Unternehmen ziehen der CDU den Stecker
Grade hatte vdL eine neue Regulierung für politische Werbung in den sozialen Medien durchgepeitscht. Wieder mal mit viel Aufwand für die Medien und mit hohen Pönalen. Die Antwort aus Menlo Park (wo Facebook seinen Sitz hat) kam umgehend. Ab Oktober gibts in EU-Europa auf Facebook keine politische Werbung mehr. Aufwand, Risiko und Ertrag dafür stehen im krassen Mißverhältnis. Hauptbetroffene Partei: die CDU, die keine organische Reichweite hat und auf Anzeigen angewiesen war.
Eine zweite Front hat sich bei der Vergabe von Leistungen aufgetan. Kanzler Merz will ja nächstes Jahr eine Investbazooka losschießen. Da müssen Ausschreibungen für Bauleistungen, Waffensysteme, Maschinen, Fahrzeuge auf den Tisch. Das dumme ist: Die Verdingungsunterlagen sind mittlerweile so umfangreich, daß immer weniger Firmen sich da durchkämpfen. Es hat schon vordem gereicht, nun kommt trotz des Versprechens der Entbürokratisierung noch eine Tariftreuebehörde dazu.
Zum Beispiel sollen die Reinigungsfirmen für Schulen mit klimafreundlichen Fahrzeugen anfahren. Ich habe gefragt, wie das bei ungefähr 50 Schulen kontrolliert werden soll, wer das macht?. Die Landrätin zuckte mit den Schultern und grinste schräg. Die Verfahrensweise der CDU halt. Bei der Ausschreibung von Bussen gibt es mittlerweile so viele Bewertungskriterien, daß nur noch eine Firma teilgenommen hat. Es erinnert an das Schlaraffenland, wo man sich durch eine dicke Mauer aus Teig durchkämpfen muß, bis die gebratenen Tauben in den Mund fliegen.
Viele mir bekannte Firmen nehmen schon 20 Jahre nicht mehr an staatlichen Vergaben teil. Für die Angebotserarbeitung fallen vierstellige Kosten an, was vielen Handwerkern zu aufwändig und zu riskant ist. Man muß ungefähr 10 Gelübde unterschreiben, die mit der Leistung wenig bis nichts zu tun haben. Und wehe, wenn eine Unterschrift fehlt! Dann ist man schon in der Vorprüfung raus.
Viele Baufirmen haben ihre Kapazitäten seit 2022 kontrolliert runtergefahren, zum Beispiel im Wohnungs- und Brückenbau, Jeder zehnte Arbeitnehmer ist aus dem Ausland entsandt, steht also nicht planbar zur Verfügung. Es dauert Jahre Leute auszubilden und für qualifizierte Arbeiten fit zu machen. Vor dreißig Jahren wußten die Beamten in den Bauämtern, daß man wichtige Betriebe in schlechten Zeiten durchfüttern muß. Diese Erkenntnis nutzt leider nichts, wenn bei den grünen Baubürgermeistern so wenig Interesse besteht, daß einstürzende Brücken gesichtet werden.
Grüße an den Inlandsgeheimdienst: Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst herein.
Wenn ich schon das Wort höre: Entbürokratisierung. Es ist wie Krätze.
Röntgenbilder werden schon länger in Indien begutachtet, anstatt Restradiologen den 4. Porsche zu finanzieren (s. deren Umsatzzahlen).
Warum nicht auch die Unterlagenberge?
Oder gleich maschinell per „KI“ – die Maschine ermüdet nicht, s. Walfang.
Ein altes Motto der westdt. Spontiszene war bekanntlich: macht kaputt was euch kaputt macht!
NB: Mietwohnungsbau – beim Anblick der Sprengung in Duisburg dachte ich so bei mir, ob der soziale Abstieg in jenen Trabantenstädten nicht von den Sparkassen gesteuert wurde, um ihre Hauskredite an den Mann zu bringen?
Typischerweise beginnt die Abwärtsbewegung ja mit dem Verkauf von Wohnungen, wobei der „Entwickler“ dann gleich für die Vermietung sorgt. Zahnarztmodell etc.
Eine Mehrheit der europäischen Befragten hält politische Korruption inzwischen für normal, las ich.
Gut analysiert.
Im Profi-Fußball sagt man „Geld schießt keine Tore“ – übersetzt: Geld weg, aber kein Positiv-Effekt.
Aber wir müssen uns keine Sorgen machen:
das bereitgestellte (oder doch nicht ?) Schuldengeld wird trotzdem alle – die lautstarken Ankündigungen der Politik treiben die Preise.
Wieviel russisches Gas und Öl könnte man für die 600 Mrd. € kaufen, die vdL Trump zusagen mußte, um in den USA „Energie“ zu kaufen?
Alles zum Wohle der Bürger…….