Vorkaufsrecht und Vermögenssteuer

Egon W. Kreutzer hatte ich mal auf einer Untergrundversammlung kennengelernt. Früher führte er eine laufende Statistik über Betriebspleiten auf seinem Blog, das ist offensichtlich wegen der Zahl der Fälle zu anstrengend geworden. Inzwischen kommentiert er in gut lesbaren Einträgen überwiegend wirtschaftspolitische Themen. Unter dem Titel „Absurdes Vorkaufsrechttheater“ hat er uns als faszettenreiche Erzählung eine mögliche Verkaufskatastrophe einer Immobilie ausgemalt.

„Das Vorkaufsrecht wird zu massiven bürokratischen Aufwänden und Verzögerungen führen, die Planbarkeit ist für Käufer und Verkäufer erst einmal dahin. Die Ausübung des Vorkaufsrechts wird in nahezu allen Fällen zu gerichtlichen Auseinandersetzungen führen, möglicherweise über einen langen Instanzenzug hinweg. Die Mehrzahl der Gemeinden wird an der Finanzierung nicht geplanter Ausgaben scheitern.“

Nun mal zu einem anderen Thema. Der Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Bis 1996 gab es sie schon mal. Sie wurde aus zwei Gründen abgeschafft: Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Ungleichmäßigkeit der Besteuerung von Immobilien und Geldwerten festgestellt und der Aufwand der Eintreibung war gegenüber dem Steuerertrag zu gering, weil es viele Rechtsstreitigkeiten gab und der Bewertungsaufwand erheblich war.

Nun könnte man sich über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer freuen, wenn es nur sinnlos rumliegendes Geld auf irgendwelchen Bankkonten betreffen würde. Viel Vermögen ist jedoch als produktives Betriebskapital gebunden oder in selbstgenutzetn Immos, die keine Rendite bringen.

Die Deutsche Telekom würde die Steuer mit einer Marge von 8,1 % problemlos zahlen können, auch Henkel und Beiersdorf mit Margen über 9 % würden das stemmen. Dagegen sind Bayer, Covestro, Evotec und Lanxess seit Jahren deutlich im Verlust, eine Vermögensbesteuerung würde den Niedergang verfestigen. Auch Teile der Autoindustrie, die ganz knapp über Wasser sind wie VW oder Porsche würden nach Luft schnappen. Schaeffler ist auch ein Verlustbetrieb. PVA Tepla, BASF, Siltronic, Puma, LPKF Laser und Cancom sind leicht über oder unter der Nullinie. Siemens könnte die Abgabe spielend bezahlen, aber schon bei Siemens Energy wäre es eng. Und das war ein Blick in die Creme der Industrie. Die vielen kleineren Unternehmen, die sich mühevoll durchschleppen, könnten schnell endgültig in die Pleite rutschen.

Uns betrifft das auf der thüringischen Kuhbleke bei einem Bodenrichtwrt von 40 nicht so stark, aber wer einen Bauernhof in Oberbayern hat, der wegen den Grundstückspreisen mit einer Million bewertet ist, der kann sich nach einem potenten Käufer umsehen. Ein Fall für Don Alphonso.

Wir hatten in der Russenzeit einen Onkel im Rheinland mit einem 15.000 qm-Grundstück. Als er die Augen zumachte, gehörte alles der Bank. Über die Erbschaftssteuer brauchten sich die Verwandten keine Gedanken machen. So wirken eben Substanzsteuern wie Grundsteuer und Vermögenssteuer.