Blabla in Berlin – Frust an der kommunalen Basis

Veröffentlicht am von

Das Treffen der Kreisvorsitzenden der CDU mit dem Buka in Berlin war vorgestern zu Ende gegangen. Die kommunale Basis der Partei ist enttäuscht. Statt über die gewaltigen Haushaltslöcher auf der Gemeinde- und Kreisebene und deren Stopfung wurden die Kreisvorsitzenden vom Buka mit den Jugendkrawallen, der geopolitischen Lage, der Bindung an die SPD und dem Wunsch nach einer Frau als Bundespräsident unterhalten, alles uninteressante Orchideen-Themen, die vom Thema der schärfsten Finanzkrise der Berliner Republik ablenken sollten.

Viele ehrenamtliche Kreischefs berichteten von massiver Frustration, weil die Kommunen durch bundesgesetzliche Vorgaben, insbesondere explodierende Sozialausgaben, finanziell regelrecht erdrückt werden. Vorab warnten Kreisvertreter offen vor einer strukturellen Unterfinanzierung und einem historischen Defizit der kommunalen Haushalte. Darauf ging Merz nicht ein.

Gestern tagte im Kreis Weimarer Land der Finanzausschuß des Kreistags. Es sind sich eigentlich sowohl die CDU, die BI-AfD, die Rest-AfD wie auch die regierende Beigeordnete darüber im Klaren, daß Detaildiskussionen angesichts der riesigen Größe des Haushaltslochs keinen Zweck haben. Früher beantragte die CDU die Streichung von ein paar Stellen, und das reichte als Notreparatur. Derzeit gibt es keine Lösung, die innerhalb der Kompetenz des Kreistags liegt. Die Probleme wurden in Brüssel und Berlin verursacht und sie können auch nur dort beseitigt werden.

Nach dem Finanzausschuß tagte gestern die CDU-Fraktion. Es gibt einzelne Mitglieder, die am liebsten aus der Partei austreten würden, wo es aber der goldene Käfig einer Funktion nicht erlaubt. Man ahnt, daß es in der Landkreis-Union Spannungen gibt, die durch das unglücklich agierende Berlin angeheizt werden. Der Aufstand gegen die zentralen NGO-Marionetten Merz, Wüst und Günther bleibt aber aus.

Der Bundestags-Fraktionsvorsitzende Frei hat die Bürger darauf eingestimmt, daß der Gürtel enger zu schnallen sei. Das kommt in einem Land, dessen einzige Legitimation der wirtschaftliche Erfolg war, nicht gut an. Zumal der Mainstream ökonomische Siegmeldungen am laufenden Band produziert. Einige Phantasten und mediale Wunderheiler berichten sogar von Wirtschaftswachstum und Investitionen.

Agitation und Propaganda wirken nur solang, wie die Milch der steigenden Nettoeinkommen für die Fleißigen und der Honig der Fördermittel für die Faulen fließen. Aber im Moment gibts nur Gülle in Hülle und Fülle. Da kann Buka Merz in seiner Phrasen-Tretmühle strampeln, der blamable Untergang ist gewiß.

Die Lage ist katastrophaler als in der Spät-DDR. Die offizielle Richtlinie für das „produzierte Nationaleinkommen“ – die zentrale sozialistische Messgröße für das Wirtschaftswachstum – sah von 1986 bis 1990 enorme Steigerungen vor. Angestrebt war ein durchschnittliches jährliches Wachstum von 4,8 %. Nach außen und in den offiziellen Berichten gab die staatliche Plankommission an, die Vorgaben weitgehend erreicht zu haben. Für den Zeitraum 1986 bis 1989 wurde offiziell ein durchschnittliches Wachstum von rund 3,4 bis 4,0 % pro Jahr ausgewiesen.

Wie interne, geheime Analysen der DDR-Planer (z. B. der Schürer-Bericht vom Herbst 1989) sowie spätere Berechnungen von Wirtschaftshistorikern zeigten, entsprachen diese Raten nicht der Wahrheit. Das tatsächliche Wirtschaftswachstum lag drastisch niedriger: Unter Berücksichtigung der Realitäten lag das reale Wachstum in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre bei schätzungsweise nur 1 % bis maximal 2,7 % jährlich. Immerhin, das wird unter Klingbeil und Merz noch deutlich unterboten.

Klingbeil führt aus Geldnot einen erbitterten Kampf gegen die Geringlöhner, die er offensichtlich von ganzem Herzen haßt. Die Erhöhung der Tabaksteuer, die Zuckersteuer, die Alkoholsteuer und die Erhöhung der Pauschalsteuer für Minijobs treffen nicht den Mittelstand und nicht die Oberschicht. Ich rauche nicht, ich trinke keinen Alkohol und keine Cola, ich hab auch keinen Minijob. Ich kenne aber genug Freunde mit schmalem Geldbeutel, die davon hart betroffen sind. Die SPD hat den Draht zum proletaroiden Milieu völlig verloren. Sie vertritt nur noch die Interessen von klimatischen Fördergeldjägern, morgenländischen Antisemiten, unnützen Schadakademikern und aufsässigen Faulpelzen.