Annalena in Peking – bricht danach ein Krieg aus?

Nach Annalenas Moskau-Besuch hatte ich mir die dortige Pressekonferenz angesehen, war wegen dem dummen Rumdiskutieren etwas schockiert und kurz danach brach der Ukrainekrieg aus. War die Völkerrechtlerin der letzte Tropfen, der das satt gefüllte Faß zum Überlaufen brachte?

Schon der Besuch von Präsident Macron und vdL in Peking wurde seitens des Chinesen mit einem Manöver rund um Taiwan quittiert. Was wird nach dem etwas riskanteren Auftritt von Annalena passieren? Vermutlich wird sie als Zertreterin eines militärisch völlig unbedeutenden Kleinstaats in dreister Verkennung der Größenordnungen das ganze Repertoire ihrer Weltherrschaftspläne runterleiern, von den Uiguren bis zu Toilettenstandorten. Gottlob befindet sich Lula zeitlich parallel in China, der die Aufmerksamkeit weitgehend absorbiert.

Die auf Kosten des Steuerzahlers teuer eingedehgste Versprechpuppe wird wie gewohnt die eingespielten Regeln der Diplomatie dekonstruieren wollen. Dabei ist die Lage Deutschlands gegenüber dem Reich der Mitte prekär:

In der energetischen und industriepolitischen Nacht des Merkelfaschismus ist ein Teil der deutschen Industrie nach China geflüchtet. Teils wegen der Markterschließung, teils um EU-Verboten auszuweichen, andere Unternehmen wollten ihre Kostenstruktur verbessern. Das erfolgte im Wesentlichen mit Unterstützung des Kanzleramts. Man erinnert sich an die peinliche Chinareise von Dr. M., wo sie dem Technologiekonzern Wirecard die chinesische Türe aufstoßen wollte.

Nun befinden sich die deutschen Firmen im Fernen Osten in einer Art babylonischer Gefangenschaft: Sie sind über chinesische Beschäftigte für die Partei durchschaubar und das Finanzamt weiß ohnehin alles. Mit der Wirtschaftsstrategie der zwei Kreisläufe versucht die chinesische Regierung die Abhängigkeit von ausländischen Unternehmen zu verringern. Dabei werden einheimische Konkurrenten bevorzugt. Eine weitere wesentliche Herausforderung für deutsche Unternehmen liegt im Decoupling des Westens von China und umgekehrt; so werden fortlaufend neue voneinander abweichende Rechtsvorschriften, Normen und Standards eingeführt – per esempio das Sorgfaltspflichtgesetz (besser bekannt als Lieferkettengesetz) in Deutschland oder das Export Control Law, das Data Security Law und das Cybersecurity Law in China. In diese Aufzählung gehört auch die Einführung des Sozialkreditsystems in China. Ein Verwandter war oft in China unterwegs um im Auftrag einer Kettensägenfabrik die zahlreichen geforderten Spezifikationen beim Umweltschutz, Emissions- und Immissionschutz, Arbeitsschutz und allen weiteren Schützen zu klären. Es gibt in beide Richtungen einen Wald mit Schikanegesträuch. Dazu kommt die CO2-Einfuhrbesteuerung der EU.

Auch Einfuhren können zur Qualspirale werden: Eine kritische Abhängigkeit deutscher Abnehmer besteht bei seltenen Erden. Laut Experten kontrollieren chinesische Firmen mehr als 70 Prozent der weltweiten Produktion und über 90 Prozent der Verarbeitung von seltenen Erden. Gemäß einem Bericht der Europäischen Kommission vom September 2020 bezieht die Europäische Union 98 Prozent ihres Bedarfs aus dem Reich der Mitte. Auch viele weitere kritische Rohstoffe wie Magnesium, Wolfram und Titan stammen aus China, ebenso ein guter Teil der Batterien und Solarpanele. Auch die eine oder andere Arzeney ist bei uns kaum noch verfügbar.

China kann Deutschland wesentlich deftiger zwiebeln, als Deutschland den Chinesen pisacken kann. Das ist Annalena vielleicht schon mal erzählt worden, möglicherweise wird sie von solchen Tatsachen aber auch abgeschirmt, damit sie ihr diplomatisches Zerstörungswerk ungehemmt von jeglichen Zweifeln vorantreibt. Erklärtermaßen haben die Grünen ein schlechtes Verhältnis zu Deutschland, zur Industrie und zum Wohlstand. Annalena macht wahrscheinlich keine Ausnahme davon.

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Nicht durch Aufschlagen, sondern durch Ausbrüten wird das Ei zum Küken.“ (chin. Weisheit)