Verfassungskrise voraus
Man kann ein Grundgesetz so konstruieren, daß es flexibel ist und über die Jahrhunderte besteht. Man kann es auch so detaillieren, daß alle 20 Jahre eine Verfassungskrise entsteht. Deutschland gab sich 1920, 1949, 1968, 1990 neue Verfassungen, darüber hinaus wurde die Weimarer Verfassung 1933 amputiert. 1949 traten parallel sogar zwei Verfassungen in Kraft. Deutschland ist nicht nur was Währungsreformen, sondern auch was neue Verfassungen betrifft Weltmeister. Das mag daran liegen, daß sie inhaltlich überfrachtet und ideologisch belastet waren. Der jugendliche Karl Marx beklagte das Übergewicht der zur Illusion privilegierten Stände in Deutschland, was zumindest ein Erklärungsversuch ist.
Eine ketzerische Bemerkung zu „unsere Demokratie“.
Diejenigen staatlichen Gebilde, die die Demokratie als Monstranz im Namen vor sich hertragen und hertrugen sind
Deutsche Demokratische Republik
Demokratische Republik Kongo
Demokratische Volksrepublik Algerien
Demokratische Bundesrepublik Äthiopien
Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea)
Demokratische Volksrepublik Laos
Demokratische Republik Sao Tomé und Principe
Demokratische sozialistische Republik Sri Lanka
Demokratische Republik Timur-Leste
und die sogenannten Volksdemokratien im RGW-Einflußbereich (Polen, Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien)
Die meisten davon hatten und haben es nötig. Die Pseudoeliten der Nationalen Front merken nichts mehr.
Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Nichts ist widerwärtiger als die Majorität; denn sie besteht aus wenigen kräftigen Vorgängern, aus Schelmen, die sich akkommodieren, aus Schwachen, die sich assimilieren, und der Masse, die nachtrollt, ohne nur im mindesten zu wissen, was sie will.“ (Geh. Rath v. Goethe)
Nicht das Grundgesetz ist schlecht, sondern die Restdeutschen, die es ohne sichernde Anwesenheit von Besatzungstruppen sofort mehrfach änderten und es demnächst vermutlich in eine maoistische rote Bibel uminterpretieren werden.
Man darf gespannt sein, wie die außenpolitische Krise a la Slubice jetzt gelöst wird – niemand will Araben u Neger von Restdeutschland zurückhaben!
Ich würde gerne mal nachforschen, wie oft seit dem Einsturz der Berliner Mauer das Grundgesetz wegen kleinster Probleme der Machtausübung durch die Nationale Front schon suksessive verändert worden ist, um sicher zu stellen, dass nicht die „Falschen“ plötzlich auf dem Wege der demokratischen Wahlen ans Ruder kommen.
Man muss es ja nicht erst darauf ankommen lassen, dass die Bürger mit einem blutigen Putsch (wie Februar 2014 in KIew) den Umsturz wollen.
Leider fehlt mir die Zeit für eine solche Betrachtung, aber ich vermute, das Grundgetz ist löchriger geworden als wie ein Schweizer Käse. In diesem Zusammenhang eine Frage: Wie ist es in einer Demokratie möglich, dass 75 Jahre lang immer die Gleichen das Land regieren und das immer miserabliger?
Hier, bis 2024, zum 75. Geburtstag: https://www.bundestag.de/resource/blob/995980/dc7cf6b9b7a0b10c71f0870582847ed4/75-Jahre-Grundgesetz-Aenderungen-des-Grundgesetzes-seit-1949.pdf
Der alte Klimaparagraph ist drin, die neuen Sachen von diesem Jahr natürlich noch nicht.
Ab S. 10 findet sich eine tabellarische Aufstellung.
Welche Verfassung / Demokratie / Krise? Ihr Politbüro bemüht sich zZ um angemessene Räumlichkeit / Bestuhlung / Catering pipapo in der Reichshauptstadt. Wie schon ein früherer Bekannter aus dem Zentralkomitee vor rund 50 Jahren überrascht feststellte: Politik ist ein Scheißgeschäft.
Habe mit einer diesbezueglichen Bemerkung kuerzlich bei Apollo News die Negativspitze an „[dis]likes“ zum entsprechenden Artikel dort eingefahren.
Interessanter wurde es aber, als ich daraufhin das Publikumsverhalten ansprach. Die Beurteilung mochte dann ebenfalls niemand 🙂
Die Alternativmedien werden dahingehend zunehmend voellig unverwechselbar zum mainstream. Kipp jeden Tag etwas zum Aufregen aus und halte die Leute im Zustand der Dauerempoerung. Dann hast du sie effektiv stillgelegt. Inhalt ist voellig egal. Fast den gesamten workflow kann KI automatisch (einschliesslich Kommentar“bewertung“).
Der Oekonom Thomas Sowell sagte einmal: Die Oekonomie befasst sich mit den realen Anreizsystemen und deren Folgen, nicht Intentionen. Wenn ich also eine Mietpreisbremse aus den lautersten Motiven aufstelle, dann hat das nichts mit den Handlungen zu tun, die Vermieter und – auch potentielle – Mieter danach vornehmen und sie fuehrt halt in aller Regel zu ohne grosse Umwege zu Fehlallokationen und letztlich unbehebbarem Wohnraummangel. Wenn in der Vergangenheit in den Schwarzerdegebieten vor Moskau Getreidepreise reguliert wurden, waren alle arm. Die Staedter hatten Hunger, aber auch die Baeuerlein blieben arm. Trotzdem verhielten sich alle im vorgegeben Rahmen rational und nicht dumm.
So ist es auch hier. Entsinne mich wie Apollo erschien. Naemlich mit bedachter Namenswahl links oben als erster Eintrag in Duschan Wegners Portlaseite. Damit wurde dort geklickt. Alles weitere folgt aus unveraenderten kapitalistischen „incentives“.
Die Deutschen sind leider nicht reif für eine Demokratie, für eine parlamentarische Demokratie schon einmal gar und überhaupt nicht, deshalb rutschen Sie auch immer wieder in eine Demokratur ab. Ein Beamten-Feudalismus oder ein Föhrer eignen sich leider auch nicht. Wir sollten zur Monarchie wechseln, dabei aber dann genauestens darauf achten, dass ein nächster Kaiser keinen an der Waffel hat. Damit kann dann auch endlich auf diese Typen wie Steinmeier verzichtet werden !
Nix Kaiser – nie mehr „Reich“. Einzelterritorien wie nach dem RDHS.
Die Frage ist nur, wie das und von wem militärisch dauerhaft garantiert werden kann
Wir haben bereits eine Verfassungskrise. Ein GG ist eigentlich eine Ersatzverfassung in einem besetzten Land. Deutschland befindet sich in einem obskuren Zustand gemäß Haager Landkriegsordnung, nicht mehr ausgeübtem Besatzungsrecht und Teilsouveränität.
Daß das GG die wesentliche Erwartung nicht erfüllt, vor staatlicher Willkür zu schützen, zeigten die Corona-Jahre. Wenn für den Gewinn der Pharmakonzerne und das Ausüben von autoritärer Herrschaft Grundrechte außer Kraft gesetzt werden konnten und der Staat dazu mißbraucht wird, bei oppositionellen Bürgern, die keine Straftaten begingen, Hausdurchsuchungen durchzuführen, dann besteht keine verfassungsrechtlich geschützte Ordnung.
„Wenn für … das Ausüben von autoritärer Herrschaft Grundrechte außer Kraft gesetzt werden … und der Staat dazu mißbraucht wird, bei oppositionellen Bürgern … Hausdurchsuchungen durchzuführen, dann besteht keine verfassungsrechtlich geschützte Ordnung.“
Dazu schrieb Friedrich Nietzsche bereits in seinem Buch »Also sprach Zarathustra«:
„Staat heißt das kälteste aller kalten Ungeheuer.
Kalt lügt es auch; und diese Lüge kriecht aus seinem Munde:
»Ich, der Staat, bin das Volk.«“
Fortsetzung:
Verfassungsrecht wird je nach Machtverhältnissen gebeugt.
Dazu aktuell:
https://www.danisch.de/blog/2025/07/10/die-spd-und-artikel-33-grundgesetz/#more-70148
Das maßt sich der Innenminister eines Bundeslandes einfach an.
Die Frage ist auch: Wenn das GG so toll ist, wie ständig beteuert wird, warum macht man es nicht über eine Volksabstimmung zur Verfassung? Ist die vorherige Verfassungsdiskussion nicht gewollt, weil sie Änderungen zur Folge haben kann? Wird das GG beibehalten, weil es verordnet ist und sich darum leichter vom herrschenden Parteienkartell ändern läßt als eine echte Verfassung, über die die Wähler entschieden haben?
Für mich ist unser Grundgesetz nichts anderes als eine nachgebesserte Weimarer Verfassung (in der Hoffnung, dass man damit so etwas wie das 3. Reich verhindern kann). Es enthält einiges, was m.E. nicht klar genug festgelegt ist, was oft von Leuten, die eher dem linken Spektrum zuzuordnen sind, ausgenutzt wird. Ich habe irgendwo mal gelesen, dass es noch nicht klar war, als das GG erarbeitet wurde, ob (West-)Deutschland eher demokratisch oder sozialistisch werden soll.
Ein Problem, dass jedes ältere Gesetz hat: Die Sprache entwickelt sich weiter, die „Buchstaben“ des Gesetzes nicht (wenn es nicht entsprechend angepasst wird). Auch hatte man früher einen anderen geistigen Horizont. Das wird heutzutage gerne ausgenutzt, um ein Gesetz in einer Art und Weise zu interpretieren, die eigentlich nicht vorgesehen war.