Wie das Bundesverfassungsgericht eigentlich aussehen müßte
Das Gericht hat 16 Richter. Wenn die Sitzverteilung im Bundestag zugrunde gelegt würde, würde die SPD 3 Richter nominieren, die Union 5, die Grünen 2, die AfD 4 und die Linken 2.
Es bleit natürlich die Frage, ob die Nominierung durch Parteien Sinn hat, und ob man das Gericht überhaupt braucht. Es kostet 2025 rund 46 Mio. €.
Man nimmt in schamanischer Weise an, daß ein Mensch, sobald er ein bestimmtes Gewand überwerfe, plötzlich mit göttlicher Ein- und Durchsicht versehen sei.
Einen direkten Bezug auf ewige göttliche Offenbarung (wie heute in der Scharia und früher im jüdischen Gemeinderecht) lehnt man aufgeklärt ab, ersehnt aber dennoch eine höhere Instanz.
Hierzu (über die Tudor-Könige) Ernst Kantorowicz, The Kings Two Bodies, wo „die natürliche Person des Königs (body natural) durch den unsterblichen Körper (body politic) von aller Unvollkommenheit und Schwäche geläutert“ – mittelalterliche politische Theologie, vom alten Israel und Aegypten abgeschrieben. Papst Pius IX. machte laut Ferdinand Gregorovius immerhin die Probe aufs Exempel, indem er in Rom in vollem Ornat umherwandelte und durch Handauflegen zu heilen versuchte, mit sehr mäßigem Erfolg.
Geht nicht. Aber dem AfD-Verbotsverfahren wird es Vorschub leisten.
Zit.: „Es bleit natürlich die Frage, ob die Nominierung durch Parteien Sinn hat,…..“
Sinn hat das schon, nur für wem & was ist das sinnvoll? Natürlich legen solcherlei Partei-Nominierten dann als Richter ihre alten ParteiBücher und politischen Überzeugungen an der Garderobe zum Gericht vollständig ab und sprechen völlig unparteiisch & unbeeinflusst unparteiisches Recht – evtl. manchmal auch nach einem gutem Gespräch beim leckrem Essen mit der Kanzlerin???
„Ihr aber …… nehmt solche, die in der Gemeinde nichts gelten, und setzt sie zu Richtern.“ (Paulus, 1.Korinther 6)
„Es bleit natürlich die Frage, ob die Nominierung durch Parteien Sinn hat, und ob man das Gericht überhaupt braucht. Es kostet 2025 rund 46 Mio. €.“
Wer will mal nachrechnen, wie viele Verfahren bzw. Richtersprüche des BVG im Jahr 2025 angenommen und veröffentlicht hat? Es kommt auch auf die „Quote“ an: Also wieviel mal haben die verschiedenen Senate den Bürger vor dem übergriffigen Staat beschützt oder hat sich das BVG als treuer Vollstrecker der Politik erwiesen?
Beste Grüße aus Salzaha
Ein Bundesverfassungsgericht, dass zum Handlanger der Politik wird, braucht niemand. Ebnsowenig brauchen wir ein Gericht, dass aus aktivister Motivation urteilt (ja mehr noch: sich Fälle konstruiert), um die Gesellschaft in nach eigener Vorstellung zu transformieren.
Ein Verfassungsgericht, das über der Politik steht und (a) die Einhaltung der demokratischen Spielregeln überwacht und (b) die Bürger vor einem übergriffigen Staat schützt, wäre dringend notwendig.