Wird der Bundestag systematisch belogen?

AI sagt über die Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz: 1933–1939: Pragmatismus und Spannungen: Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 kühlten die Beziehungen ab, blieben aber diplomatisch korrekt. Die Schweiz bemühte sich um eine Politik der „Neutralität“, die jedoch im Ausland oft als zu nachgiebig gegenüber Deutschland kritisiert wurde. 1937: Garantiezusage: Am 23. Februar 1937 garantierte Adolf Hitler die Neutralität der Schweiz, was als taktisches Manöver zur Sicherung der Südflanke und zur Aufrechterhaltung des Finanzplatzes (Handel mit Raubgold) diente. 1939–1944: Umzingelung und wirtschaftliche Verflechtung: Nach dem Frankreichfeldzug 1940 war die Schweiz fast vollständig vom „Dritten Reich“ umzingelt. Die diplomatischen Beziehungen waren nun von erheblichem Druck Deutschlands geprägt (z.B. Zensurmassnahmen in der Schweizer Presse).

Berliner Zeitung 2026: Das Auswärtige Amt begründet im Namen der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag, die EU-Sanktionierung des Schweizer Militäranalysten Jacques Baud mit „regelmäßigen Auftritten in russischen Fernseh- und Radioprogrammen“. Als angeblicher Beleg wird auf „EU-Rechtstexte“ verwiesen. Doch beides ist nachweislich falsch. Weder hat Baud seit 2022 russischen Medien Interviews gegeben, noch wird diese Begründung in der fraglichen EU-Verordnung angeführt. Die Berliner Zeitung fragte auf der Regierungspressekonferenz nach.

Teile der CDU und der FDP wollen einen Krieg mit Rußland anzetteln, koste es was es wolle. Wer CDU wählt, wählt Merz, wer Merz wählt, wählt den Krieg. Wer FDP wählt, wählt Strack-Zimmermann. Wer Strack-Zimmermann wählt, wählt den Krieg.