Wir haben nicht vor, die Straßen zu sanieren


Bundesverkehrsminister Ramsauer drängelt weiterhin, um die Pkw-Maut zu bekommen. Sie sei nötig, um Straßen und Brücken zu erhalten und das Verkehrsnetz auszubauen.

Peter Meyer vom ADAC hatte in der Welt vom 27.12.2012 bereits vorgerechnet, was wirklich ist: Mineralölsteuer, Ökosteuer, Kfz-Steuer, Lkw-Maut und die darauf entfallenden Umsatzsteuern brachten 2012 einen Ertrag von 53 Mrd. €. Davon wurden im selben Jahr nur 19 Mrd. € in das Straßennetz investiert.

Der Rest wird von den Politikern zweckentfremdet und andren Bereichen zugeschanzt, zum Beispiel der Parteienfinanzierung, den Berliner Theatern und üppigen Politikerpensionen.

Nun ist es interessant, wie sich die Einnahmen bis 2015 weiterentwickelt haben.

Die Energiesteuer betrug 2015 39,6 Mrd. €, davon 90 % Besteuerung des Kraftstoffverbrauchs, 19 % Ust. kamen darauf, insgesamt ergeben sich aus der Diesel- und Benzinbesteuerung 42,4 Mrd. €. Die Kraftfahrzeugsteuer betrug 2015 8,8 Mrd. €. Die Lkw- Maut wurde 2016 auf 4,63 Mrd. Euro veranschlagt.

Insgesamt wurden also 55,8 Mrd. € eingenommen, gegenüber 2012 schon wieder 2,8 Milliarden mehr.

Die Investitionen in Bundesfernstraßen betrugen beim Amtsantritt von Frau Dr. Merkel, der mit der Einführung der Lkw-Maut zusammenfiel, im Jahr 2005 also, 5 Mrd. €. Auch 2015 wurde dieser Wert wieder erreicht. Allerdings sanken die Investitionen in Preisen von 2005 auf unter 4 Milliarden.

Die Lkw-Maut hat also nachweislich keine höheren Ausgaben für den Straßenbau zur Folge gehabt.

Wenn einer von den Berliner Nachhilfeschülern mathematisch beweisen kann, wozu er die Pkw-Maut braucht, dann soll er an die Tafel.

10 Kommentare zu “Wir haben nicht vor, die Straßen zu sanieren

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  2. Vor allem wurden und werden Straßen und andere Infrastruktur mit Steuermitteln gebaut und unterhalten (naja, keine Unterhaltung, eher Smalltalk), also auch mit meinen Steuern. Und dann soll ich auch noch dafür bezahlen, dass ich die benutzen darf?
    Gleiches Prinzip wie die x-mal besteuerten Energie oder Kraftstoffe.
    Ist eben wie bei der Post – wenn die Kohle nicht reicht, wird die Briefmarke teurer. Leider gibt es nicht die Alternative, per Email statt per Brief zu reisen.

    So, und nun stelle sich jeder noch seinen ganz persönlichen Lieblingsbeamten aus dem wahren Leben vor…….

    Wem ist noch schlecht geworden?

    • Ist ungefähr so, als würde die Mehrwertsteuer für Lebensmittel noch einmal nach erfolgtem Stuhlgang auf die Kacke erhoben. Ich sollte soetwas eigentlich nicht kommentieren, das weckt vielleicht die Begehrlichkeiten schlafender Hunde….

  3. Wenn Sie schon bei Frau Merkel den Dr. Titel dazuschreiben, dann bitte Auch bei Herrn Dr.Ramsauer! Aber: Wie heißt eigentlich der zum aktuellen Datum passende Bundesverkehrsminister???

    • Der heißt Ar….Alexander Dofrindt, sitzt fettalimentiert bei der bayrischen Clique Speichelleckender Deppen und ist genau so eine vakuumierte Hohlbohne wie der Rest linksgrün versiffter Umverteiler, schwarzverkohlter Schleuser und Sozi-Umvolkerlumpen. Als studierter Diplom-Soziologe (weiß der Henker, warum angehende Rikscha-Kulis einen solchen Laber-Scheiß studieren) eignet er sich fachlich mehr für die Konfliktforschung in „no go areas“ oder als Bundes-Deeskalationsminister für überbelegte Parkplätze in Innenstädten. Maulhelden haben wir genug und Mauthelden braucht auch keine Sau.

  4. Daß D „Mischkalkulationen“ fährt sieht man doch am Soli (den habt Ihr doch noch oder?) oder dem gewaltigen Rentenzuschuß im Haushalt.
    Wer glaubt, daß Hundesteuer für das Sammeln von Köttels verwendet wird, ist vielleicht etwas naiv. Nein naiv ist unfair ausgedrückt – nennen wir es „zu gutgläubig“.
    Das ewige Lügen der Bundesregierung ist sicherlich entsetzlich, aber neu ist es nicht. Dobrind hat da was angeleiert, er kommt aus der Nummer nicht mehr raus. Das Mautsystem in D ist etwa so zukunftsweisend wie der Flughafen BER.

  5. Wie respektlos ihr doch über eure Oberen redet, dabei handeln gerade DIE doch sehr vorausschauend sparsam : Wozu braucht man Straßen in einem Land, das sowieso demnächst im Bürgerkrieg versinkt ?
    Und wenn ihr das jetzt schon mal geschnallt habt, gleich die nächste Frage :
    Warum müssen jetzt plötzlich europaweit so viele Atomkraftwerke abgeschaltet wetrden ? Haben die alle irgendwelche ‚Risse‘ in der Schüssel , auf einmal ? Wohl kaum ! Auch hier wieder die weise Voraussicht : So ein Kraftwerk stellt im Bürgerkrieg ein Risiko dar, könnte ja aus Versehen von ISIS gesprengt werden oder so…
    Schließlich soll nach dem Bürgerkrieg wieder gearbeitet und produziert werden, da kann man eine Kontamination nicht brauchen.
    Da seht ihr mal : So vorausschauend zärtlich beschützt euch eure Regierung und ihr beschimpft sie so unflätig…

    • Niemand hier beschimpft „unsere“ Regierung, weil wir keine Regierung haben. Man ist halt „nur“ ein wenig respektlos all den Doofdeppen und arbeitsscheuen Arschkrampen gegenüber die vorgeben eine handlungsfähige Regierung zu stellen, bzw. in ihrer parteikollektiven Vollverblödung tatsächlich glauben sie wären dazu in der Lage.

      • Also, ich erkenne im Post von @(Winfried Kuhl) klare Tendenzen von subversivem Sarkasmus. Deshalb würde ich keine Grundsatzfrage daraus wegen des Inhalts machen…

  6. Du zahlst doch schon dafür – scheiß Abwassergebühr.
    Oder bist du etwa auch einer von denen, die das bereits verweigern ?
    Dann willkommen im Kreise.

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