Extrawürste bei der geplanten Vermögenssteuer
Die SPD will die Vermögenssteuer für Reiche wieder einführen, die GRÜNEN wollen eine einmalige Vermögensabgabe und die LINKEN wollen beides.
Die Mehrheit des Bundesrats hat einen Entwurf für ein Vermögenssteuergesetz erarbeiten lassen. Ab 2 Mio. Euro Vermögen soll die Steuer greifen. Wenn man von 2 Mio. Vermögen ausgeht, gehören auch Spitzenpolitiker und Spitzenbeamten zu den Reichen. Es ist aber nicht geplant, daß ihre Pensionsansprüche zu dieser Steuer herangezogen werden. Warum sollen Lebens- und Rentenversicherungen von Fußballern, Sparkassenvorständen, größeren Unternehmern, Gewerkschaftsbossen, Tennisstars, Entertainern und Krankenkassenchefs besteuert werden, die Pensionsansprüche von Beamten und Politikern aber nicht?
Der FOCUS hat zum Stichtag 01.09.2007 die Pensionsansprüche der politischen Spitzenpensionäre zusammengestellt:
Angela Merkel € 87.600,00 jährlich, Wolfgang Schäuble € 97.080,00, Peer Steinbrück € 111.960,00, Franz Müntefering € 87.840,00, Ulla Schmidt € 93.360,00, Heidemarie Wieczorek-Zeul € 95.280,00. Beim Spitzenreiter Peer Steinbrück entspricht dieses vom 65. Geburtstag an gerechnet einem Wert von etwa € 1,4 Mio. Da seit 2007 schon wieder zusätzliche Ansprüche entstanden sind und er bekanntlich auch als Abgeordneter, Minister, Ministerpräsident und mit Vorträgen nicht schlecht verdient hat, würde er mit hoher Wahrscheinlichkeit unter die Vermögenssteuer fallen, wenn Politikerpensionen besteuert würden.
Für Politiker und Beamte sollen aber Sonderrechte gelten. In der Farm der Tiere waren die Schweine gleicher, als die anderen Tiere. In der Berliner Farm der großen Tiere ist es leider genauso.
Kennen wir es denn anders? Es es ist doch immer so, dass Extrawürste verteilt werden. Bei der Vermögenssteuer bekommen genau die die Extrawurst, die die Vermögenssteuer auch einführen wollen. Das ist echt unter aller Sau und eine riesige Frechheit. Sehen wir mal von den Lebens- und Rentenversicherungen von Fußballern, Sparkassenvorständen, größeren Unternehmern, Gewerkschaftsbossen, Tennisstars, Entertainern und Krankenkassenchefs ab. Die große Belastung bekommen doch die mittelständischen Unternehmen ab. Nach Berechnungen des deutschen Industrie- und Handelskammertages würde beispielsweise die Steuerlast einer mittelständischen Personengesellschaft, die mit 200 Arbeitnehmern und 40 Millionen Euro Umsatz einen Jahresgewinn von 2 Millionen Euro erwirtschaftet, von aktuell 47,5 Prozent auf 60 Prozent des Gewinns steigen. (Quelle: http://www.marktundmittelstand.de/nachrichten/strategie-personal/schaefer-guembel-steuerreform-soll-mehr-steuereinnahmen-bringen/ )
Klar gewinnen die Unternehmen auch durch die versprochenen Investitionen in Bildung, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt. Aber können die Unternehmen diese Last auch tragen? Ich glaube für viele mittelständische Unternehmen ist dies eine zu hohe Belastung.
Gruß,
W.