Immer noch Kóronaverfahren offen

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Obwohl man inzwischen weiß, daß der Merkelterror gegen harmlose Bürger weitgehend grundlos und überzogen war, mahlen die woken Mühlen der Ordnungsämter weiter vor sich hin.

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksachen-Nr. 8/1763) geht hervor, daß in Thüringen noch immer mehr als 100 Bußgeldverfahren wegen angeblicher Verstöße gegen die Kóronamaßnahmen offen sind, alleine in der Stadt Erfurt laufen noch 106 Vollstreckungsverfahren.

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, den im Koalitionsvertrag vollmundig angekündigten juristischen Schlussstrich endlich zu ziehen, die noch offenen Verfahren einzustellen und schnellstmöglich eine Entschädigung für von Bußgeldern betroffene Bürger herbeizuführen.

In Erfurt regiert seit dem 1. Juli 2024 Andreas Horn (CDU) als Oberbürgermeister. Er setzte sich bei der Kommunalwahl 2024 durch. Erreicht hat er aber offensichtlich noch nichts.