Bei der Ernennung der EU-Kommissare droht ein Zerwürfnis


Jedes Land der EU entsendet einen Kommissar. Das bedeutet aber nicht automatisch, daß Vorschläge aus den einzelnen EU-Staaten auch berücksichtigt werden. Eine offizielle Seite der EU beschreibt das Verfahren der Inthronisierung der Kommission so:

Die Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten werden von den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament vorgestellt. Um gewählt zu werden, benötigen der Kandidat oder die Kandidatin die Unterstützung einer Mehrheit der Abgeordneten (des EU-Parlaments – Ergänzung von mir).

Der Kandidat für die Präsidentschaft wählt potenzielle Vizepräsidenten und Kommissionsmitglieder unter Berücksichtigung der Vorschläge aus den EU-Ländern aus. Die Nominierungen müssen von den Staats- und Regierungschefs der Länder im Europäischen Rat angenommen werden.

Jeder Nominierte muss vor dem Europäischen Parlament seine Vision vorstellen und die Fragen der Abgeordneten beantworten. Anschließend stimmt das Parlament ab, ob es das vorgeschlagene Kollegium insgesamt akzeptiert oder nicht. Zuletzt müssen die potenziellen Kommissarinnen und Kommissare vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt werden.

Die Amtszeit der aktuellen Kommission endet am 31. Oktober 2019.

Nun ist der Rat der Staats-und Regierungschefs wegen der Asyl- und Energiepolitik freilich arg zerstritten. Sollten sich auf diesen Gebieten Entspannung andeuten leben die Währungskrise und der Streit um die richtige Wirtschaftspolitik wieder auf, die wegen relevanteren Themen aus dem Focus geraten sind. Es kann durchaus passieren, daß Vorschläge für Kommissare zum Beispiel aus Polen, Ungarn, Rumänien, Tschechien, der Slowakei oder Italien nicht die notwendige Mehrheit finden. Was dann? Die betreffenden Regierungen werden sich das nicht gefallen lassen. Es wird zu Querelen und zum Bruch kommen.

Dabei gibt es Lösungsmöglichkeiten. Die Schweiz hat ein System des Zusammenwirkens aller relevanten politischen Kräfte entwickelt, welches vorbildhaft ist. Die bei Wahlen erfolgreichen Parteien stellen einen oder mehrere Bundesräte, ohne daß erforscht wird, ob die entsprechenden Räte den NGOs und den Medien auch gefallen. Diesen kooperativen Weg hat man in der EU nicht gewählt. Es herrscht in Berlin und Brüssel Intoleranz gegenüber vom Mainstream auch nur geringfügig abweichenden Konzeptionen.

So ein Akzeptanzmangel kann natürlich zum Systemversagen führen, insbesondere wenn es die Reichskanzlei ist, die die Zügel in der Hand hält. Gerade zeigt sich beim Brexit wie schädlich es ist, seine Überzeugungen kompromißlos durchzupeitschen, wie es die Handschrift der beinharten Dr. Merkel ist.

Die britischen Premiers David Cameron und Theresa May sind mit ihren geringen Wünschen an der Verbortheit und Sturheit der EU gescheitert. Mit kleinen Konzessionen an die Briten wäre es zum Brexit nie gekommen. Es war natürlich Merkel nicht allein, die jedes kleine Entgegenkommen torpediert hat. Sie hatte mit Michel Barnier, dem Sonderbeauftragten für den Brexit und Kommisionspräsident Juncker willige Vollstrecker.

Es wird nun immer wahrscheinlicher, daß es einen harten Brexit geben wird. Natürlich ohne die ökonomische Katastrophe, die von interessierten Kreisen als MENETEKEL an die Wand gemalt wird. Wenn ein Schaden entstehen sollte, dann vor allem für Deutschland, das auf die Insel etwa das Doppelte exportiert, als von dort nach Deutschland kommt.

Der Brexit ist natürlich eine Chance für die östlichen EU-Länder und Italien, die von PC-Tugendwächtern wie einen Wahrheitstempel verwaltete EU zu verlassen. Es könnte sich eine Renaissance der freiheitlichen EFTA mit den Mitgliedsländern Schweiz, Großbritannien, Norwegen, Liechtenstein, Island, Polen, Italien, Tschechien, Slowakei, dem Baltikum, Rumänien, Bulgarien, Kroatien und Slowenien ergeben. Österreich würde sich wegen seiner Lage und seinen Interessen im Osten früher oder später dieser Wirtschaftsallianz anschließen. Dänemark und die Niederlande würden wegen ihrer wirtschaftsliberalen Traditionen folgen. In Sachsen, Bayern und Thüringen würden separatistische Tendenzen mit dem Drang nach Osten entstehen. Die EFTA hätte auch militärisch Gewicht, weil Großbritannien Kernwaffen hat.

Es gibt natürlich die Möglichkeit, daß die EU die Gefahr ihres Zerfalls erkennt und prophylaktisch einlenkt. Die geschichtliche Erfahrung zeigt jedoch auf, daß sich kollabierende Systeme eher radikalisieren. Deutschland hat zum Beispiel 1944 noch Italien, die Slowakei und Ungarn besetzt und unter seine Kontrolle gebracht. In Polen wurde noch schnell und mit letzter Kraft der Warschauer Aufstand unterdrückt. Das darf man in Rom, Bratislawa, Warschau und Budapest nicht außer Acht lassen, wenn man Berliner Aktivitäten beobachtet. Deutsche Führer agieren in der Regel sehr von der Richtigkeit der eigenen Position überzeugt und sind nicht so flexibel wie ein Turnschuh. Das konnte man an Hitler und Honecker studieren, Dr. Merkel ist was Selbstgerechtigkeit, Realitätsferne und Siegesgewißheit betrifft keinen Deut besser.

Im Herbst 2019 kommt eine Zeit der Entscheidungen.

 

7 Kommentare zu “Bei der Ernennung der EU-Kommissare droht ein Zerwürfnis

  1. Die Linken drehen zur Zeit doll am Rad, der Michel ist größtenteils im stoischen Schlaf. Wenig Hoffnung im Schland. EFTA dagegen klingt verheissungsvoll, vor allem das F.

  2. stellt euch vor wir sitzen alle vor einem Schachbrett,dort gilt es 64 Felder operativ zu besetzen,dann kann das Spiel beginnen.Die Spielregeln bestimmen die Eigner denen das Brett gehört.Und dort können wir zwar alle wählen welchen Stein wir auf dem Feld haben wollen,müssen aber feststellen das einige Felder bereits besetzt sind,andere sind bereits durch den Eigner reserviert so das wir unseren Nachbarn der nicht Eigner des Brettes ist ebenfalls nicht wählen können.
    Man ladet uns also zu einem Spiel ein bei dem der Spielbeginn vom Eigner bestimmt wird,bei dem zweidrittel der Felder bereits besetzt sind und es damit nur vorgeblich 64 Felder zu besetzen gilt, bei dem nur Angehörige des Eigners (Parteiangehörige) Felder besetzen dürfen und glaubt damit das der Wähler die besetzten Felder dahingehend auch noch mit seiner Unterschrift autorisiert.Und damit kann das Spiel beginnen.

    Jetzt stelle ich mir die Frage- habe ich für mich erkannt wer ich bin,habe ich erkannt welche Macht ich habe, habe ich erkannt das mir ein Spiel aufgenötigt werden soll,habe ich erkannt das diese Regeln nicht meine Regeln sind ?
    Wenn ich diese Fragen alle mit ja beantworten kann, dann gehe ich nicht dorthin,dann beginnt dort ein Spiel mit dem ich nichts zu tun habe —-eben,weil ich niemanden autorisiere habe ggf über mir zu stehen,noch um das Spiel überhaupt beginnen zu lassen.Es ist denen ihr Spiel, sie sollen oder können es spielen—-aber ohne mich.
    Ich werde also niemanden auswählen um die Spiele beginnen zu lassen.
    soweit zur Wahl

    • Das stimmt zwar weitgehend, aber darum geht es nicht. Das Spiel wird stattfinden und wir Europäer sind den Folgen jedes Schachzugs ausgesetzt. Die Wahlen dienen lediglich der Legitimation dieser Entscheidungen, aber wenn wir nicht deutlich sagen was wir wollen bzw. nicht wollen, hat der Eigentümer des Spilefeldes freie Hand.

        • wenn ich erkennen will wer ich bin,dann gibt es keine Hilfsmittel wie youtube,
          wenn ich erkenne wer ich bin,dann habe ich die Möglichkeit jemandem mehr Rechte zu geben wie ich selber habe, und das geschied bei einer Wahl.Diese Rechte vergebe ich auf Zeit und auf Zeit bedeutet das meine Rechte nicht weniger werden ,sondern das diese Rechte die ich vergeben habe ein „mehr Rechte “ für den jenigen bedeuten.
          Das ist das eigentliche Mandat das diese Leute besitzen ,nämlich meine oder unser aller Interessen nach aussen hin zu vertreten.Für eine Regelung nach innen haben die kein Mandat weil dort das Gemeinschaftsrecht von Anfang an gilt.Dieses Recht kann weder verändert noch zu ungunsten für den einen oder anderen geändert werden.

          und wenn man das erkennt,dann hat man im Grunde sich selbst erkannt,dann hat man erkannt welche Macht man selber hat und diese Macht gibt man einfach nicht bei einer Wahl ab.

          Wenn ich weiß das die zu meinem Schaden die Macht ausnutzen,dann wähle ich die einfach nicht, dann haben sie kein Vertrauen verdient.

          • Ich kann ihren Gedankengängen meistens nicht ganz folgen. Sprechen Sie deutsch und denken fernöstlich?

  3. nein Maikäfer,
    ich klebe nicht am Budismus,ich akzeptiere alle Glaubensrichtungen, alle haben den selben Ursprung (die unbefleckte Empfängnis)

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