Die Freien Wähler wurden über den Tisch gezogen


Seit heute kann man sich im bayrischen Kaolitionsvertrag zwischen der Staatspartei CSU und den Freien Wählern dummlesen.

Die Freien Wähler waren den ÖR-Medien gegenüber ja immer etwas kritisch eingestellt. Insbesondere hatte sich Professor Michael Piazolo, der demnächst in der Weltstadt mit Herz einen Dienstwagen bekommen wird, wiederholt gegen die Zwangssteuer „Rundfunkgebühr“ in der derzeitigen Ausgestaltung ausgesprochen. Hier eine diesbezügliche Pressemitteilung vom 21.12.2012:

Die FREIEN WÄHLER sind dabei die einzige Fraktion im Landtag, die den Rundfunkbeitrag von Anfang an kritisiert und abgelehnt hat. Piazolo: „Schon während der gesamten Debatte um die Neuregelung und auch bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages haben wir FREIEN WÄHLER das Vorgehen und die Ausgestaltung deutlich kritisiert. Nun steht die Einführung kurz bevor und ich muss feststellen, dass viele vor allem finanziell schlechter gestellte Menschen, aber auch viele, die gar keinen Fernseher besitzen und etwa nur Radio hören, sich durch diese konsumunabhängige Zwangsabgabe ungerecht behandelt fühlen. Die ohnehin schon recht hohe Zahl an Petitionen zu Rundfunkgebühren hat seit Bekanntwerden der Pläne zu dieser neuen Einheitsabgabe noch einmal deutlich zugenommen. Daher fordere ich die Staatsregierung dringend auf, den Rundfunkstaatsvertrag umgehend nachzuverhandeln, damit mehr und einfachere Ausnahmetatbestände zur Gebührenpflicht und eine gerechtere Verteilung der Kosten darin aufgenommen werden.“

Ja, das Internet vergißt nichts. Gemessen an den hohen Stöckchen, die die Freien Wähler sich selbst hingelegt haben, ist der Aiwanger-Hubert 2018 als bayrisches Löwenbaby gesprungen und als Söders Bettvorleger gelandet. Er ist halt von Haus aus Ferkelzüchter und kennt sich mit Löwen nicht aus. Das merkt man, denn so etwas steht nun im Koalitionsvertrag:

Wir bekennen uns zu beiden Säulen unseres Rundfunksystems, dem öffentlichrechtlichen und dem privaten Rundfunk. Ein besonderes Anliegen ist uns der Erhalt und die Stärkung regionaler und lokaler Radio- und Fernsehsender.

Das wars mit dem Vertrag und den Freien Wählern. Keine Nachverhandlung des Rundfunkstaatsvertrags mehr, keine Kündigung des Vertrags. Ich denke, die Bayern haben einen Fehler gemacht. Sie hätten doch gleich AfD wählen sollen, und nicht die mildere Light-Variante.

Die Freien Wähler werden vom Volksmund gerne als die „Freien Quäler“ verulkt. Sie haben es offensichtlich verabsäumt, die CSU ein klein wenig zu quälen.

5 Kommentare zu “Die Freien Wähler wurden über den Tisch gezogen

  1. Das eine schließt das andere ja nicht aus. Selbst die Freien Wähler waren ja nicht für die Abschaffung des ÖR, sondern nur für eine andere (konsumabhängige) Finanzierung. Insofern ist das Bekenntnis zum ÖR ja nicht die Aufgabe der Kritik an dessen Finanzierung.

  2. Die Freien Wähler sind in Bayern schon längst etabliert und daher dürfte es schwer sein, ihnen nachträglich das Etikett „rechtsradikal“ oder „Nazis“ zu verpassen. Anders als die Republikaner, die damals trotz Focus-Gründer Markwort im Vorstand, sehr schnell wieder in der Versenkung verschwinden mußten.
    Das ist Fluch und Segen zugleich, denn die FW können es sich nicht leisten, offen mit der Afd zu kooperieren, obwohl sie die gleiche konservative Wählerschaft ansprechen. Dies bedeutet andererseits eine Spaltung des konservativen Lagers, denn AfD und FW werden jeder für sich nie stark genug sein, um politisch etwas in Gang zu bringen. Daher spielen die FW in der politischen Landschaft nur die Rolle eines Placebos, mehr nicht.

  3. Na ja, „über den Tisch gezogen“… Dieses Thema ist den Protagonisten einfach nicht wichtig!

    Und was den Wortlaut „Wir bekennen uns zu beiden Säulen unseres Rundfunksystems, dem öffentlichrechtlichen und dem privaten Rundfunk. Ein besonderes Anliegen ist uns der Erhalt und die Stärkung regionaler und lokaler Radio- und Fernsehsender.“ betrifft, so klingt das doch reichlich unverbindlich. Er stört mich nicht sonderlich.

    Wirklich wichtig ist mir, wie diese Chose bezahlt werden soll. Dazu gibt es kein Statement in der Erklärung.

    Ich bin eigentlich sehr für einen unabhängigen, KEINER Partei – auch keinem Parteienblock! – und auch sonst keinen Partikularinteressierten verpflichteten Rundfunk. EIGENTLICH deshalb, weil ich mir im Klaren darüber bin, daß das im Prinzip ein Ding der Unmöglichkeit ist!

    Ich war vor einer Woche am örtlichen Verwaltungsgericht, um als Zuschauer einer Verhandlung beizuwohnen. Eine ganz patente Dame – die ich dort erst kennenlernte – klagte gegen den Rundfunkbeitrag, und der Ausgang dieses Verfahrens war uns beiden vorher klar; auch der Klagenden. Sie tat das im Sinne von „ein Zeichen setzen“.
    Sie war rund zwei Jahre ein Expat und kennt deshalb auch das Finanzierungsprinzip des ö.-r. Rundfunks in den USA.
    Ja, aufgepaßt, Gen. Sander – den gibt es in Amerika, wobei er in einigen Punkten eher den Offenen Kanälen in Deutschland ähnelt!
    Dieser amerikanische ÖRR lebt von staatlichen Zuschüssen sowie Spenden. Und ich finde, daß ist auch das realistischste Modell der Bezahlung eines wahrhaft unabhängigen Rundfunks, und nicht dieses faschistische Prinzip der Zwangsabgabe, was sich die Machthaber der BRD haben einfallen lassen!
    Die bewußte Dame sagte das sinngemäß auch dem – übrigens wirklich verständnisvollen – Richter. Sie brachte zum Ausdruck, Crowdfunding wäre der Königsweg; die Interessierten (wie unser Kobold hier) sollten sich für ihr Interesse auch engagieren! Realisierbar? Der Foren-Gnom mit seiner „Alle-Menschen-sind-gut-Attitüde“ wird sagen: Aber sicher! Oder etwa nicht? … 😉

  4. Es sieht so aus, dass außer der CSU noch keine andere der Altparteien das neue parteipolitische Geschäftsmodell verstanden hat:
    „Outsourcing von im Sinne der political correctness ‚rechten‘, aber sinnvollen Bürger-Programmen in eine neue politische Organisation (Freie Wähler). Um dann im Bedarfsfalle mit denen zu koalieren und so wieder das ursprüngliche Wählerpotential zusammenführt.
    In etwa so zu verstehen, als würde die Alt-SPD mit den Jusos koalieren – wären die eine eigene Partei.
    Gottseidank sind die Jusos noch Bestandteil der SPD und ruinieren so diesen Demagogenverein nachhaltig.
    Dieser Idee am nächsten kommt wohl Sarah Wagenknechts „Aufstehen“-Bewegung.
    Ein Trend scheint sich zu etablieren und macht alles noch unübersichtlicher.
    Outsourcing von Sachverstand und Intelligenz hat sich für die Quelle noch nie bewährt.

  5. Wahlbetrug oder Computerfehler?
    Wer die letzten Jahre bzgl. Landtags- und Kommunalwahlen insbesondere im Westteil der Republik aufmerksam verfolgt hat, wird stutzig.
    Nicht zu verheimlichende Unregelmäßigkeiten bei den Stimmenauszählungen IMMER zugunsten der Grünen oder IMMER zu Ungunsten der AfD (NRW, Bremen, Hessen).
    Die Meldung über Unregelmäßigkeiten bei der Hessenwahl in Frankfurt steht nicht allein da (außer bei SPON selbstverständlich), es gibt auf alternativen Medien zuhauf Meldungen über solche Unregelmäßigkeiten (z.B. ganz drastisch in Hanau).
    Es ist offensichtlich an der Zeit, dass UN oder EU Wahlbeobachter nicht nur nach Afrika oder Rußland schickt, sondern auch in deutsche Wahllokale.
    Anstatt mit moralischem Imperialismus eine besondere Form der Demokratieauffassung – die überlegene und über jeden Zweifel erhabene deutsche Gutmenschdemokratie – anderen Ländern überstülpen zu wollen, sollte man erstmal den eigenen Stall ausmisten.
    Die Toleranten, Bunten und Weltoffenen können es eben nicht ertragen, dass es kritische politische Konkurrenz gibt – sie verkörpern eindrucksvoll Intoleranz. In deren Augen ist Beschiß zugunsten der ‚Guten‘ und zu Ungunsten der ‚Rechten‘ berechtigt, ja, sogar notwendig.

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