Das TTIP-Gespenst geht um

Ein aktuelles Gespenst geht um in Europa. Und nicht nur diesseits des Atlantiks, sondern auch in den Vereinigten Staaten. Wegen des derzeit verhandelten TTIP-Freihandelsabkommens fliegen in den Medien die Fetzen. Von totaler Zustimmung über vehemente Ablehnung bis zu Zweifeln im Detail – alles stürmt auf den in internationalen Handelsfragen unerfahrenen Leser und Fernsehkonsumenten ein. Es sind nicht nur Künstler, Nichtregierungsorganisationen und Journalisten in Deutschland, sondern auch amerikanische Industrielle, die gegen das Abkommen Sturm laufen. Aus ganz unterschiedlichen Gründen.

Eine Methode zur Klärung solcher Zweifelsfragen ist das Studium von Präzedenzfällen. Einen einigermaßen passenden Fall gibt es: Es handelt sich um das NAFTA-Freihandelsabkommen zwischen Kanada, den Vereinigten Staaten und Mexico von 1994, welches in seinen Auswirkungen schon 20 Jahre studiert werden konnte.

Der Handel zwischen den USA und Kanada ist der zwischen zwei Ländern mit etwa gleich hohen Löhnen und ähnlichem Wohlstand. Der Handel zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten einerseits und Mexico ist der Handel zwischen sehr ungleichen Partnern.

Wenn man die Auswirkungen des TTIP-Abkommens auf Deutschland prognostizieren will, sollte man den Handel zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada analysieren, wenn man dagegen die Auswirkungen auf Polen oder das Baltikum voraussagen will, sollte man sich Mexico näher anschauen.

Vor dem Abkommen von 1994 war die Handelsbilanz der Vereinigten Staaten mit Kanada als auch mit Mexico einigermaßen ausgeglichen. Mit Kanada ist der Handel in 20 Jahren auf das 2,9 fache gestiegen, und zwar sowohl bei den Importen wie bei den Exporten. Die Exporte der USA nach Mexiko stiegen auf das 5,2fache, die Importe auf das 7,1fache. Zu Kanada hat sich ein leichtes Außenhandelsdefizit entwickelt, zu Mexiko waren es 2012 immerhin 67 Mrd. US-$.

Roundabout war Mexico Sieger im Handel mit Gütern. Die geringeren Löhne förderten die Auslagerung von Zulieferungen zum südlichen Nachbarn der USA. Bei der Industrialisierung Mexikos gab es einen großen Schub. Im Detail gab es aber auch in Mexiko einige Verlierer des Freihandels. Es traf insbesondere die Landwirte im Süden Mexikos, die den Nahrungsmittelimporten aus den USA nicht viel entgegenzusetzen hatten.

Der Austausch von Dienstleistungen erfolgte mit Kanada intensiver, als mit Mexiko. Das liegt an der Sprache, denn Dienstleistungen sind wesentlich sprach- und kultursensibler, als Warenlieferungen. Mit Kanada war der Dienstleistungsbilanzüberschuß der Vereinigten Staaten 2012 immerhin so hoch, daß er  das Defizit bei Gütern kompensierte.  Im Austausch mit Mexico entstand nur ein geringer Überschuß, der das Defizit der USA beim Güteraustausch nicht annähernd ausgleichen konnte.

Nun ergibt sich aber die Frage, ob der  Handel sich auf Grund von NAFTA besser entwickelt hat, als der deutsche Außenhandel im gleichen Zeitraum. Das muß man bejahen. Der deutsche Außenhandel wuchs im Zeitfenster von 1993 bis 2013 etwa auf das 2,5 fache.

Auch die Entwicklung des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukt spricht nicht gegen NAFTA. In Mexico ist das BIP von 1993 bi 2013 um 72 % gewachsen, in den Vereinigten Staaten um 62 % und in Deutschland nur um 30 %. Wieviel in Amerika davon durch die Finanzindustrie „erwirtschaftet“ wurde: gute Frage!

Der Anteil am Welthandel hat sich im Vergleichszeitraum für die untersuchten Staaten wie folgt entwickelt:

Mexico von 1,4 % auf 2,1 %

USA von 12,6 % auf 8,6 %

Kanada von 3,9 % auf 2,5 %

Deutschland von 10,3 auf 7,8 %

Als erstes Fazit kann man folgende Fakten festhallten: Zwischen den etwa gleich entwickelten Staaten Kanada und USA haben sich keine spektakulären Ungleichgewichte auf Grund des Handelsabkommens entwickelt.  Das wesentlich ärmere Mexico ist der Profiteuer des Abkommens. Das ist in der EU ja genauso: Die Slowakei, Estland und Polen haben ganz andere Entwicklungszahlen als die überregulierten Industriestaaten des Westens.

Viele Detailfragen bleiben nach so einer Grobanalyse natürlich unbeantwortet: Wie hat sich das mexikanische Wirtschaftswunder auf die Löhne in den USA ausgewirkt? Was für eine Rolle haben Konjunktureinflüsse in Kanada, den USA und Mexico gespielt, die mit dem Handel nichts oder wenig zu tun haben? Wie haben nationale Steuersysteme, nationale Subventionssysteme, nationale Lohnfindungssysteme, nationale Rechtssysteme und nationale Standardisierungssysteme auf den Handel und das BIP gewirkt? Es ist eine komplexe verschlungene Materie, die einfache Antworten unmöglich macht. Auf jeden Fall wissen wir: Die Eiferer für und gegen das TTIP-Abkommen, die vorher alles ganz genau wissen, argumentieren nicht seriös, sondern emotional und propagandistisch. Die Statistik zu NAFTA zeigt: das Abkommen war alles andere als eine Katastrophe. Insbesondere für Mexico war es eine große Erfolgsgeschichte.

Es ist paranoid: Diejenigen die immer von fairem Handel im Eine-Welt-Laden faseln sind am vehementesten gegen TTIP und gegen den Freihandel überhaupt. Dabei sind es erwiesenermaßen die Dritte-Welt-Staaten und Schwellenländer, die am schnellsten und am meisten vom Freihandel profitieren. Indien, China, Mexiko, Brasilien haben im Zuge der Handesliberalisierung der letzten Jahrzehnte ihren Anteil am Welthandel deutlich ausgeweitet. Ob TTIP Deutschland sehr nutzt, darüber kann man sich wirklich streiten. Daß es den Schwellenländern Osteuropas nutzen würde, das steht eigentlich fest.

Zu einigen Gesichtspunkten des TTIP-Abkommens werde ich in weiteren Einträgen bald zurückkommen: Den Einfluß auf die europäischen Energiepreise und die Frage, ob die Abwanderung der deutschen Industrie eher beschleunigt oder verlangsamt werden würde. Die Notwendigkeit oder Sinnlosigkeit von internationalen Schiedsgerichten, die übrigens eine deutsche Erfindung sind. Und die Auswirkungen auf die Vereinheitlichung von technischen Standards.

Zumindest in der EU ist es mit der Standardisierung nicht weit her. Nach 65 Jahren europäischer Integration gibt es immer noch keine einheitlichen Steckdosen, keine einheitlichen Fahrradventile, keine einheitliche Elektrospannung und keinen grenzübergreifenden Bahnstrom in Europa. Und die einheitliche Währung ist eine Katastrophe. Ob das durch TIPP alles besser werden wird?  Probleme, die EWG und EU nicht gelöst haben, wird auch TTIP nicht aus der Welt schaffen.

 

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