Die Bürgermeister sind empört
Im Kreis Weimarer Land fliegen die Fetzen. Die Sozialausgaben des Landkreises explodieren. Ich hatte in der gestrigen Kreistagssitzung den Leiter des Jugendamtes gefragt, ob die steigenden Ausgaben an „Änderungen in der Gesellschaft“ liegen. Das wurde im Prinzip bejaht, auf deutsch gesagt verasseln viele Familien bzw. es ziehen verasselte Familien aus den umliegenden Städten und anderen Ländern zu. Eine nicht geringe Rolle spielt in Apolda das Rauschgift. Viele Kinder kommen schon mit körperlichen und geistigen Schäden zur Welt. Das kostet.
Die Bürgermeister des Landkreises hatten sich einen Tag vor der Kreistagssitzung zum Haushaltsentwurf versammelt und waren wegen dem Anheben der Kreisumlage von 43 auf 55 % sehr verärgert. Das heißt daß 55 % der Gemeindeeinahmen an den Landkreis zu zahlen wären, was zu deutlichen Einschränkungen führen würde. Für die Kreishauptstadt Apolda hatte ich ausgerechnet, daß sie 2027 mit 8 % weniger Geld auskommen müßte, als 2026. Und das bei steigenden Lohn- und Sachkosten.
Die Kreisspitze begründete die Notwendigkeit der Kostensteigerungen ohne auf den Freistaat zu schimpfen, der die Nöte der kommunalen Ebene nicht zur Kenntnis nimmt und die Schlüsselzuweisung – die wichtigste Einnahme aus dem Landeshaushalt – sogar reduziert hat. Dabei ist nach dem Grundgesetz die Länderebene für die Finanzierung der kommunalen Ebene verantwortlich.
Grundgesetz Artikel 106, Absatz 7: „Von dem Länderanteil am Gesamtaufkommen der Gemeinschaftsteuern fließt den Gemeinden und Gemeindeverbänden insgesamt ein von der Landesgesetzgebung zu bestimmender Hundertsatz zu. Im übrigen bestimmt die Landesgesetzgebung, ob und inwieweit das Aufkommen der Landessteuern den Gemeinden (Gemeindeverbänden) zufließt.“
Es liegt also im Ermessen der Länder, wie die Landkreise und Gemeinden ausfinanziert werden. Und der Freistaat Thüringen läßt die kommunale Ebene (Landkreise und Gemeinden) im Regen stehen. Die Finanzministerin mit ihrem Schwanenhals gibt das Geld lieber für den Kampf gegen Rechts aus.
Die EU und Berlin machen immer neue Gesetze, die von den Ländern und Gemeinden nicht bezahlt werden können, Gleichzeitig machen sie Deutschland zum Sozialamt der Welt. Das ist letztlich der Hintergrund des Streits ums Geld,
Der Vortrag der ersten Beigeordneten Schwikal zum Haushaltsentwurf erinnerte an das FDJ-Studienjahr. Der Landkreis würde schöner, zukunftssicherer und erfolgreicher werden, wenn der Haushalt so verabschiedet würde. Die Städte und Gemeinden sollten sich nicht so haben. Früher wurde von der schönen Zukunft im Kommunismus gefaselt, „wie wir heute arbeiten, werden wir morgen leben“. Und nun wird schon wieder die Zukunft bemüht.
Die Kreis-CDU ist in einer dämlichen Lage. Die Union stellt die Chefs der EU, der Berliner Marionettenregierung und der Regierung des Freistaats. Gleichzeitig stellt sie auch die meisten Bürgermeister im Kreis, die die Entscheidungen der EU, der Bundes- und Landesregierung ausbaden sollen. 90 % der Gemeinden kämen in die Zwangsverwaltung, wenn der Haushalt mit 55 % Kreisumlage beschlossen würde. Die CDU – mit 16 Kreisräten die größte Fraktion im Kreis – zeigte keine Neigung dem Haushaltsentwurf zuzustimmen. Die CDU-Landrätin ist seit einem Jahr krankgeschrieben – angeblich Burnout, dem Vernehmen nach jedoch Streitigkeiten mit der CDU-Fraktion – und damit ist der Draht zur Landesregierung offenbar abgerissen,
Aus den Reihen der Opposition kam ein skurriler Vorschlag: Ob man Teile der Kreisverwaltung nicht nach Asien auslagern könnte, wie das die großen Unternehmen auch tun würden.
Ich habe der Beigeordneten, welche die Landrätin nun vertreten muß, den Vorschlag unterbreitet, sich mit den anderen Landräten im Freistaat zusammenzutelefonieren, um einen gemeinsamen Protest gegen die zu geringen Zahlungen des Freistaats zu organisieren. Sie hat zugesagt, diesen Weg zu gehen. Schaun mer mal.