Die Strategie des Verfassungsschutzes


Will man die derzeitigen Ziele des Verfassungsschutzes analysieren und aufdecken, muß man etwa 15 Jahre zurückblicken. Seit etwa 2000 hatte sich in Deutschland schrittweise ein medien- und regierunskritisches Netzwerk etabliert.

Im alten Jahrtausend herrschte tiefe Finsternis in den Köpfen, die Welt war quasi medial gesehen noch eine Scheibe, die im Ozean der monopolistischen Tagesschaunachrichten herumschwamm. Kaum ein Tropfen klares Wasser erreichte dieses Mainstreammeer des geistigen Gifts und der Lüge.

1997 ging die „Junge Freiheit“ an den Start, freilich mit ihrem verwirrenden Titel, der an die grüne Lebensreform anknüpfte. 1998 gründete André Lichtschlag – sein Namen hat rein zufällig etwas Programmatisches – die libertäre Zeitschrift „eigentümlich frei“, die seit 2006 auch im Internet als Blog präsent ist. Seit 2002 gibt es den Antaios-Verlag. 2004 war bereits die islamkritische „Achse des Guten“ von Broder, Maxeiner und Miersch auf Sendung gegangen, gleichzeitig das radikal-demokratische „Politically Incorrect“. 2006 kam der liberale Blog „Zettels Raum“ dazu und Hadmut Danisch veröffentlichte seinen ersten Blogbeitrag mit wissenschaftskritischem Inhalt. 2007 gründete sich das Europäische Institut für Klima und Energie e. V. 2008 kam die eurokritische Plattform MMNews dazu und 2011 der Medienaufpasser „Journalistenwatch“. Gleichzeitig schossen im Gefolge der Bankenkrise Wirtschaftsblogs wie Pilze aus dem Boden. Querschüsse, Rottmeyer, Cashkurs, Gelbes Forum. Die Anhänger der Österreichischen Schule sind gut organisiert. Es gibt in Deutschland mehrere große Informations- und Agitationsportale wie Hartgeld und Goldseiten. Dazu die Hayek-Gesellschaft und das Ludwig-von-Mises-Institut Deutschland.

Damit waren zwei Themen in die Politik eigeführt: Die Eurokritik inclusive alternativer Geldpolitik und eine wissenschaftlich fundierte Energiepolitik. Es fehlte nur noch eine Partei, die sich als Plattform für die neuen Inhalte anbot. 2009 bis 2013 versagte die FDP an dieser Aufgabe, obwohl ihr die Wähler mit über 14 % ein klares Mandat erteilt hatten.

2013 war das Gründungsjahr der AfD, die das entstandene Vakuum endlich auffüllte. Freilich dauerte es eine ganze Weile, bis sich alle oben genannten Blogs, Medien, Bürgerbewegungen und Vereine mit den Strukturen und dem Programm einer Partei mehr oder weniger arrangierten. Meilensteine der allgemeinen Selbstfindung und Neudefinition waren die Demo der Hools in Köln, die Griechenlandrettung, die Spaziergänge von PEGIDA, die Grenzöffnung und die Attentate in Paris. Ab 2014 wurde das Thema der illegalen Einreisen ein weiteres Thema der Opposition, welches wegen der Verrohung der Gesellschaft – Stichwort Messern, Treten, Vergewaltigen und Morden – ein dominierendes Anliegen wurde.

In der AfD entstand 2014 der Flügel, dessen Ziel es war, die Verbindung zu allen demokratischen und patriotischen Kräften außerhalb der Partei herzustellen bzw. zu halten. Sehr zum Ärger der Systemmedien und -parteien ist dieser Flügel sehr locker organisiert. Es gibt keine Mitgliederverwaltung, keine Beiträge, keinen Vorstand. Er ist genauso wie viele andere Teile des lockeren systemkritischen Netzwerks amorph und kaum zu fassen. Kein Mensch weiß, wer alles dazugehört und wer nicht.

Unabhängig von der Existenz des Flügels gibt es hunderte, wenn nicht tausende personelle und organisatorische Verknüpfungen der AfD mit der liberalkonservativen Graswurzelbewegung von den Identitären über Frauennetzwerke, wissenschaftliche Vereine, Goldfreunde, Klimaskeptiker, Libertäre bis zu den Gelbwesten. Letztere schon wieder eine maximal randlose Erscheinung ohne leicht verfolgbare Strukturen. Der blanke Horror für die Schlapphüte.

Die Strategie des Mainstreams und damit des Verfassungsschutzes ist es, die AfD vom vielgestaltigen und bunten Unterstützernetzwerk abzutrennen, die Partei durch nachrichtendienstlichen Druck abzuisolieren. Wenn man die AfD von ihren Medien und Unterstützern trennt, so die Kalkulation, wird sie nicht mehr wahrgenommen und verkümmert.

Um diese Strategie umzusetzen war es erforderlich, Chemnitz zu kriminalisieren. Indem man einen Angriff von Merkelgästen auf den Trauermarsch zu einem Angriff auf sog. „Flüchtlinge“ umdeutete, mit Unwahrheiten und Manipulation wurden die Waffen dafür geschmiedet. Vor Ort habe ich selbst gesehen, wie der Organisator von Pro Chemnitz bei einer Demo einen Nationalsozialisten abtreten ließ. Ob eine freche Medienlüge eine tragfähige Grundlage für den Umbau des Verfassungsschutzes und die Beobachtung der AfD ist? Es ist zu bezweifeln. Wir werden es sehen.

Die Unterstützerszene der AfD ist älter, wertvoller und schwerer zu bekämpfen als die AfD selbst. Die AfD ist lediglich der parlamentarische Ausdruck dessen, was sich in tausenden Gruppen von Gleichgesinnten über zwei Jahrzehnte zusammengefunden hat. Ein politischer und organisatorischer Überbau über der lebendigen Basis, der allein nicht überlebensfähig ist. Die Partei hat bei 6 Millionen Wählern 35.000 Mitglieder, was alles über die Größenordnungen aussagt.

Die AfD sollte nicht über Beschwichtigungsmanöver und Appeasement ausweichen. Wenn die Systemmedien ein Ziel erreichen würden, zum Beispiel die Lossagung der AfD von PEGIDA, werden sie die nächste Schweinerei ansteuern. Wir dürfen nie vergessen, wie sie den verbindlichen und lustigen Lucki karikiert haben: als Nazi, als fundamentalistischen Christen, als Europafeind. Er war diesem Druck nicht gewachsen, weil er mit der Erwartung ins politische Geschäft gegangen war, normal behandelt zu werden. Im Merkelstaat ist aber nichts normal. In Angelas Wunderland wird alles gespiegelt, verzerrt und relotiert.

Die zentralistisch und planwirtschaftlich denkende Merkelkamarilla leidet an der bunten Vielfalt von nicht bestellten und nicht korrumpierbaren Aktivitäten. Daß sie und wie sie darauf reagiert beweist, daß sie mit Vielfalt entgegen ihrer eigenen Propaganda eben gerade nichts anfangen kann. Zwischen den Parolen und der Praxis verbirgt sich die alte Spannung zwischen Dichtung und Wahrheit.

Angesichts der Vielgestaltigkeit, Organisationsmüdigkeit und Verzettelung des Umfelds der AfD steht vor dem Verfassungsschutz eine Herkulesaufgabe. Wöllte er wirklich nur einen Dunst von der „revolutionären Wühlarbeit“ bekommen, müßten seine Beamten hundert Stunden und mehr am Tag arbeiten.

Vielleicht kann die Parteiführung aus der Beobachtung etwas Gutes formen. Die Verbürokratisierung der AfD im politischen Betrieb der Landtage und des Bundestags wird etwas gebremst und verzögert.

Der von Politik nicht ganz ahnungslose thüringische Geheimrat von Goethe hatte zwei Maximen für solche „Prüffälle“ der Geheimdienste:
Allen Gewalten zum Trotz sich verhalten, nimmer sich beugen, kräftig sich zeigen.
Auch aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, kann man Schönes bauen.

20 Kommentare zu “Die Strategie des Verfassungsschutzes

  1. Sehr gute Analyse! Das Beispiel Lucke benutze ich auch immer, wenn in Diskussionen jemand meint, die AfD müsse sich von den „Rechtsextremen“ trennen. Lucke war genauso wenig Nazi, wie Meuthen, Gauland, Weidel oder sonstwer. Herr Magnitz, der von den echten Faschisten gerade als „Nazi“ zusammengeschlagen worden ist, hat übrigens eine türkischstämmige Ehefrau.
    Ich stimme Ihnen zu, kein Appeasement, das würde nur weitere Forderungen bis zur Selbstaufgabe nach sich ziehen. Stattdessen werden Aufklärung und Sacharbeit benötigt, alle Argumente belegen die Unfähigkeit der Altparteien.
    Die AFD wirkt jetzt schon weit über die 12 oder 15% hinaus, weil sie die einzige echte Opposition darstellt. Die parlamentarische Debatte wurde mit dem Einzug der AFD in den Bundestag wiederbelebt. Sie war vorher tot.
    Die AFD wird jetzt vom VFS „geprüft“. Na, und? Das wurde sie vorher auch. Das ist nichts als ein, nach Maaßens Abschuss erwartbarer PR-Gag zur Wählerabschreckung. Vielleicht lassen sich einige abschrecken, vielleicht geht der Schuss auch nach hinten los. Denn es gibt viele, die die AFD (noch) nicht wählen, die aber genau wissen, dass sie dringend gebraucht wird.

  2. Zumindest unter den gebildeten nichtlinken bürgerlichen Kreisen dürfte ja schon lange klar sein, das die Begriffe Nazi, Rechts, Rechtspopulistisch usw. reine polemische Kampfbegriffe der Herrschenden zur Diskreditierung von politischen Konkurrenten und zur Abschreckung von möglichen Symphatisanten sind. Und weiterhin zur Aufstachelung und Mobilisierung der links-grünen Unterstützer dienen. Man hat die Gesellschaft also schon mal grob in Links und Rechts gespalten und den Kreis um Rechts sehr großzügig immer mehr erweitert und jetzt schon, wie in der DDR, auch auf reine Kritiker und Andersdenkende, um den ganz normalen sogar unpolitischen Bürger gezogen, der allein Staat, Regierung und Parteienherrschaftssystem kritisch sieht. Das reicht immer noch zum Weitermachen und zum Machterhalt der sog. „Etablierten“. Dazu hat man die wirklich konservativen und rechten Kräfte ebenfalls zersplittert und damit u. a. auch der AfD ihrer eigentliche Kraft und Stärke beraubt. Man sieht das sehr deutlich an der unterschiedlichen Position der AfD in Ost und West. Auf der einen Seite die großen Erfolge, getragen vor allem von Protestwählern und Systemkritikern, bis hin zu den konservativen Wählern, auf der anderen Seite im Vergleich schwache Wahlerfolge aufgrund der fehlenden konservativen Basis. Ein paar Parteiwechsler und unzufriedene CDU-und FDP-Wähler reichen da nicht aus. Im Osten wird die AfD von breiten Schichten aller Bürger getragen, das fehlt im Westen und wird auch nicht kommen.

  3. In dem Beitrag wurde die »Zivile Koalition e.V«. nicht erwähnt. Seit der Gründung um 2000 war und ist dieser Zusammenschluss eine außerparlamentarische Opposition. Als deren Vorsitzende Beatrix v. Storch der »AfD« beitrat, war dies ein erheblicher Schub für die Partei. In dem eingetragenen Verein befanden sich zu Beginn überwiegend Mittelständler, Handwerker, Kaufleute usw., die Strukturreformen in Finanz- und Steuerpolitik für notwendig hielten und Kritik an den EU–Rettungsschirmen übten.

    Heute spielt die Gründerin eine nicht unwesentliche Rolle als Bundestags- und Europa–Abgeordnete. Zusammen mit ihrem Ehemann Sven v. Storch gestaltet sie die »AfD«–Parteizeitung »FreieWelt.net« und das »Wissenschaftliche Institut«, Berlin. Soviel ohne eine Bewertung.

  4. Die Zivile Koalition war ein Spendenbettelverein, der jeden Monat oder öfter, jedem, dessen Kontaktdaten sie habhaft werden konnte, um Spenden anging. Politisch war diese Koalition völlig wertlos. Genau so wertlos wie Storch für ein alternatives Deutschland.
    Auch bezüglich der AfD widerspreche ich. Entsprechend einer Wahlanalyse von Jürgen Fritz ist die Wahlakzeptanz der AfD in den letzten Monaten von ursprünglich 18%auf 11% zurückgegangen. Grund für den Rückgang sind die vor allem die von Storch, Pazderski, Jung und Seidel initiierten Säuberungen, die dazu geführt haben, dass Poggenburg gegangen ist, Sayn-Wittgenstein denunziert wurde, Höcke stillgelegt und weitere Zugpferde einem Ausschlussverfahren ausgesetzt sind. Nach diesen Säuberungen ist die AfD als Hoffnung auf eine Rettung unserer Heimat wertlos und zum Wahlverein für Postenjäger verkmmen. Die West-AfD braucht nicht mehr als die bisherigen 5 bis 8%, um Postenjäger zufriedenzustellen. Diesen Systemlingen sind die Ost-Afd, um die 20% und mehr, und die Bürgerbewegungen in fast allen Mitteldeutschen Städten ein Greuel. Man verabscheut Rufe wie „Wir sind das Volk“ und “ Das ist unsere Heimat“ wie der Teufel das Weihwasser.

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  6. @Hajo Blaschke – Naja, jeder Verein „bettelt“ um Spenden und offenbar wollten viele Mitglieder der »Zivilen Koalition e.V.« nur ihr Geld loswerden. Da wäre es empfehlenswert einen eigenen Verein zu gründen.

    Sicher kann man an Frau v. Storch sogar berechtigte Kritik anbringen, aber als zu vernachlässigende Null würde ich sie nicht sehen. Die »AfD« steht übrigens derzeit bundesweit bei 14% im Durchschnitt aller Institute und wenn Herr Poggenburg mit seiner Partei noch 6% dazu bringt, dann wäre das schon was. Nicht Wenige halten aber seine Entscheidung für „nutzlos“. Sicher sind die Zahlen in den östlichen Ländern beachtlich, aber vielleicht fällt bei den „Wessis“ noch der Groschen; schließlich legen die „Rechtspopulisten“ europaweit zu.

  7. @ Werner N.
    Ein Verein kann gerne Spenden erbetteln, aber dafür muss er dem Anspruch, den er den Spendern vorgaukelt. Das war und ist bei dieser Storch-Kampagne aber politisch wertlos. Wie das ganze Getue von Storch. Aufgeblasene Reden, weiter nichts. Wenn aufgrund der Reden von Storch jemand auf die Straße ginge, würde die sich in die Hosen machen.
    Die Zahl 11% stammt vom Blog Jürgen Fritz.
    Zu Poggenburg: Wenn es eine Sammelbewegung der Leute wird, die unter der Säuberung in der AfD zu leiden haben, und dazu noch die Leute aus den Bürgerbewegungen, von denen die AfD sich hysterisch distanziert, dann wird die AdP den Erfolg haben, den Poggenburg erhofft, dann wird das ein Erfolg.
    Es geht übrigens um Mitteldeutschland, so wie Mitteldeutscher Rundfunk.

  8. Der Wähler im Westen Deutschlands ist mehrheitlich politisch naiv und doof – ideologisch verblendet, zunehmend ungebildet im klassischen Sinne, gehirngewaschen, besitzstandswahrend, katzbuckelnd oder eben einfach nur doof.
    Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

    • Seufz, oder, um mit dem Verhaltensforschwr Konrad Lorenz zu reden: „verhausschweint“, also rundumversorgt, ihrer natürlichen Instinkte beraubt, sediert und verblödet.

    • Dem kann man in allen Punkten zustimmen. Die Ursachen liegen nicht zuletzt bei den durch „68iger“ unterwanderten Medien und Elfenbeintürmen.

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  10. „Der Wähler im Westen Deutschlands ist mehrheitlich politisch naiv und doof“, „ihrer natürlichen Instinkte beraubt, sediert und verblödet“.
    Mich stört an dieser Argumentation mehreres:
    – Es ist eine Aneignung des linken Standpunktes, dass „die da oben“ „die da unten“ verachten. Die Volksverachtung ist somit kein Exklusivthema der linksgrünen Eliten.
    – Doof sind immer nur die anderen
    – Warum soll ich Parteien wählen, die mich als doof, blöd, sediert, naiv bezeichnen? Nur durch Wahl der „richtigen“ Partei bin ich also ein guter Mensch?
    Ich glaube, ein Rechter sollte sich mit solcherlei Volksverachtung zurückhalten.

  11. @ jselig
    1. Ich habe mir keinen fremden, schon gar keinen „linken“ Standpunkt angeeignet – es ist mein eigener !!
    2. Ja, wer denn sonst? Oder würden Sie von sich behaupten, Sie seien doof?
    Die von mir geographisch beschriebene Klientel behauptet auch von sich, nicht nur nicht doof, sondern auch moralisch, geistig und sowieso etwas besonders Wertvolles zu sein.
    3. Ich habe Sie nicht zur Wahl einer bestimmten Partei aufgefordert oder versucht zu beeinflussen. Selbstdenken ist das Gebot der Stunde.
    4. Ich bin kein „Rechter“, sondern Bürger. Volksverachtung liegt mir fern.

    Da Sie auf die von mir kritisierte politische Naivität und den moralischen Imperialismus vieler westdeutscher Bürger nicht eingegangen sind, gehe ich davon aus, dass………..

  12. „kritisierte politische Naivität und den moralischen Imperialismus vieler westdeutscher Bürger“
    Idioten gibt´s überall. Ich finde nur, dass die Argumente sich ähneln, die Volksverachtung ist auf beiden Seiten des politischen Spektrums.
    Ich würde mir nur wünschen, dass man sich fragt, warum die eigenen guten (und die eigenen sind ja immer die besten 🙂 Argumente nicht ankommen, bzw. nicht so ankommen, dass die Chance besteht, die Altparteien in die Bedeutungslosigkeit zu schicken. Das liegt eben nicht (nur) an den doofen Bürgern.

  13. Ich denke, Sie meinen mit „beiden Seiten des politischen Spektrums“ – also „links“ und „rechts“ – etwas völlig anderes als ich.
    Ich nehme Bezug auf eine durch die ehemalige Teilung Deutschlands jetzt noch überdeutlich wahrnehmbare, momentan noch fest zementierte Unterschiede der politischen Urteilsfähigkeit der Bürger im jeweiligen Sozialisierungsgebiet, also der fünf ’neuen‘ Länder und der 11 ‚gebrauchten‘ Länder.
    Das hat zunächst einmal überhaupt nichts mit rechts oder links zu tun. Sondern mit der über Jahrzehnte gewachsenen sogenannten „Wohlstandsverwahrlosung“ auf der einen Seite und den Lebenserfahrungen in einer Mangelwirtschaft und Blockwartgesellschaft auf der anderen Seite.
    Die politische „Spaltung“ zwischen dem alten „Westen“ Europas und dem aufmüpfigen Osteuropa geht mitten durch Deutschland.
    Sowohl der Osten Deutschlands als auch ganz Ost- und Südosteuropa (ehem. Ostblock) sind nicht gewillt, die Fehler des Westens sehenden Auges zu wiederholen.
    Wir müssen nicht erst warten, bis in Sachsen ein Ausländeranteil wie in NRW herrscht, nur um in den Augen der Wessis zur Frage der Migration überhaupt mitreden zu dürfen.
    Der arrogante Westen – sowohl Deutschlands als auch Europas – ruiniert mit seinen sogenannten, teils weltfremden, sozialromantischen „Werten“ – also einer Maßeinheit für Intoleranz und moralischen Imperialismus – Frieden und Wohlstand in Europa.
    Nicht mehr und nicht weniger.
    Das Problem der EU z.B. sind nicht Länder wie Italien, Polen oder Irland, sondern Deutschland und Frankreich.
    Wenn Sie wissen, was ich meine.
    Alle nicht Wohlstandsverwöhnten und Wohlstandsverwahrlosten haben definitiv keine Lust, solange zu warten, bis es dem letzten Wessi so schlecht geht, dass auch er kapiert, dass sich etwas ändern muß.
    Solange der Bausparvertrag läuft, der ADAC kommt und die Tupperparty stattfindet, begreifen das die Dietrich Hesslings und Lieschen Müllers im Westen nicht.
    Verlustängste machen sich aktuell überall breit.
    Nur das Verständnis für „Verlust“ hat in Ost und West als Folge der jeweils erfahrenen Sozialisierung dramatisch verschiedene Reizschwellen. Und ich behaupte – die westliche Reizschwelle ist nicht vorausschauend und zielführend – im Gegenteil, aktuell behindert sie massiv notwendige politische und gesellschaftliche Veränderungen inkl. Rückbesinnung auf wahre gesellschaftskompatible Werte.

    • @Cindy aus WE – Ihrem Kommentar ist im Prinzip zuzustimmen. Einen Unterschied in Ost und West gibt es jedoch: Es ist der meist unbemerkte „Marsch durch die Institutionen“ der „68iger“ seit über 40 Jahren. Nach wie vor besetzen sie Führungspositionen in Kommunen, Medien, Politik, Justiz, Schulen, Unis u.A. Mit ihren Propaganda- und Herrschaftsmöglichkeiten konnten und können sie die „Oberstübchen“ der Massen verdunkeln. Die „Gegenaufklärung“ ist weiterhin beschränkt und nicht immer optimal. Auch deshalb die „lange Leitung“ der „Wessis“.

      • Richtig – Verwaltung, Justiz, Bildung.

        Gemessen an den 20% Grünen-Zustimmung überproportional – die brauchen keine Wahl mehr.

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