Nüchternheit ist angesagt

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PB hat während zwei Jahren Ukrainekrieg nie auf irgendeinen Endsieg, sondern den Verhandlungsfrieden nach allgemeiner Erschöpfung gesetzt. Der ist am wahrscheinlichsten, auch wenn es dauert. Überhaupt ist ein Ermüdungsfrieden besser als ein Sieg. Man vergleiche den Westfälischen Frieden und den Wiener Kongreß mit den Pariser Vorortdiktaten, dem Stalin-Hitler-Pakt oder mit Jalta.

Ähnlich unaufgeregt muß man auch den Nahostkonflikt betrachten. Die Lügenmedien regen sich nach Jahren von „Juden-ins-Gas“-Parolen künstlich auf, daß im Westen jetzt massiver gegen die Juden demonstriert wird, aber gerade sie waren es, die mit der gefährlichen Asylflut die Bedingungen für den Nationalsozialismus auf den Straßen und Plätzen geschaffen haben. Es wird wegen der Grenzöffnung und deren Folgen per esempio oft die Frage gestellt, ob Dr. M. eine N-Hexe ist, aber sie ist wohl nur den Mainstreammedien und den hinter diesen steckenden NGOs gefolgt. Und vielleicht war sie von ausländischen Diensten erpreßbar. Eine eigene Agenda hatte sie vielleicht garnicht.

Nun haben wir den Salat und der Steuerzahler muß teure Polizeieinsätze bezahlen, die ihm CDU und SPD seit 2015 eingebrockt haben. Es wäre anständig, wenn die Union und die SPD das aus ihrer Parteikasse finanzieren würden. Aber wir wissen ja wie egoistisch die wirklich gestrickt sind…

Primär steht die Frage im Raum, wie der mörderische Sumpf im Nahen Osten schrittweise ausgetrocknet werden kann. Für die EU und Deutschland nicht mehr als eine diplomatische und entwicklungspolitische Frage. In Brüssel und Berlin ist der Steit entbrannt, ob man der Hamas weiter Geld zur Verfügung stellen soll. Bevor alles reiflich erwogen ist, hat die vorlaute Annalena schon eine Meinung herausposaunt.

Es könnte durchaus sinnvoll sein, die Araber im Gaza-Streifen zu alimentieren, aber die Bedingungen sind überarbeitungswürdig. Zuerst müßten mal alle Geldleistungen, die in Europa an Moslems gezahlt werden in Sachleistungen umgewandelt werden, damit keine privaten Überweisungen an die Hamas möglich sind. Alle Zahlungsflüsse in den Nahen Osten müßten kontrolliert und bei Verdacht auf Kriegsfinanzierung unterbunden werden, Flüge erst einmal ausgesetzt.

Fördergeld für den Gaza-Streifen sollte es nur noch für Arbeit in der zivilen Wirtschaft geben, um den Gewerbefleiß zu heben. Denn die Basis für Frieden ist eine halbwegs laufende Wirtschaft, freier Wettbewerb und die damit verbundene Beschäftigung. Das ist eine Erkenntnis, die aus dem Vergleich der Weimarer Republik mit der frühen BRD folgt. Es darf im Nahen Osten kein Verwendungsnachweis mehr über intransparente NGOs laufen, sondern muß staatlicher Kontrolle durch EU-Beamte unterliegen. So pinselig, wie Fördermittel der Dorferneuerung geprüft werden, müßten auch die für den Gaza-Streifen behandelt werden. Wenn die Hamas nicht mitspielt – ihr Pech.

Ansonsten ist es schade, daß das Auswärtige Amt gerade sehr indisponiert ist, und daß auch die Außenvertretung der EU keine Erfolge vorzuweisen hat. Aber diplomatische Missionen brauchen eben Zeit, wie der Dreißigjährige Krieg beweist. Auch die Napoleonischen Kriege dauerten gut fünfzehn Jahre, das krude Versklavungs-System von Jalta ist erst nach fünfzig Jahren gescheitert, Jugoslawien und die Tschoslowakei sind nach siebzig Jahren zerfallen.

Man liest heute wenig verwundert, daß der Kreml sich die Meriten einer diplomatischen Lösung verdienen will. Die russische Außenpolitik ist – wie schon Karl Marx feststellte – orientalischer, als die westliche. Aber ob das hilft? In Bergkarabach hat die russische Politik aktuell versagt, vermutlich eine Folge des militärischen Engagements in der Ukraine und einer Abhängigkeit von diversen Turkstaaten bei der Umgehung der westlichen Sanktionen.

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Ich hasse alle Pfuscherei wie die Sünde, besonders aber die Pfuscherei in Staatsangelegenheiten, woraus für Tausende und Millionen nichts als Unheil hervorgeht.“ (Geh. Rath v. Goethe)