Annalena bestreitet, daß es in Deutschand keine Preßfreiheit mehr gibt

Der Besuch von Annalena bei den Moskowitern ist recht umstritten. Einige Medien loben ihre diplomatische Raffinesse über den Klee, der Altmeister des deutschen Journalismus, Stefan Aust, bemerkte süffisant, daß ihre Einlassungen wohl eher für den medialen Heimatmarkt, als für den russischen Gesprächspartner bestimmt waren. Eine Schwäche der deutschen Außenpolitik etwa seit 2000, daß sie zum Fenster raus gemacht wird und eine unprofessionelle Magd oder Geisel der Innenpolitik ist.

Wir wollen nicht näher drauf eingehen, daß sie sich oft verhaspelte. Für PB war die Diskussion über die Preßfreiheit in Deutschland interessant. Hier die entscheidenden acht Minuten aus dem Video:

Annalena behauptete allen Ernstes, daß es in D keine Zensur und keine staatliche Einflußnahme gibt. Vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat sie offensichtlich noch nie was gehört. Da fragt sich der verwunderte PB-Leser wirklich, warum der Rechtsanwalt Steinhöfel ständig Verfahren gegen rechtswidrige Löschungen und Sperrungen gewinnt, Entscheidungen, die dann von den Plattformbetreibern oft ignoriert werden.

Es fehlt eben die Festsetzung saftiger Bußgelder für rechtswidrige Löschungen seitens des deutschen Gesetzgebers. Das Gesetz ist hinsichtlich der Strafen asymmetrisch und unausgewogen. Es ist ein Gesetz aus der faschistoiden Merkelzeit und die FDP hat in den Ampel-Koalitionsverhandlungen offensichtlich keinen Wert auf die Korrektur gelegt, obwohl ihr Wahlprogramm das verhießen hatte.

Außenminister Lawrow erwartet eine Aussetzung der Zensur, was russische Medien betrifft. Drücken wir ihm die Daumen, daß er Erfolg hat, denn eine Rücknahme der deutschen Repressionen gegen Ausländer könnte auch auf das mediale Innenspielfeld rückwirken.

 

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Als die nächsten Forderungen in der Agitation der sozialdemokratischen Arbeiterpartei sind geltend zu machen: (…) Abschaffung aller Preß-, Vereins- und Koalitionsgesetze.“ (Eisenacher Programm der SPD von 1869)