Der Nordstalinismus

Maximilian Tichy faßte ein Skandalinterview des Zwangsfernsehens so zusammen: Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein bezeichnet kritische Medien als „Feinde der Demokratie“, die von Politik und Gesellschaft bekämpft werden sollten. Daniel Günther wünscht sich Staatsmedien, Zensur und Ruhe vor Bürgern, die mit seiner Politik nicht zufrieden sind.

Das hatten wir schon mal: Die sozialistische Demokratie, so wurde vom Staatsbürgerkunde- und vom Geschichtslehrer ebenso wie vom M/L-Professor verkündet, sei im Gegensatz zur kapitalistischen bzw. „bürgerlichen Demokratie“ die für die Arbeiterklasse „wirkliche, realisierbare Demokratie“. Die bürgerliche (pluralistische) Demokratie dagegen sei dem Wesen nach stets eine „Diktatur der Bourgeoisie“ und eine Form der Klassenherrschaft über die Mehrheit des Volkes. Für die ausgebeutete Mehrheit im Kapitalismus bleibe reale Demokratie eine Illusion. Gleichzeitig, da im Sozialismus die Mehrheit der Werktätigen über die Minderheit der noch existenten Bourgeoisie herrschen sollte, wurde dieser Anspruch in den sozialistischen Ländern mit der Formulierung Diktatur des Proletariats charakterisiert. Die Errichtung der Diktatur des Proletariats galt als Ablösung der bürgerlichen durch die sozialistische Demokratie.

Mit Stalin kann man den Ministerpräsidenten des deutschen Nordlandes also schon vergleichen, mit Adolf nicht. Denn Hitler hatte im Gegensatz zu Günther nie behauptet die Demokratie verteidigen zu wollen. Er sagte ehrlich, daß er das bei den Wandervögeln populäre Führerprinzip verfolgte.

Vor der Reichstagswahl von 1933 versprach er seinen Wählern, daß es die letzte Wahl für die nächsten 1000 Jahre sein würde. Übrigens auch ein Versprechen, welches gebrochen wurde…