Mehr Bürokratie wagen?

In der Führung der AfD Weimarer Land gab es zuletzt den Wunsch die Kosten des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises im Haushalt des Landkreises getrennt abzubilden. Der übertragene Wirkungskreis: Das sind Aufgaben, die der Bund und der Freistaat den Kreisen und kreisfreien Städten auferlegt. Typische Beispiele sind das Paßwesen, Meldeangelegenheiten, Ausländerverwaltung und Katastrophenschutz.

Der Komplex der strittigen Finanzierung des übertragenen Wirkungskreises ist alt. Schon Ex-Landrat Münchberg hatte 30 Jahre lang darüber viel ausgeführt und über zu geringe Pauschalen gejammert.

Der übertragene Wirkungskreis wird typischerweise durch Kostenerstattungen, pauschale Zuweisungen vom Land oder Bund sowie Gebühren- und Beitragseinnahmen finanziert.

Warum erfolgen überwiegend pauschale Zuweisungen? Weil der Freistaat nicht will, daß das Personal für diese Aufgaben ausufert. Bei Kostenerstattung hätten die Landräte und Oberbürgermeister naturgemäß überhaupt kein Interesse kostenbewußt zu arbeiten.

Eine Aufdröselung des übertragenen und des eigenen Wirkungskreises im Haushalt würde der Landesverwaltung Einblick in die Effizienz der Verwaltung im Weimarer Land verschaffen. Insbesondere wenn das Landesverwaltungsamt als Haushaltsgenehmigungsbehörde verschiedene Landkreise hinsichtlich der Kostenstruktur vergleichen könnte. Aha, im Landkreis X kostet der Katasrophenschutz soviel, im Landkreis Y ist er billiger. Dasselbe für die Ausländerverwaltung, und andere Aufgaben.

Ich glaube nicht, daß der Freistaat mehr Geld rausrückt, wenn man umständlich und ineffiezient verwaltet. Man kann über den ex-promovierten Landesvater dies und das denken, aber so dumm ist er voraussichtlich nicht. Im Gegenteil, es entsteht die Gefahr, daß den Verschwendern unter den Landräten Pauschalen gekürzt werden, wenn irgendwo anders besonders effizient verfahren wird.

Der Schlüssel zur Effizienz und zu geringeren Umlagen liegt meiner Meinung nach in einer strafferen Leitung. Da helfen keine Gutachten und keine bürokratischen Strafarbeiten, sondern die Durchdringung der Abläufe durch den Landrat und die Leitungsebene. Ich bin fast 25 Jahre Geschäftsführer von mittelgroßen und kleinen Unternehmen in Hessen und Thüringen gewesen und habe fast jede Arbeit mal selbst erledigt, um zu sehen, wie lange man braucht. Selbst eine Eingriffs-Ausgleichbilanzierung hatte ich mal gemacht und an Umweltverträglichkeitsstudien mitgeschrieben, obwohl das nicht mein Metier ist. Auch Haustechniker konnten mir nichts vormachen. Mir konnte niemand ungerechtfertigt Überlastungsanzeigen übergeben.

Man muß das Problem nicht mit noch mehr Bürokratie bekämpfen und die Umständlichkeit nicht noch auf die Spitze treiben.  Man muß ja überlegen, daß nicht nur ein Haushalt aufgestellt werden muß, sondern spiegelbildlich eine Jahresrechnung zu erarbeiten ist, die dann auch viel aufwändiger wird. Nach Auskunft der Kämmerin des Landkreises erledigen mindestens 30 Mitarbeiter Sachen aus beiden Wirkungskreisen. Die müßten dann die draufgehende Zeit getrennt erfassen und das müßte wiederum in die Jahresrechnung überführt werden. Mit mehr Aufwand kann man die Kosten nicht senken, Das ist eine Binse.

Man muß die Sache bis zum Ende denken und Risiken identifizieren.