Wie will Klingbeil den Übergewinn erlangen?
Die Energiesteuer soll ab Anfang Mai um 17 Center gesenkt werden, natürlich entfällt dann auch die Ust. darauf. Im Gegenzug will Klingbeil den Übergewinn von Mineralölgesellschaften erlangen.
Also wenn ich beispielsweise Exxon, Petrobras oder Total wäre, würde ich mir überlegen, ob ich das Öl wirklich nach Deutschland liefere, oder lieber nach Asien, Polen oder Italien. Oder will Pistorius die Tanker von der Bundesmarine kapern lassen?
Die Hauptzollämter sind für die Verwaltung und Erhebung der Energiesteuer zuständig. Grundsätzlich ist der Hersteller oder ein Weiterverkäufer der Energieerzeugnisse (z. B. Mineralölgesellschaften) der Steuerschuldner. Der Steuerschuldner meldet die Steuer beim Hauptzollamt an und führt sie ab. Die Steuerschuldner müssen die Steuer ohne Aufforderung selbst berechnen und anmelden. Die Steuer entsteht, wenn Energieerzeugnisse (wie Benzin, Diesel, Heizöl, Erdgas) in einern Raffinerie hergestellt werden oder aus einem Steuerlager entnommen werden, um in den Wirtschaftskreislauf zu gelangen.
Der größte deutsche Tankstellenbertreiber ist mit 2.200 Tankstellen ARAL. Dahinter steht der Konzern BP, der 2025 Null Gewinn gemacht hat. Das Unternehmen mußte Wertminderungen von 4 bis 5 Milliarden US-Dollar im vierten Quartal 2025 verbuchen, die hauptsächlich auf Geschäfte im Zusammenhang mit der Energiewende (wie Solarsparte Lightsource BP und US-Biogas) zurückzuführen waren. Nach dem Gewinneinbruch entschied BP, Aktienrückkäufe auszusetzen, um Schulden abzubauen, und investiert wieder verstärkt in fossile Brennstoffe, was auf eine Rückabwicklung der zuvor aggressiveren Energiewendestrategie hindeutet.
Ein weiterer Tankstellenbetreiber ist PKN Orlen (Markennanme in Deutschland: star). Die Gewinnmarge betrug 2025 4,2 %, nachdem 2024 nur 0,5 % erzielt worden waren.
Shell ging es besser: Der inzwischen aus der EU nach London geflüchtete Konzern erzielte 2025 eine Marge von 6,8 %. Aber ist das schon Übergewinn?
Die Deutsche Tamoil GmbH mit Sitz in Hamburg ist die Betreibergesellschaft der Tankstellenkette HEM. Sie gehört zur niederländischen Oilinvest-Gruppe, die wiederum Verbindungen zur libyschen Tamoil-Gruppe hat. Die Deutsche Tamoil GmbH betreibt unter den Marken HEM und Tamoil ein Netz von über 400 Tankstellen in Deutschland. Damit zählt das Unternehmen zu den zehn größten Tankstellenbetreibern in Deutschland. Konkrete Zahlen zur Marge (Gewinnspanne) der einzelnen HEM-Tankstellen sind nicht öffentlich zugänglich, da die Deutsche Tamoil GmbH als Tochtergesellschaft nicht zwingend detaillierte Gewinnmargen veröffentlicht. Es handelt sich bei HEM um ein margenschwaches Geschäft, das stark über den Verkauf von belegten Brötchen, Süßgetränken und Snacks in den Tanken sowie Autowäsche rentabel gemacht wird.
Nun gibt es freilich bei den Windbaronen ganz andere Gewinne. Eine moderne Windkraftanlage in guter Lage kann etwa 10–15 GWh pro Jahr erzeugen, was bei einer Einspeisevergütung von 6 Cent pro kWh zu einem Jahresumsatz von 600.000 bis 900.000 Euro führen kann. Da lebt man von der Marge her in ganz anderen Welten. Auch von den Bundestagsabgeordneten und Ministern könnte man stabile Übergewinne in Erwägung ziehen.
Die ausländischen Ölmultis wird Klingbeil nicht erwischen, die oben genannten Tankstellenbetreiber sind verglichen mit der Windindustrie in der Regel schwach auf der Brust. Ich weiß nicht was der Mann mit der Vize-Richtlinienkompetenz (diesen Begriff hat die Zellerzeitung peprägt) sich gedacht hat und wie er sich den Handel vorstellt. Trump ordnet durch Eingriffe in Venezuela und dem Iran die Energieströme zum Vorteil Amerikas neu, die Berliner träumen von feuchten Steuer-Talern.