Armutszeugnis für Zweibrücken
Anfang April erhielten die 30 Parteien der 14 Häuser in der Siebenpfeifferstraße 23 bis 43 im rheinland-pfälzischen Zweibrücken einen Brief mit dem Betreff „Bekanntmachung“ und der Forderung für die Nutzung der inzwischen an einen Privatmann versteigerten Straße zu zahlen. Die Straße ist nicht irgendwo jwd, sondern mitten in der Stadt.
Der Normalfall ist, daß Straßen der Gemeinde gehören, weil sie dem öffentlichen Verkehr dienen. Nicht so im SPD-CDU-regierten Zweibrücken:
Die Stadt Zweibrücken erklärte gegenüber der „Welt“, eine Übernahme der Straße sei “schon aufgrund der aktuellen Haushaltslage der Stadt” nicht möglich. Denn: „„Die im Rahmen von in absehbarer Zeit entstehenden Kosten für zum Beispiel Kanalsanierung in Höhe von circa 180.000 Euro und Straßensanierung wären nicht zu vernachlässigende Kosten für die Allgemeinheit gewesen.“
180.000 € geteilt durch 34.200 Einwohner ergibt 5,26 € pro Kopf.
Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß in Zweibrücken keine Grundsteuer und keine Abwassergebühren erhoben werden. Nun fragt man sich als verwunderter Zeitungsleser, wodurch die Haushaltslage der Stadt so schlecht ist: Schuld sind die nicht abgeschobenen abgelehnten Asylbewerber. Die müssen unverzüglich ausgeschafft werden.
Grüße an den Inlandsgeheimdienst:
Nein, er gefällt mir nicht der neue Burgemeister!
Nun, da er’s ist, wird er nur täglich dreister.
Und für die Stadt was thut denn er?
Wird es nicht alle Tage schlimmer? Gehorchen soll man mehr als immer, und zahlen mehr als je vorher.
(Geh. Rath v. Goethe)
Na, wodurch wird die Haushaltslage „schlecht“ sein? Jedes Jahr 4% für die Kommunalkönige – das wird irgendwann nichtlinear und dann platzt die Blase. Solche Teilverkäufe werden wir noch häufiger sehen.
Vermutlich sind die Anwohner hinreichend verdummmichelt, dass sie nicht auf Erlass der Anteile der städtischen Abgaben klagen, die die Strasse und was darunter liegt betreffen (Spass nebenbei: im Falle Gorleben reichen diese Rechte des Grafen Bernstorff bis zum Erdmittelpunkt – man fasst es nicht!).
Wer kann, sollte dieses subafrikanische Shithole sofort verlassen.
Die haben die Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus bekommen, ohne das Zugang zum öffentlichen Raum gesichert ist? Wo kauft denn die öffentliche Hand von privaten Bauherren errichtet Straßen? Wenn dann haben die Bauherrn/Entwicklungsträger die Straße an die öffentlicher Hand zu übertragen, die Notarkosten zu tragen, 5 Jahre Gewährleistung nach Errichtung und 5 % Bürgschaft.
Die Leute sind schichtweg doof, die haben neu gebaut und sich nicht um den rechtlichen Status des Zugangs zum Grundstück gekümmert. Soviel Doofheit gehört bestraft.
Laut „Trierer Volksfreund“ war das immer ein Privatweg, nach und nach bebaut, der aber scheints niemals im Zuge einer Teilungserklärung odgl. allen Anliegern gehörte, sondern nur einem allein, sehr vermutlich dem Baulandverkäufer. Und der wollte nicht mehr, woraufhin sie nun versteigert wurde.
Eine eigentlich normale Situation, die ich aus meinem Geburtskaff kenne; dort wurden mehrere solcher Wege allerdings an die Anlieger verkauft, als der Altbesitzer starb bzw. sein anliegendes Haus veräusserte. Ärger gab es natürlich trotzdem, weil relativ plötzlich die Anlieger fünfstellig zahlen mussten.
Selbst wenn ein Wohngebiet von einem Privatmann errichtet wird, gibt es in geordneten Verhältnissen einen städtebaulichen Vertrag, der die Übernahme durch die Gemeinde regelt.
In NRW hatte damals ein Baumschulenbesitzer seine Pflanzfläche umwidmen lassen und an Bauwillige verkauft sowie selbst gebaut. Durch diese Fläche lief ein zentraler Zugangsweg, weiter unten am Hang lagen Kanal, Wasser, Strom usw. in einer städtischen Strasse. Ver- und Entsorgung wurden von unten hochgelegt (gemeindliche Erschliessungsarbeiten), der Zugang oben blieb aber ein Privatweg, mit entsprechender Beschilderung. Beim Ableben des ehemaligen Besitzers und Räumung seines Hauses haben die Erben den Weg anteilig an die Eigentümer verkauft. Es ist immer noch (Stand 2018) ein Privatweg auf privatem Grund, allerdings sauber asphaltiert, so dass er dem oberflächlichen Betrachter wie eine „normale“ Strasse erscheint.
In Bayern gibt es (unter Bauern, höhö) auch solche Sachen, dass zB eine landwirtschaftliche Fläche verpachtet wird, die „Zuwegung“ aber nicht. Und dann gehts los: der Lohnunternehmer hat zu schweres Gerät eingesetzt usw, bis zur Wirtshausschlägerei,
Yildirim S. aus Rheinböllen …
Ich hatte es mir ja schon gedacht, so eine Ahnung. ABER: ein Blick bei Google zeigt: warum soll die Allgemeinheit diesen Nebenweg den Bewohnern finanzieren? Es ist keine Strasse, sondern eher eine Zufahrt. Dort müssen andere auch ihre eigene Kanalisation verlegen. Warum haben die Bewohner nicht selbst mitgeboten? Von nichts gewusst? Sich selber nicht geeinigt???
Hut ab, Yildirim S. aus Rheinböllen ! Ausnahmsweise mal ….
Wohnt vielleicht ein Verwandter in dieser Strasse? Türken sind nach meiner persönlichen Erfahrung umgängliche Leute – ist da etwa was vorgefallen?
Komisch auch die Versteigerung in Köln, anderes Bundesland.