Die Mehrheit der Republikaner wird komfortabler

Zwei Wochen nach der Wahl sind in Amerika immer noch drei Sitze nicht ausgezählt. Das entspricht den politischen Sitten, wie sie früher im Ostblock und heute noch im kommunistischen Berlin vorherrschen. Die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus hat sich jedoch stabilisiert. Inzwischen stellen die Republikaner 220 Abgeordnete, die Demokraten 212. Es wird damit gerechnet, daß das Endergebnis 222 zu 213 sein könnte. Der Jubel der deutschen Lügen- und Magnatenmedien über die Niederlage von Trump war etwas verfrüht und viel zu laut.

Dem verwunderten Beobachter stellt sich die Frage, welcher Grad von Objektivität und Realitätssinn in germanischen Redaktionsstuben noch herrscht. Der verbreiteten Trump-Kritik kann ich mich nicht anschließen. Er war seit langem der einzige Präsident, der keinen Krieg vom Zaun gebrochen hat, im Gegenteil: Er hat einen beendet.

Seine Amerika-First-Wirtschaftspolitik war für die Staaten von Vorteil, Biden führt sie in einigen Punkten weiter. Über das Wokistan, was Biden aus den USA macht, brauchen wir uns nicht weiter austauschen. Er ist einfach ein armer kommunistischer Irrer.

Mit ihrer soliden Mehrheit können die Republikaner in Zukunft das Schlimmste verhindern, und zwar insbesondere in den Haushaltsberatungen. Der Präsident hat die Aufgabe, dem Kongress einen Haushaltsplan zur Beschlussfassung vorzulegen, der dann im Kongress zerrupft wird, oder auch nicht.

Der Präsident hat weitreichende Befugnisse, nationale Angelegenheiten und die Arbeit der Bundesregierung zu überwachen. Der Präsident kann dazu Regeln, Verordnungen und als Executive Order bekannte Erlasse verkünden, die für die der Exekutive unterstehenden Behörden und Amtsträger rechtsbindend sind und nicht die Zustimmung des Kongresses benötigen, durch diesen allerdings zurückgenommen werden können.

Der Präsident kann auch formell Gesetzesentwürfe des Kongresses mittels Veto ablehnen. Wird dieses nicht von den Abgeordneten mit Zweidrittelmehrheit überstimmt, so ist das Gesetz gescheitert. Die Verfassung bestimmt, daß der Präsident hauptverantwortlich für die politischen Verhältnisse mit anderen Staaten zuständig ist. Mit einer definitiven Beendigung des Ukrainekrieges können wir also frühestens in zwei Jahren rechnen.

 

Grüße an den Inlandsgeheimdienst:

Amerika, du hast es besser
Als unser Kontinent, das alte,
Hast keine verfallene Schlösser
Und keine Basalte.
Dich stört nicht im Innern
Zu lebendiger Zeit
Unnützes Erinnern
Und vergeblicher Streit.

(Geh. Rath v. Goethe. Inzwischen ist Amerika 200 Jahre älter und es gibt immer mehr unnützes Erinnern und vergeblichen Streit)