Der Wind des Wandels im Brüsseler Völkerkerker

In Europa regt sich Widerstand gegen den Brüsseler Zentralismus. In vielen Ländern gibt es Parteien, die sich ein demokratisch legitimiertes und minimalbürokratisches Europa wünschen und die Mißgeburt eines zentralistischen und bürokratischen Europamonsters ablehnen. Nur in Deutschland sind diese Kräfte noch schwach.

In Deutschland hat von den europakritischen Parteien nur die AfD ein respektables Wahlergebnis von 4,7 % bei der letzten Bundestagswahl erzielt.  Bei der Europawahl 2014 wird sie auf deutlich über 10 % prognostiziert. Auch die Bayernpartei hat ein Programm, das auf mehr regionalen Einfluß setzt. Vielleicht kommt noch die FDP dazu, falls sich der Eurokritiker Frank Schäffler innerparteilich durchsetzt.

In anderen Ländern sind die Europa- und Eurokritiker viel stärker. Bei der kürzlich stattgefundenen Nationalratswahl in Österreich haben die Freiheitlichen, das Team Stronach und die BZÖ zusammen fast 32 % der Wähler mobilisiert. In Frankreich ist die MPF die Speerspitze gegen den Brüsseler Kommandowahn. Die Unabhängigkeitspartei von Nigel Farage in Großbritannien wird auf etwa 20 % geschätzt. Dazu kommen die Schottische Nationalpartei und Plaid Cymru, die Waliserpartei, die ebenfalls für eine stärkere Regionalisierung eintreten. In Italien haben die 5-Sterne-Bewegung und die Lega Nord bei der letzten Wahl fast 30 % der Stimmen bekommen. In Südtirol liegen die Separatisten und 5 Sterne ebenfalls bei über 30 %. Basken und Katalanen wollen sich immer mehr vom spanischen Staatsverband loslösen und stehen dem Brüsseler Zentralismus, der den Madrider Zentralstaat hofiert, kritisch gegenüber. In den Niederlanden hat Gert Wilders ein wachsendes Wählerpotential von deutlich über 10 %. Bei den letzten Parlamentswahlen in Finnland machten die „Wahren Finnen“  Schlagzeilen, als sie 2011 19 % der Stimmen errangen. In Ungarn wird die regierende Bürgerunion ständig von den Kommissaren attackiert und ist europakritisch. Diese Partei hat 2010 über 50 % der Stimmen erhalten.  Die Solidarna Polska ist die polnische Partei der Eurokritiker. Sie liegt in Umfragen bei 5 %. Die Flamen vertreten in Belgien mit ihren beiden Parteien Neue Flämische Allianz und Flämische Angelegenheiten 25 % der Wähler. In Dänemark ist die Volkspartei mit 12 % gegen den Brüsseler Superstaat. In der Slowakei kämpft „Freiheit und Solidarität“ gegen den Eurowahnsinn und hat 6 % der Wähler hinter sich. Ebenfalls mit 6 % sind die Schwedendemokraten im Stockholmer Parlament vertreten.  Die litauische Partei Ordnung und Gerechtigkeit hat etwa 7 % der Wählerstimmen bei der letzten Parlamentswahl erhalten.

Wenn man die Größenverhältnisse der Staaten berücksichtigt und ein gewichtetes Mittel bildet, so ist ein Europawahlergebnis zu erwarten, wo Parteien, die eine Demokratisierung Europas und weniger Zentralismus wollen, deutlich über 10 % der Stimmen bekommen werden.  100 Sitze für die Reformer des Brüsseler Völkerkerkers sind im Frühjahr 2014 zu erwarten.

Wenn man mit dem gegenwärtigen Stand vergleicht, wo die Eurokritiker 40 von 745 Sitzen besetzen, wird das ein gewaltiger Fortschritt sein.

Dazu kommen noch viele sozialistische Parteien, die Europa als Nationalisten auch nicht mögen, aber eigentlich bekennende Zentralisten sind, zum Beispiel die Goldene Morgenröte, die Front National, Syriza, Jobbik, ATAKA. Der ganze Balkan ist voll davon…