Die Thüringen-CDU im März 2026
In seiner Regierungserklärung hat CDU-Ministerpräsident Mario Voigt verlautbart, dass künftig an allen Thüringer Schulen die Nationalhymne und das Rennsteiglied vermittelt werden sollen. Diese Maßnahme diene dazu, das Heimatgefühl in Thüringen zu stärken. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt grundsätzlich eine stärkere Vermittlung heimatlichen Liedguts und identitätsstiftender Lehrinhalte. Jedoch hat die Ankündigung des Ministerpräsidenten einen bitteren Beigeschmack, wenn man bedenkt, wie groß die Bedrohung der deutschen Identität ist – und welche Partei dafür die Verantwortung trägt.
Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt dazu: »Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass jeder Schüler die Nationalhymne seines Heimatlandes kennt. Wenn der Ministerpräsident diese Idee jetzt als großen Wurf verkaufen will, zeigt das doch nur, wie schlecht es wirklich um unser Land steht. Über Jahrzehnte hat die CDU die Erosion der deutschen Identität aktiv vorangetrieben. Sie ist verantwortlich für die Massenmigration aus fremden Kulturkreisen.
Sie finanziert Vereine und Projekte, die Patriotismus als „rechtsextrem“ verteufeln. Sie duldet die Indoktrination an unseren Schulen. Machen wir uns ehrlich: Der Vorstoß des Ministerpräsidenten ist ein kleines Pflaster auf einer klaffenden Wunde, die seine Partei diesem Land selbst zugefügt hat.«
– – ~ ~ ~ – – –
Die von der CDU-geführten Landesregierung gelobte Bezahlkarte für Asylwerber entpuppt sich bei näherer Betrachtung als das, was sie ist: ein halbherziger Kompromiss, der das eigentliche Problem nicht löst. Berichte aus den Landkreisen zeigen, dass Asylbewerber die Bezahlkarte vielfach systematisch durch Gutscheintausch und andere Umgehungskonstruktionen in Bargeld umwandeln – womit der angebliche Kontrollmechanismus weitgehend ins Leere läuft.
Was die CDU heute als politischen Erfolg feiert, ist in Wahrheit eine seit Jahren überfällige Minimalmaßnahme, die die AfD schon lange gefordert hat und die in ihrer jetzigen Form den Missbrauch staatlicher Mittel nicht wirksam verhindert. Damit zeigt sich wieder einmal: Die CDU kommt bei allen Maßnahmen viel zu spät. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Daniel Haseloff, erklärt dazu:
»Die Bezahlkarte ist kein Erfolgsmodell, sondern ein Eingeständnis, dass die bisherige Politik gescheitert ist. Wir fordern seit Jahren konsequent das Sachleistungsprinzip: Brot, Bett und Seife – und kein Geld, das ungehindert ins Ausland überwiesen oder für systemfremde Zwecke eingesetzt werden kann.
Wer ernsthaft Fehlanreize beseitigen und die Steuerzahler entlasten will, muss Geldlösungen und Umgehungskonstruktionen vollständig abschaffen bei Missbrauch sofortige Konsequenzen durchsetzen und auf reine Sachleistungen umstellen. Alles andere ist Augenwischerei.«
– – ~ ~ ~ – – –
Während Ministerpräsident Voigt seinen sogenannten „Thüringenplan“ als historischen Aufbruch inszeniert, erleben die Menschen im Land die bittere Realität: Betriebe sterben, Kommunen sind pleite, Krebszentren schließen über Nacht, und ein Haushalt, der Steuermillionen für Migrantenprojekte und den ideologischen »Kampf gegen Rechts« verbrennt, statt Schulen, Straßen und Sicherheit zu finanzieren.
Diese Minderheitsregierung – am Gängelband der Linkspartei – liefert keinen Zukunftsentwurf, sondern ein teuer produziertes Dokument des Scheiterns. Die Wahrheit ist brutal simpel: Die Zahlen gehen runter, die Schulden gehen rauf – das ist das einzige Wachstum, das Thüringen unter Voigt noch kennt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Daniel Haseloff, rechnet ab:
»Herr Voigt, Sie haben selbst drei Maßstäbe gesetzt: Die Wirtschaft muss laufen, der Staat muss funktionieren, das Lebensgefühl muss stimmen – und Sie scheitern an allen drei Punkten, jeden Tag aufs Neue.
Ihre Migrationswende? 40 Abgeschobene, dafür ein Direktflieger aus Islamabad nach Erfurt – das ist die Realität hinter Ihren starken Worten. Thüringen braucht keinen Ministerpräsidenten, der PR-Veranstaltungen als Regierungsarbeit verkauft. Thüringen braucht eine Regierung, die liefert – und das wird es nur mit der AfD geben.«
– – ~ ~ ~ – – –
Die Vielzahl an Bürgerbeauftragten in Thüringen verursacht jährliche Kosten von rund zehn Millionen Euro – aus Sicht der AfD ein nicht länger hinnehmbarer Zustand. Neben der finanziellen Belastung kritisiert die Fraktion insbesondere die sechsjährige Amtszeit, die über die Legislaturperiode hinausreicht und damit demokratische Einflussmöglichkeiten einschränkt.
Vor diesem Hintergrund kündigt die AfD an, im Falle einer Regierungsübernahme diese Strukturen ersatzlos abzuschaffen und staatliche Aufgaben wieder klarer und effizienter zu bündeln. Ungeachtet dieser grundsätzlichen Ablehnung wird die Fraktion die aktuell vorgeschlagenen Kandidaten – Claudia Democh als Bürgerbeauftragte sowie gegebenenfalls Dennis Petschner als Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen – ihre Zustimmung nicht verweigern.
Dazu Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag: »Thüringen braucht keine teuren Beauftragten-Apparate, sondern einen Staat, der funktioniert. Millionen für Symbolpolitik, Doppelzuständigkeiten und verselbständigte Strukturen sind den Bürgern nicht länger zuzumuten. Was überflüssig ist, muss weg und das werden wir bei unserer Regierungsübernahme auch durchsetzen.«
– – ~ ~ ~ – – –
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag warnt vor der geplanten Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie und den Folgen für Eigentümer, Mieter und Häuslebauer im Freistaat. Aus Sicht der Fraktion bedeutet der Brüsseler Sanierungszwang einen massiven Eingriff in das Eigentum und eine schleichende Entwertung privater Altersvorsorge.
Zugleich würden steigende CO2-Kosten und immer neue Vorgaben beim Heizen das Wohnen für viele Bürger weiter verteuern. Die AfD-Fraktion fordert deshalb einen sofortigen Stopp der EU-Vorgaben im Landesrecht, den Erhalt der vollen Wahlfreiheit bei Heizsystemen und ein Ende staatlich verordneter Verteuerung des Wohnens. Dazu erklärt Uwe Krell, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Wohnungsbau und Wohnungswirtschaft:
»Die EU-Sanierungspflicht ist nichts anderes als eine kalte Enteignung auf Raten. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes wird Eigentum entwertet, werden Bürger gegängelt und das Heizen künstlich zum Luxus gemacht. Die vermeintlichen Lockerungen der Bundesregierung sind nichts weiter als politische Beruhigungspillen.
Wir fordern Freiheit statt Ideologie: Die Thüringer müssen selbst entscheiden dürfen, wie sie heizen und wie sie mit ihrem Eigentum umgehen. Wir werden nicht zulassen, dass die Menschen in unserem Land für Brüsseler Zwangspolitik und weltfremde Klimavorgaben ihr Zuhause und ihr Erspartes opfern.«
– – ~ ~ ~ – – –
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Ende 2024 lag die Arbeitslosenquote unter ausländischen Staatsangehörigen in Thüringen bei 18,4 Prozent, bei Deutschen dagegen bei 5,1 Prozent. Im Jahr 2025 stieg die Arbeitslosenquote insgesamt an, dementsprechend auch die Arbeitslosenzahlen der Ausländer. Gleichzeitig ist die ausländische Bevölkerung im Durchschnitt mit 32 Jahren deutlich jünger als die deutsche, die im Schnitt 49 Jahre alt ist.
Dass Zuwanderer trotz dieses Altersvorteils dreimal so häufig arbeitslos sind, zeigt das politische Versagen dieser Landesregierung und der dafür mitverantwortlichen Vorgängerregierungen. Die Rechnung zahlen am Ende die Sozialkassen, die öffentlichen Haushalte und damit die Steuerzahler. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Pascal Wloch:
»Die steigende Beschäftigungsquote darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Arbeitslosigkeit unter ausländischen Staatsangehörigen weiterhin überdurchschnittlich hoch ist. Das ist kein Fortschritt, sondern ein politischer Offenbarungseid. Wer diese Schieflage schönredet, täuscht die Bürger. Wenn junge, arbeitsfähige Menschen nicht in Beschäftigung kommen, wächst nicht der Wohlstand, sondern die Belastung für Sozialstaat und Steuerzahler.
Daher: wer bei uns in der sozialen Hängematte liegt und nicht bereit ist durch eigene Arbeitsleistung selbsterhaltungsfähig zu sein, hat in Deutschland nichts verloren. Remigration heißt auch hier das Stichwort.«
– – ~ ~ ~ – – –
Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksachen-Nr. 8/1998) geht hervor, dass die Landesregierung trotz der im letzten Jahr stark gestiegenen Zahl der Behandlungen am zuständigen Interdisziplinären Zentrum für Postinfektiöse Langzeitfolgen am Universitätsklinikum Jena (IZPL) keinen Überblick über die Zahl der Post-Vac- und Post-COVID-Betroffenen in Thüringen hat.
Zugleich räumt sie ein, dass am IZPL der Impfstatus der Patienten zwar erfasst wird, kann aber weder sagen, wie viele Menschen dort wegen Impfschäden behandelt wurden, noch wie viele der Patienten die neuartigen Corona-Impfstoffe erhielten.
Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Fraktion für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts, betont: »Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung noch nicht einmal den Willen hat, herauszufinden, wie viele Thüringer an Langzeitfolgen einer Corona-Impfung oder -Erkrankung leiden. Während die Zahl der Neuvorstellungen am Uniklinikum Jena deutlich steigt, bleibt die Landesregierung untätig.
Dabei wäre es vor allem auch wichtig, endlich Klarheit darüber zu schaffen, in wie vielen Fällen die neuartige Corona-Impfung erhebliche Langzeitfolgen hervorgerufen hat. Die im Koalitionsvertrag großspurig angekündigte Verbesserung der Versorgung der Betroffenen bleibt bisher ein leeres Versprechen.«
– – ~ ~ ~ – – –
Das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat am gestrigen Tag ein Maßnahmenpaket gegen Unterrichtsausfall und Lehrermangel an den Thüringer Schulen veröffentlicht. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt einige der darin genannten Punkte – insbesondere die Entlastung der Lehrer von bürokratischen Aufgaben, welche die Fraktion schon seit langem fordert. Doch mehrere andere Vorhaben laufen Gefahr, die Lage an den Thüringer Schulen noch zu verschärfen, anstatt Abhilfe zu leisten.
Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, führt aus:
»Die Entscheidung des Bildungsministers, die Altersabminderung von 55 auf 60 Jahre zu verschieben, geht komplett in die falsche Richtung. Gerade in Thüringen steigen Lehrer stress- und krankheitsbedingt früh aus dem Lehrberuf aus. Ihre Entlastung um fünf Jahre hinauszuzögern ist kein Anreiz, länger zu lehren, sondern früher zu gehen. Vor diesem Hintergrund steht auch das neue Ansparkonto unter keinem guten Stern. Wie sollen die Lehrer darauf vertrauen können, dass ihre angesparten Stunden später auch honoriert werden, wenn das Bildungsministerium so unberechenbar handelt? Klärungsbedarf besteht überdies beim Einsatz von Fachpraxislehrern im fachtheoretischen Unterricht. Den leisten die Fachpraxislehrer nämlich jetzt schon, weil der Unterricht sonst gar nicht abgedeckt werden könnte. Ihr Anliegen war daher stets, für diese Arbeit auch angemessen besoldet zu werden. Aber davon ist im Maßnahmenpaket keine Rede. Vielmehr scheint es so, dass die bestehende Praxis einfach legalisiert wird und man auf dem Rücken der Fachpraxislehrer weitermacht wie bisher. Eine ehrliche und nachhaltige Bildungspolitik geht anders.«
– – ~ ~ ~ – – –
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat ihre Einladungen an die Kandidaten von SPD, Linke, CDU und BSW erneuert, sich vor den Abgeordneten der Fraktion persönlich vorzustellen. Die Gespräche sollen dazu dienen, sich vor den Wahlen zum Richterwahlausschuss und zum Staatsanwaltswahlausschuss ein eigenes Bild von Persönlichkeit und Eignung der Bewerber zu machen.
Zugleich betont die AfD-Fraktion das Interesse an einer zügigen Besetzung beider Gremien, um deren Arbeitsfähigkeit sicherzustellen. Deshalb hat sie ihr Gesprächsangebot heute nochmals gegenüber den anderen Fraktionen erneuert.
Dazu erklärt Wiebke Muhsal, parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Wir haben die anderen Fraktionen erneut eingeladen, ihren Kandidaten die Vorstellung bei uns zu ermöglichen. Vor der Wahl wollen wir uns ein eigenes Bild von den Bewerbern und ihrer Eignung machen. Unser Ziel ist eine sachliche Verständigung, damit Richterwahlausschuss und Staatsanwaltswahlausschuss zügig besetzt und arbeitsfähig werden. Für Gespräche stehen wir jederzeit zur Verfügung.«
– – ~ ~ ~ – – –
Die Thüringer Landesregierung feiert einen Charterflug mit 40 abgeschobenen Personen nach Georgien als Beleg für »konsequente Rückführungen«. Tatsächlich handelt es sich jedoch um ein altbekanntes Muster aus Symbolpolitik und Politiksimulation. Während einzelne Sammelabschiebungen medienwirksam präsentiert werden, fehlt bis heute ein klares politisches Bekenntnis der Koalition aus CDU, SPD und BSW zur konsequenten Remigration illegal aufhältiger Personen.
Solange Ausreisepflichten im großen Stil nicht vollzogen werden und Rückführungen lediglich punktuell stattfinden, bleibt die Wirkung dieser Maßnahmen begrenzt. Die Realität ist: Der Rechtsstaat wird nicht durch PR-taugliche Einzelaktionen gestärkt, sondern durch eine dauerhaft konsequente Durchsetzung geltenden Rechts.
Dazu der Sprecher für Remigration der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Daniel Haseloff: »Wenn die Landesregierung wirklich eine Kehrtwende in der katastrophalen Migrationspolitik will, dann muss sie endlich den Mut aufbringen, sich klar zur konsequenten Remigration illegal aufhältiger und krimineller Personen bekennen. Ein paar Sammelabschiebungen pro Jahr ersetzen keine nachhaltige Rückführungspolitik.
Echte Remigration wird es nur mit der AfD geben – alles andere bleibt politische Show ohne echte Wirkung.«
– – ~ ~ ~ – – –
Die Schließung des Zalando-Logistikzentrums in Erfurt mit rund 2.700 unmittelbar und etwa 300 mittelbar betroffenen Arbeitsplätzen ist nach Auffassung des wirtschaftspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Prophet, kein Einzelfall, sondern Ausdruck grundlegender Fehlentwicklungen in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Förderpolitik des Landes. Trotz rund 22 Millionen Euro an öffentlichen Fördermitteln sei es nicht gelungen, eine langfristige Standortbindung wirksam abzusichern. Gleichzeitig seien Anträge der AfD auf umfassende Anhörungen zur Aufklärung der Vorgänge in den Ausschüssen abgelehnt worden. Der Fall zeige damit sowohl strukturelle Schwächen in der Förderpraxis als auch Defizite bei Transparenz und politischer Konsequenz.
Prophet fordert eine vollständige Offenlegung aller Maßnahmen und Kosten im Zusammenhang mit der Standortschließung sowie eine klare Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. Dazu gehörten eine Beteiligung des Unternehmens an den sozialen Folgekosten, die Prüfung längerer Zweckbindungsfristen und wirksame Rückforderungsmechanismen bei Fördermitteln. Zugleich müsse die Förderung stärker auf regional verwurzelte kleine und mittelständische Unternehmen konzentriert werden. Angesichts von mehr als 73.000 Arbeitslosen im Freistaat stelle sich zudem die Frage nach der Prioritätensetzung in der Arbeitsmarktpolitik. Steigende Energiekosten, wachsende Bürokratie, hohe Abgabenlast und fehlende Planungssicherheit machten Thüringen zunehmend unattraktiv; Subventionen allein könnten diese strukturellen Nachteile nicht ausgleichen.
Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag Jörg Prophet wörtlich:
»Der eigentliche Skandal ist nicht das Verhalten eines gewinnorientierten Konzerns, sondern eine Politik, die es über Jahre versäumt hat, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu schaffen. Wer Millionen an Steuergeld erhält, muss Verantwortung übernehmen. Gleichzeitig darf der Sozialstaat nicht dauerhaft die Folgekosten politischer Fehlanreize tragen. Wir brauchen klare Förderregeln, Priorität für unsere einheimischen Arbeitnehmer und eine konsequente Stärkung des Mittelstands. Thüringen muss wirtschaftliche Substanz sichern, statt auf kurzfristige Subventionsmodelle zu setzen«.
– – ~ ~ ~ – – –