es der Demokrat Joe Biden nicht macht, dann sicherlich nicht ein republikanischer Nachfolger und der muss nicht mal Donald Trump heißen.

„Die Steuer wird schrittweise eingeführt. Januar 2023 bis Dezember 2025 dienen als Übergangsphase. Während dieser Zeit müssen Importeure von Stahl, Aluminium, Zement, Düngemitteln und Strom ihre Emissionen berechnen und melden – aber noch keine CO2-Steuer zahlen. In der zweiten Stufe, die im Januar 2026 beginnt, müssen Unternehmen Einfuhrgenehmigungen erwerben.“

Stelter: Beim Berechnen fällt dann auf, wie sinnvoll es ist, woanders zu produzieren. Die EU hat – vor allem dank Deutschland – noch einen Handelsüberschuss. Der wäre dann weg, wenn die Lasermaschinen etc. nicht mehr hier hergestellt werden.

„Auch wenn die vollen finanziellen Auswirkungen erst 2026 erreicht werden, werden Importeure ab Januar 2023 mit erheblichen Verwaltungslasten konfrontiert. Sie müssen Mechanismen entwickeln, um die in ihren Produkten enthaltenen Emissionen zu berechnen und diese Daten unabhängig überprüfen zu lassen. Darüber hinaus müssen sie sicherstellen, dass die Emissionen den zuständigen Behörden ordnungsgemäß gemeldet werden. Importeure werden haftbar gemacht, wenn sie sich nicht an die Regeln halten.“

Stelter: Das bedeutet, dass die EU hier sogenannte nicht-tarifäre Hemmnisse errichtet. Das nennen andere Protektionismus. Und es dürfte auch so aufgefasst werden. Wir werden entsprechende Gegenmaßnahmen erleben.

„Die erste Bewertung der Auswirkungen durch BCG deutet darauf hin, dass sie am stärksten auf die Lieferketten von Industriesektoren wie Automobil, Bau, Verpackung und Konsumgüter fallen wird. Die Kosten dieser Industrien für wichtige Inputs wie Stahl und Aluminium werden steigen, und die Unternehmen müssen Maßnahmen ergreifen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.“

Stelter: na ja, oder auch nicht. Wir bekommen halt Stagflation: höhere Preise und weniger Nachfrage.

„Diese Kostenauswirkungen werden die Endverbraucher dazu veranlassen, ihr Kaufverhalten zu ändern, was sich auf die relative Wettbewerbsfähigkeit von Nicht-EU-Unternehmen auswirken wird, die diese Produkte in die Region exportieren. Weniger CO2-intensive Produzenten werden einen niedrigeren Steuersatz zahlen und ihre Produkte werden auf dem EU-Markt attraktiver.“

Stelter: Das scheitert am Nachweis. Wie will die EU überprüfen, ob das chinesische Auto mit grünem Stahl gebaut wurde? Wie geht die EU mit der Situation um, dass der grüne Strom aus einem der chinesischen Atomkraftwerke stammt? Denn nicht die ganze Welt verhält sich so ideologisch.

„Das hat auch Auswirkungen auf die EU-Hersteller. Da die kostenlosen CO2-Zertifikate auslaufen, müssen diese Unternehmen die vollen CO2-Kosten ihrer gesamten Produktion – einschließlich der Exporte – tragen. Dies bedeutet, dass sie auf einigen Nicht-EU-Märkten mit lokalen Produzenten konkurrieren werden, die nicht die vollen CO2-Kosten bezahlt haben, was zu einem möglichen Kostenunterschied führt. Um dieses Problem anzugehen, haben Unternehmen in einigen EU-Sektoren, wie z. B. Stahl, einen Preisnachlass für CO2-Exporte gefordert. Aber die Europäische Kommission hat nicht zugestimmt.“

Stelter: weil die WTO das verbietet. Folge: Migration in der EU zu günstigem CO2-neutralen Strom (Frankreich – Atom, Schweden – Wasserkraft) oder aus der EU heraus. Das ist ein massives De-Industrialisierungsprogramm für die EU, vor allem Deutschland.

„Stahl, der von CO2-intensiveren Produzenten importiert wird, wird proportional teurer als der von CO2-armen Herstellern. Während russische Stahlexporteure beispielsweise mit 147 Euro pro Tonne rechnen müssen, zahlen US-Stahlproduzenten etwa 103 Euro. Basierend auf den Stahlpreisen von 2019 könnte der durchschnittliche prozentuale Anstieg für Produzenten in verschiedenen Nationen zwischen 6 % und 32 % liegen.“

Stelter: Das führt zu einer anderen Aufteilung des Weltmarktes. Die Stahlhersteller werden so die Märkte bearbeiten, dass der mit den geringeren CO2-Kosten zu einem höheren Preis nach Europa liefert, weil der mit den höheren CO2-Kosten den Marktpreis definiert. Was für eine Freude!

„Angesichts der Tatsache, dass die EU-Stahlproduzenten mit dem Inkrafttreten der neuen Steuer auch mit dem schrittweisen Auslaufen der kostenlosen CO2-Zertifikate konfrontiert werden, werden die inländischen CO2-Kosten des Sektors ab 2026 stark ansteigen kostet die Industrie bis 2030 jährlich rund 11 Milliarden Euro, wenn die Preise bis dahin um umgerechnet 100 Euro pro Tonne steigen.“

Stelter: Glücklich, wer Atomstrom in Frankreich bekommt…

„(…) Unternehmen sollten akzeptieren, dass die CO2-Grenzsteuer der EU schnell beginnen wird, die Wettbewerbsdynamik in ihren Branchen und ihren gesamten Wertschöpfungsketten zu verändern. Unternehmen, die bei der Bekämpfung von CO2-Emissionen an vorderster Front stehen, werden im neuen regulatorischen Umfeld einen starken strategischen Vorteil haben – und einen Vorsprung haben, wenn andere Nationen im Kampf gegen den Klimawandel CO2-Bepreisungsmechanismen einführen.

Stelter: nein. Unternehmen, die sich regional ausrichten, sparen Ressourcen, werden künftig mehr verdienen und profitieren von intelligenterer Klimapolitik in anderen Regionen, die auf Innovation setzt und die Entwicklung neuer Technologien.

Daniel Stelter geht so wie ich auch, davon aus, daß die Industrie aus CO2-Ägypten durch VdLs Rotes Meer in gelobte Länder ausziehen wird, wo das CO2 geringer oder nicht bepreist wird. Es könnte sein, daß man sich auswärts neue Gesetzestafeln besorgt, während die Grünen ums Vegane Kalb tanzen.

 

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Solch ein Gewimmel möcht ich sehn, auf freiem Grund mit freier Marktwirtschaft stehn.“ (frei nach Geh. Rath v. Goethe)

 

Beitragsbild: BILD-Titelseite von 2007