Papier ist geduldig

Nein, ich meine nicht den Ex-Bundesrichter Hans-Jürgen, sondern den Stoff, auf den Gesetze gedruckt werden. Einmal saß ich in der Russenzeit in einer staubigen und zugigen Baracke und las in Gesetzblättern. Dabei stolperte ich über einen Paragrafen, in dem das Wort „Postgeheimnis“ stand. „Aha“, dachte ich mir: So ist das, Papier ist geduldig.

Ein paar Jahre später verbrannte der Hausmeister Knoll alle Gesetzblätter, weil sie ungültig geworden waren. Nun galt das Grundgesetz. Instinktiv habe ich mich fast drei Jahrzehnte lang geweigert es zu lesen, die Zeit war mir zu schade. Das Einkommenssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz, die zugehörigen Durchführungsverordnungen waren mir wichtiger, und sie sind ehrlicher, sie sind teuer und sie lügen nicht so gewerbsmäßig. Die Finanzverwaltung zieht knallhart durch, was da geschrieben steht.

Es gab 8.500 liebe, aber sehr naive Mitbürger, die gegen die Bundesnotbremse geklagt hatten. Die haben alle den Knall noch nicht gehört. Seit Dr. Merkel gibt es keine Gewaltenteilung mehr, keinen Rechtsstaat und klagen schadet nur. Ohne die Entscheidung des im Kanzleramt durchgefütterten Bundesverfassungsgerichts würde die Notbremse rechtlich immer noch in der dünnen Luft hängen. So dumm wie es gelaufen ist, hat die Politik nun den Freibrief.

 

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ (Geh. Rath v. Goethe)