Steinmeier hat beim Tabaksteuergesetz versagt

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Bei der Gesetzesprüfung hat der Bundespräsident nach Artikel 82 des Grundgesetzes die Aufgabe, das ordnungsgemäß zustande gekommene Gesetz zu prüfen, zu unterzeichnen (Ausfertigung) und im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Erst durch diesen Akt kann ein Gesetz in Kraft treten.

Früher hatte man Radio Jerewan gefragt, wenn man Zweifel hatte, heute ist es die KI.

Anfrage an die KI: Hat Steinmeier das Tabaksteuergesetz im Oktober 2026 unterschrieben?

Antwort: Im Prinzip ja, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Änderung des Tabaksteuergesetzes im Oktober 2026 ausgefertigt (unterzeichnet), nachdem Bundestag und Bundesrat das Gesetz beschlossen hatten.

Durch einen technischen Fehler im Gesetzestext trat die Regelung fälschlicherweise direkt am Tag nach der Verkündung (im Oktober 2026) statt wie eigentlich geplant erst ab dem 1. Januar 2027 in Kraft.

Der Bundespräsi hat 240 Mitarbeiter im Amt, sind das einschließlich himself alles Schlafmützen? Brauchen wir wirklich einen so teuren Apparat? Schlampige Gesetze kann man wirklich billiger haben.