Frankreich wählt wie eine Diktatur


Von der Lügenpresse wird uns der zukünftige Franzosenpräsident Emmanuel Macron als Liberaler verkauft, sein Erfolg als Sieg der Demokratie. Seine Bewegung heißt ins Deutsche übersetzt: „Die Republik in Bewegung“.

Sein Vorgehen bei der Vorbereitung der Nationalversammlungswahl im Juni nährt zurückhaltend ausgedrückt enorme Zweifel an seiner liberalen und demokratischen Gesinnung. Es gibt 576 Wahlkreise und in allen will Macron Wahlkreisbewerber seiner Bewegung Marche aufstellen.

In Deutschland werden Wahlkreisbewerber gewählt, in Frankreich sieht der code electoral in der Fassung vom 1. April 2017 das nicht zwingend vor. In Deutschland heißt es im Wahlgesetz sinngemäß, daß die Bewerber einer Partei in einer demokratischen und geheimen Wahl durch die Versammlung der wahlberechtigten Mitglieder der Partei im Wahlkreis gewählt werden müssen. Ebenfalls zulässig ist die Wahl des Bewerbers in einer Vertreterversammlung, die aus von den wahlberechtigten Parteimitgliedern in geheimer Wahl bestimmten Delegierten besteht.

Nicht so in Macrons famoser Bewegung. Die Kandidaten werden von einer Kommission nach vorher festgesetzten Proporzen quasi ernannt.  Selbst Josef Stalin tat formell immer so, als wären die Kandidaten für den Obersten Sowjet gewählt worden. Hier eine Kostprobe aus Stalins Schmierentheater auf der Wählerversammlung des Moskauer Stalin-Wahlbezirks am 11. Dezember 1937:

„Man hat mich als Deputierten-Kandidaten aufgestellt, und die Wahlkommission des Stalin-Wahlbezirks der Sowjethauptstadt hat mich als Deputierten-Kandidaten registriert. Das ist, Genossen, ein großes Vertrauen. Gestattet mir, euch meinen tiefgefühlten bolschewistischen Dank auszusprechen für das Vertrauen, das ihr der Partei der Bolschewiki, deren Mitglied ich bin, und mir persönlich, als Vertreter dieser Partei, erwiesen habt. (Lebhafter Beifall.) Ich weiß, was Vertrauen heißt. Es erlegt mir neue, zusätzliche Verpflichtungen auf und folglich neue, zusätzliche Verantwortung. Nun denn, bei uns Bolschewiki ist es nicht üblich, sich der Verantwortung zu entziehen. Ich nehme sie gern auf mich. (Stürmischer, anhaltender Beifall.) Meinerseits, Genossen, möchte ich euch versichern, daß ihr euch getrost auf Genossen Stalin verlassen könnt. (Stürmische, lange nicht enden wollende Ovation, Zuruf aus dem Saal: „Und wir alle stehen hinter Genossen Stalin!“) Ihr könnt darauf zählen, daß Genosse Stalin es verstehen wird, seine Pflicht zu erfüllen vor dem Volke (Beifall), vor der Arbeiterklasse (Beifall), vor der Bauernschaft (Beifall), vor der Intelligenz. (Beifall.) Weiter möchte ich euch, Genossen, beglückwünschen zu dem kommenden Fest des ganzen Volkes, dem Tag der Wahlen zum Obersten Sowjet der Sowjetunion. (Lebhafter Beifall.)“

Diese Mühe einer demokratischen Fassade macht sich „La République en Marche“, die neue Bewegung in Frankreich gar nicht erst. Die Berufungskommision unter Leitung des ehemaligen Wirtschaftsministers und UMP-Mitglieds Jean-Paul Delevoye ist für die Auswahl der Kandidaten zuständig. Die Hälfte der Kandidaten soll aus der Zivilgesellschaft kommen ohne bisheriges politisches Amt. Zudem soll die Hälfte aller Kandidaten weiblich sein. So berichtete es „Paris Match“ unter der Headline: „Comment Macron recrute ses candidats aux législatives“.

Nun ist die „Zivilgesellschaft“ in meinem persönlichen Verständnis der nichtstaatliche Part der Bevölkerung. Mit dieser Definition bin ich jedoch randständig. Die Medien verstehen unter diesem Begriff alle jene, die für irgendein Minderheiteninteresse Staatsknete kassieren. Die Vorstellung, daß jeder zweite Kandidat ein die Hand aufhaltender Staatssklave ist, ist „horribel“, wie man in England sagt.

Selbst in der deutschen NPD geht es bei der Kandidatenaufstellung – wahrscheinlich notgedrungen durch geltende Gesetze – demokratischer zu, als im Frankreich Hollandes und Macrons.

Nun hat der Franzose ja auch noch ein Wort mitzureden, wenn schon nicht bei der Aufstellung der Kandidaten, dann jedoch bei der Wahl der 577 Abgeordneten. Und da schwanken die drei vorliegenden Wahlprognosen für die Nationalversammlung von Ende April / Anfang Mai erheblich. Macrons Bewegung werden 54 bis 286 Sitze vorausgesagt, je nachdem wie die Sozialisten taktieren: Machen sie lieber ein Wahlbündnis mit den Linken oder mit Macron? Den Republikanern werden 79 bis 210 Mandate geweissagt und der Nationalen Front (so hieß pikanterweise auch das DDR-Wahlbündnis) 15 bis 143. Die Zukunft der Nationalversammlung steht also noch vollkommen in den Sternen. Was schmieden die Hirten der Parteien für Bündnisse und folgen ihnen ihre Schafe, äh die Wähler, auch?

10 Kommentare zu “Frankreich wählt wie eine Diktatur

  1. Die Leute, die Stimmen abgeben, entscheiden nichts. Die Leute, die Stimmen zählen, entscheiden alles.”

    Iosseb Bessarionis dse Dschughaschwili, genannt Stalin.

  2. Es gehört schon einiges an Hass dazu, einen demokratisch gewählten Präsidenten eines westeuropäischen Landes in seinem Demokratieverständnis noch unterhalb von Stalin einzuordnen. Aber es ist halt nicht der von Ihnen und Ihren AfD-Mitstreitern gewünschte Kandidat. Deshalb ist eben alles an Unterstellung erlaubt, bis hin zur schon vorbeugend unterstellten Wahlfälschung vom Maikäfer.
    Macron hat Le Pen eine Protagonistin der Angst genannt Das sind Sie, Herr Prabel, mit Ihren AfD- Ansichten auch.

    • Wir müssen mal wieder auf den Kern der Sache zurückkommen. Finden wir es nun gut, wenn eine Partei ihre Kandidaten nicht wählt? Ist das nicht eine Art von Führerprinzip? Die Väter des deutschen Grundgesetzes werden sich an der einen oder anderen Stelle doch mal was gedacht haben. Sicher, nicht alle Szenen von Wahlversammlungen verdienen wirklich den demokratischen Schönheitspreis. Leider mangelt es an innerparteilicher Demokratie besonders bei einigen Altparteien.

      • Bleiben Sie doch mal bei der Sache, Herr Prabel. Es ging um Frankreich und nicht um die Väter des deutschen Grundgesetzes, es ging, mir zumindest, um die Verunglimpfung oder Verächtlichmachung der Demokratie in Frankreich, die Sie noch hinter Stalin einordneten! Bei der Wahl in den USA kamen Sie doch auch nicht mit dem deutschen Grundgesetz, obwohl es dort doch recht bemerkenswert zuging. Nur weil Ihnen dort der Sieger passte, fiel Ihnen und fällt Ihnen ganz offensichtlich nicht auf, daß der Herr Trump einiges tut oder auch lässt, was Ihnen normalerweise zu tagelanger Empörung verholfen hätte. Er veröffentlicht seine Steuererklärung nicht, er stellt einen ganzen Teil seine Familie in Staatsdienste ein, sein Lebensstil verursacht große Mehrkosten u.v.m. Bei dieser Ihrerseits doch recht vertauschten Bewertung der Demokratie fällt mir tatsächlich nur das Wort Hass ein, welcher einen Menschen dazu treibt, solche unhaltbaren Behauptungen aufzustellen. Da hat Michael B. ganz Recht, …“Es ist ein elementares Gefühl enormer Stärke. Er geht i. Allg. bis zum Wunsch der vollständigen Vernichtung des Gegners“… Nur dieser Wunsch der Verhinderung und Beendung dieses Ergebnisses in Frankreich und seiner Folgen kann Sie dazu treiben, solche Vergleiche zu stellen.

        • > Da hat Michael B. ganz Recht

          Wenn, zitieren Sie mich bitte vollstaendig, @anders. Vor allen Dingen den Kern meines Arguments. Der befasst sich naemlich mit dem letzten Teil Ihrer nun wiederholt versuchten manipulativen Bewertung anderer Meinungen:

          > Nur dieser Wunsch der Verhinderung und Beendung dieses Ergebnisses in Frankreich und seiner Folgen kann Sie dazu treiben, solche Vergleiche zu stellen.

          Also noch einmal ganz langsam auch fuer Sie zum Mitmeisseln:

          Man kann politische Zustaende und Wahlausgaenge nicht moegen und sie geaendert sehen wollen, das ist eine Sie offensichtlich ueberfordernde Tatsache des Lebens. Man kann sogar praktisch daran arbeiten, sie zu aendern. Auch in Form von Publizistik. Auch darueber hinaus kann man das tun, manche Leute sind der Meinung, es ist hohe Zeit dazu.

          Da koennen Sie geifern und ueber unzulaessige Emotionalisierungen versuchen, dass auf eine gewuenscht irrationale Diskussionsebene zu ziehen, wie sie wollen. Sie sind schon Vergangenheit, sie merken es nur nicht.

  3. @anders, versuchen Sie doch bitte nicht, das aktuelle Manipulationsspielchen mit Bedeutungsverschiebungen von Worten hier ebenfalls hineinzubringen.

    Hass ist etwas ganz anderes als uns speziell medial in neuerer Zeit weisszumachen versucht wird. Es ist ein elementares Gefuehl enormer Staerke. Er geht i. Allg. bis zum Wunsch der vollstaendigen Vernichtung des Gegners. Das ist Hass. Und wer einmal gehasst hat, nimmt das Wort mit Bedacht in den Mund.
    Bei der heutigen Generation Schneeflocke kommt die aktuelle Begriffsbildung allerdings gut an, weil deren geistige Entwicklung auf adaequatem Stand ist – da kann man den Frust am einwoechigen Smartphoneentzug schon einmal mangels Lebenserfahrung fuer o.g. Gefuehl halten.
    Wenn Sie meinen, ebenfalls in diesen pubertaeren Ton verfallen zu muessen, dann spielen Sie besser mit Ihresgleichen und nicht mit erwachsenen Leuten.

    • Bei @anders ist es ja viel einfacher und durchschaubarer. Er benutzt das Wort „Hass“ in diesem Block als Kampfbegriff. Zumindest schlau genug zu erkennen, daß die rechte Keule und auch die Nazikeule hier nicht passen, wird dann eben mit Begriffen wie „Hass“, „Hetze“ etc. gearbeitet. Das Prinzip ist also mittlerweile bekannt, immer gleich und genauso lächerlich wie langweilig. So wie jede Kritik an der katastrophalen Einwanderung und Islamiserung heute ja „Rassenhass“ usw. ist, wobei schizophrenerweise gerade die LinksGrünen immer wieder bestritten haben, das es unterschiedliche Rassen gibt, so ist dann jede Kritik an politischen Zuständen ebenfalls „Hass“ etc. An sich ist es also nur ein Ausdruck mangelnder Argumentations-und Diskussionsfähigkeit von anders &. Co. Also lächerlich und erbärmlich und eigentlich völlige Zeitverschwendung darauf zu reagieren.

  4. > Also lächerlich und erbärmlich und eigentlich völlige Zeitverschwendung darauf zu reagieren.

    Ich sehe das nicht so. Eine der SPON-Schreiberlinge verfasste kuerzlich folgendes Traktat:

    http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/mit-liebe-gegen-rechts-mal-ein-guter-trend-aus-berlin-kolumne-a-1146772.html

    Kernpunkt: Liebe ist links, so wie alles Gute.

    Wieder so ein grosses Wort. Da ist was dran am Zustand der Zuschreibung – nicht an der Richtigkeit. Das zu unterschaetzen oder zu Negieren ist aber gefaehrlich. Weil diese Leute damit naemlich sehr komfortabel sitzen und keine Sachdiskussionen fuehren muessen. Das zieht weiterhin bei den Leuten, die zu gewinnen sind und immunisiert diese gegen Kritik.
    Sprache ist wichtig und eine ganze Menge davon ist zurueckzuholen, wenn man gegen den gewachsenen irrationalen ideologischen Auswuchs erfolgreich sein will. Und nicht zuletzt auch um die Aermlichkeit ihrer Protagonisten ins Licht zu stellen, die ihrem ganzen Vokabular charakterlich in den allermeisten Faellen selbst nur sehr unzureichend genuegen.

    • @Michael B., das ma richtig sein, nur schert das die Betreffenden, mit Verlaub, einen Dreck! Sprache ist wichtig im Dialog, nicht im Monolog. Sie werden mit diesen Leuten daher auch keine Diskussion, keinen Dialog führen können, denn sie wollen und können das gar nicht. Der Verblendete oder gar der Fanatiker, der will nicht reden und vielleicht sogar ablassen und umkehren, der will missionieren und wenn das nicht klappt zerstören. So war es immer, ob Religion oder Ideologie und Politik ala Kommunismus, Faschismus, Anarchismus usw.

  5. > nur schert das die Betreffenden, mit Verlaub, einen Dreck!

    Ich glaube sie verwechseln, wen ich meine. Ich will nicht @anders ueberzeugen. Dem gehoert nur auf die Fuesse getreten, wie allen, die seine Masche fahren.
    Das unwidersprochene Stehenlassen hat doch erst mit zu den gegenwaertigen Zustaenden gefuehrt. Heisst ja nicht, jedesmal ueber jedes Stoeckchen zu springen.

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