Der Wahlkampf für die Schaffenden

Der Demoskop Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen, der selbst aus dem Vogelflug zukünftige Wahlergebnisse zuverlässig voraussagen kann, war ins Hauptquartier der Kanzlerin eingeladen worden. Seine überraschende Analyse: Die CDU verliert deutschlandweit alle vier Jahre eine Million Wähler an Himmel und Hölle. Und die Leute über 60 wären im Frühjahr 2016 reihenweise zu den Grünen übergelaufen. Der Hauptfeind der CDU wäre nicht die AfD. Er warnte die CDU vor der grünen Gefahr. Das dürfte der Kanzlerin, die die CDU immer weiter nach links bugsieren will, gefallen. Oder redet Jung ihr bewußt zum Mund, um den nächsten Auftrag der CDU zu akquirieren?

Die grafische Darstellung der Wahlergebnisse verwirrt uns immer etwas. Denn die große Gruppe der Nichtwähler hat keinen Balken im Balkendiagramm und kein Tortenstück in der Tortendarstellung. In Baden-Württemberg waren rund 30 % nicht zur Wahl gegangen, in Sachsen-Anhalt sogar 39 %.

Wenn man die Nationale Front aus CDU, SPD, Grünen und Linken zusammenrechnet, so haben in Baden-Württemberg nur 50,8 % der Wahlberechtigten diesen Mainstream gewählt, in Rheinland-Pfalz 55,5 % und in Sachsen-Anhalt 39,9 %. Interessanterweise stimmen diese Zahlen recht gut mit der Reichweite der Bezahlmedien und mit der Zahl der staatlichen Umverteilungsgewinner überein. Die Nettosteuerzahler, die mehr einzahlen, wie sie aus dem System bekommen (ein gutes Drittel der Wähler), bleiben der Wahlkabine dagegen entweder fern oder wählen die neue APO, also derzeit vor allem AfD.

Die Zweidrittelgesellschaft des hellen Deutschlands aus Umverteilungsgewinnern wie Wind- und Solarbaronen, GEZ-Clowns, Fördergeldjägern, Nichtregierungsdarstellern und Profiteuren der Sozialsysteme steht der dunkeldeutschen Eindrittelgesellschaft der Schaffenden gegenüber, die den ganzen Spaß mit einer Steuer- und Abgabenquote von mittlerweile 60 % bezahlen muß. Es ist ja nicht nur das „bißchen“ Lohnsteuer. 40 % Sozialabgaben, Umsatzsteuern, Energiesteuern, Versicherungs-, Alkohol-, Tabak-, Grunderwerbs-, Grund- und Kfz-Steuern, Kindergartengebühren, Hortgebühren, Maut- und Parkgebühren, Straßenausbaubeiträge, Anschlußgebühren, EEG und GEZ sind die eigentlichen Quälabgaben für die kleinen Leute und den Mittelstand.

Offensichtlich hat der Berater Matthias Jung die Nichtwähler und die Schaffenden etwas aus den Augen verloren. Er ist auf die Zweidrittelgesellschaft, insbesondere die Rentner fixiert, die wegen ihrer Zahl und wegen ihrer überdurchschnittlichen Wahlbeteiligung tatsächlich wahlentscheidend sind. Die nächste Bundestagswahl wird von CDU, SPD, den in die Jahre gekommenen Grünen und der überalterten Linken voraussichtlich als Rentnerwahlkampf mit Rententhemen geführt werden. Wie üblich werden sich alle Blockparteien auf dieselben Wahlberechtigten stürzen und die Schaffenden vergessen.

Mit dieser einseitigen Fokussierung wird die Nationale Front maximal 50 % der Wahlberechtigten erreichen, wie die letzten Landtagswahlen bereits gezeigt haben. Für eine gemeinsame Regierungsbildung in irgendeiner Dreierbeziehung wird das allemal noch reichen.

Eine große Chance für die AfD, wenn sie die Interessen der Jüngeren nicht aus den Augen verliert und weiter Nichtwähler mobilisiert.  Dann wird Deutschland ab 2017 wenigstens wieder eine parlamentarische Opposition haben. Wirksame Arbeit kann diese jedoch erst leisten, wenn sie etwa 30 % der abgegebenen Stimmen erreicht. Denn erst dann kann sie Untersuchungsausschüsse durchsetzen und die Regierung wirklich stellen. 30 % der abgegebenen Stimmen entsprechen bei einer Bundestagswahl etwa 20 % der Wahlberechtigten. Dieses Ziel muß die AfD sich selbst stellen.