Die schwedische Warnung
Grad will Lars Klingbeil mit seinem Beisteller Friedrich Merz die Steuerschraube anziehen. BeiTichy liest man: „Der Bürger erlebt eine Verwaltung, die bei Ausweisen, Baugenehmigungen, Bürgergeld, Schulen, Bahnen und Gerichten schleicht wie eine Schnecke. Doch beim Kassieren wird der Staat plötzlich zum Rennpferd.
Und das Ende ist nicht erreicht. Die Vorschläge liegen alle längst auf dem Tisch. Vermögensteuer. Erbschaftsteuer. Mehrwertsteuer. Immobiliensteuer. Digitalsteuer. Finanztransaktionssteuer. Gemeindewirtschaftsteuer. Diesel. Dienstwagen. Kerosin. CO₂. Übergewinn. Maut. Pflegebeiträge. Steuerfahndung. Kryptowährungen. Plattformen. Ehegatten. Luxusvillen.„
Die steigenden Sozialbeiträge, Zuckersteuer, Alkoholsteuer, Tabaksteuer und GEZ muß man noch ergänzen. Man kann die Steuerschraube weit überdrehen, wenn man weit in die Substanz reinlangt. Das Schweden der 70er Jahre sollte eine Warnung sein. Aus Wirtschaftsgeschichte kann man mehr lernen, als an Universitäten. Wenn man nicht so minderbegabt ist, wie die Bundesregierung.
In den späten 1970er und frühen 1980er Jahren konnten die schwedischen Einkommensteuersätze einschließlich der kommunalen Abgaben auf über 80 %, in Einzelfällen sogar auf bis zu 102 % klettern.
Die Vermögenssteuer, die in den 1980er Jahren für Reiche bei etwa 4 % lag, und die extrem hohe Erbschaftssteuer wurden in Kombination mit dem Einkommensteuersystem als existenzbedrohend für Familienunternehmen und Vermögenswerte angesehen.
Der berühmteste Fall der Verweigerung war der IKEA-Gründer. Da er die Steuern in Schweden als überrissen empfand, verließ er das Land bereits im Jahr 1973 und lebte jahrzehntelang in der Schweiz. Er zahlte erst viel später wieder Steuern in Schweden.
Das schwedische Bruttoinlandsprodukt (BIP) verzeichnete in den 1970er-Jahren ein im internationalen Vergleich unterdurchschnittliches Wachstum, wodurch das Land seinen damaligen Platz an der weltweiten Wohlstandsspitze schrittweise einbüßte. In den 50ern und 60ern hatte das Land davon profitiert, daß es keine Kriegsschäden gab. Während das schwedische BIP pro Kopf in den Jahrzehnten zuvor weltweit führend war, geriet die schwedische Wirtschaft in den 1970er-Jahren zunehmend unter Druck. Das reale jährliche BIP-Wachstum pro Kopf fiel in den 1970er- und 1980er-Jahren hinter den europäischen Durchschnitt sowie den Rest der OECD zurück.
Die Einnahmen aus dem Export traditioneller Industrien (wie der Holz- und Stahlverarbeitung) sanken, was zu Wohlstandsverlusten und sinkenden Investitionen führte.
Als Astrid Lindgren 1976 ihre Abrechnung für ein Jahreseinkommen von 2 Millionen schwedischen Kronen machte, stellte sie fest, dass sie 102 % Steuern und Abgaben zahlen sollte – sie hätte dem Staat also mehr Geld überweisen müssen, als sie überhaupt eingenommen hatte.
Die eingeschworene Sozialdemokratin Lindgren wehrte sich. Sie veröffentlichte am 10. März 1976 in der schwedischen Boulevardzeitung Expressen das Steuermärchen „Pomperipossa in Monismanien“.
Sie erzählte von der Hexe Pomperipossa, die in einem fiktiven Land namens Monismanien lebte. Sie liebte ihr Land, schrieb gerne Bücher, stellte aber erschrocken fest, daß ihr bei einem Steuersatz von 102 % am Ende überhaupt nichts zum Leben blieb.
Das Märchen löste eine gigantische Debatte in der Bevölkerung aus. Zusammen mit dem Protest des Filmregisseurs Ingmar Bergman, der wegen vermeintlicher Steuerhinterziehung drangsaliert wurde und das Land verließ, brach das Vertrauen in die Steuerpolitik. Die Sozialdemokraten wurden 1976 abgewählt, auch weil der Finanzminister auch noch behauptet hatte, daß Lindgren nicht rechnen könne.
Die Abwanderung der Millionäre und der wirtschaftliche Druck führte ab 1976 zu einem radikalen Umdenken. Schweden reformierte sein Steuersystem grundlegend: Der Spitzensteuersatz auf Arbeitseinkommen wurde drastisch gesenkt. Die Vermögenssteuer wurde zum 1. Januar 2007 komplett abgeschafft. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer wurde bereits im Jahr 2004 gestrichen.
Infolgedessen ist Schweden heute wieder die Heimat einer überdurchschnittlich hohen Dichte an Investoren und erfolgreichen Unternehmen.
Trotz dieses lehrreichen Exempels wollen SPD und CDU aus Deutschland Monismanien machen.
Beitragsbild: Der bitterböse Friederich von Heinrich Hoffmann