Das blaue Wunder
Einige Meinungsforscher hatten es die letzten Tage schon geahnt, daß die AfD durchstarten wird. Viele Gespräche, die ich mit Wählern in über zwanzig Dörfern geführt habe, wiesen in die gleiche Richtung. Die meisten Klagen richteten sich gegen die Nichtberichterstattung der Medien über moslemische Übergriffe. Empfindlich sind die Leute besonders, wenn ihre Kinder in der Schule Opfer von aggressiven Moslems werden. Unseren Schulen fehlen noch die Rezepte mit dem frechen und anmaßenden Auftreten mancher „Rechtgläubiger“ umzugehen. Bereits zwei Kinder können eine ganze Schule ruinieren, wenn sie die Regeln überhaupt nicht beachten.
Die elitistische „Zeit“ machte heute überraschenderweise mit Artikel 3 des Grundgesetzes auf:
„Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
Das haben viele Bürger gegenüber der Regierung heute eingefordert. Die herablassende Art, mit der der Islam Andersgläubige und Ungläubige bekämpft, paßt nicht zu unserem Grundgesetz. Im Gegensatz zu unserer Verfassung wimmelt es im Koran von Angriffen auf andere Weltanschauungen, bis zum Tötungsbefehl. Auch was die Geschlechter betrifft, keine Spur von Gleichberechtigung. Es ist klar von einem auserwählten Volk die Rede, und vom Kampf gegen die Ungläubigen, von Unterwerfung und Tribut. Wie Frau Dr. Merkel und ihr enteierter Troß das mit Artikel 3 des Grundgesetzes vereinbaren wollen war vielen Wählern unklar.
In vielen Orten ist die AfD stärkste Partei geworden. Darüber kann die sogenannte „Elite“ in Medien und Großorganisationen nicht einfach hinweggehen. Die Wahl war vor allem auch ein Votum gegen die HetzerInnen im Fernsehen und bei den Zeitungen. Und die einzige Möglichkeit, das ARD und ZDF, aber auch der Regierung mitzuteilen, war blau zu wählen.
Dr. Merkel hat ihre Partei in Schwierigkeiten gestürzt, denn die rund 33 % für die CDU sind ein Pyrrhussieg. Merkel hat ihre Koalitionspartner in jedem Falle pulverisiert: Erst 2009 die SPD, dann 2013 die FDP und nun wieder die SPD und sich selbst. Wer will da noch mit ihr verhandeln, ohne Maximalforderungen zu stellen? Auch die CSU ist dieses mal unter die Räder gekommen: In Bayern liegt sie bei unter 39 %. In München will man bei den Koalitionsverhandlungen die Obergrenze durchdrücken, um bis zur Landtagswahl im kommenden Jahr wieder auf die Beine zu kommen.
Die SPD wird sich zieren, bevor sie mit Merkel wieder ein Bündnis eingeht, wenn überhaupt. Und die andere Koalitionsmöglichkeit ist genauso unwahrscheinlich. Grüne und FDP haben fast in allen Punkten gegensätzliche Standpunkte. Wenn die FDP solch ein Bündnis schmiedet, hat sie sich in acht Jahren das zweite Mal ins Schwert gestürzt. Mit Verbotsfetischisten (oder -faschisten) kann eine liberale Partei nicht straflos zusammenarbeiten. Die Regierungsbildung wird sehr stockend verlaufen, eigentlich hat Merkel Deutschland böswillig oder einfach nur dumm an den Rand der Regierbarkeit gesteuert, weil niemand ihr mehr über den Weg traut. Die letzten Jahre waren ein Ego-Shooter der Kanzlern.
Der Ausweg ist unorthodox: Merkel müßte den Platz für einen unverbrannten und gemäßigten Partei- und Fraktionschef räumen und die CDU eine Minderheitsregierung bilden, die sich auf CDU/CSU, AfD und FDP stützt. Und die die Trümmer der Merkelregierung zügig abräumt. Eine Kehrtwende ist in der Asyl- und Einwanderungspolitik erforderlich, bei der Kriminalitätsbekämpfung, in der Energie- und in der Industriepolitik. Die zukünftige Außenpolitik muß eine Entspannungspolitik gegenüber den Nachbarn sein und von Schulmeisterei befreit werden. Die Meinungsfreiheit muß wieder hergestellt werden und die Steuern und Abgaben deutlich gesenkt. Die finanzielle Förderung von sinnlosen und politisch motivierten Spielwiesen ist einzustellen. Das sind nur die drängendsten Baustellen.
Der Kanzler muß übrigens nicht selbst dem Bundestag angehören, so daß eine riesige Auswahl an geeigneten Kandidaten vorhanden ist. Und er muß ja auch nicht der CDU angehören, falls diese personell ausgeblutet sein sollte. Eine Regierungsbildung muß nicht zwingend scheitern.
Da die SPD laut Schulz weiterhin im „Wahlkampfmodus“ bleibt (Hetze gegen AfD) vermute ich, daß sie eine Neuwahl anstrebt.
Falls dieser Fall eintritt, muß Schulz damit rechnen, daß er dann auf dem dritten Platz hinter der AfD landet. – Gute Aussichten!
Das Handelsblatt beantwortet mir heute meine Frage:
„Die von inneren Machtkämpfen zerrüttete AfD brachte im Übrigen das Kunststück fertig, ihren Wahlerfolg öffentlich ohne die Parteichefin Frauke Petry zu feiern. Es gab sie einfach nicht. Dabei hat Petry in Sachsen, wie andere Parteifreunde auch, ein Direktmandat erobert. Die Bühne aber gehörte vor allem ihrem internen Widersacher, dem Veteranen Alexander Gauland, der einst in der einst rechten Hessen-CDU sozialisiert wurde. Er spricht nun davon, die Regierung zu „jagen“ sowie „uns unser Land und unser Volk zurückzuholen“. Gegen ihn war einer wie Alfred Dregger ein politischer Kuschelbär“
Schade, daß diese Entwicklungen zu spät klar gemacht wurden – nun könnte auch ich AfD wählen
„Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry will der Fraktion ihrer Partei im Bundestag nicht angehören. “
schreibt die welt.
Ehrlich gesagt, verstehe ich das nicht. Geht das und wenn, ist sie dann noch in der Partei?
Da sie direkt gewählt wurde, ist es ihr Mandat und nicht das der AfD, richtig? Heißt, verließe sie die Partei, bliebe sie MdB. Was bedeutet nicht in der Fraktion zu sein? Kann mir da mal bitte einer das Licht anknipsen? Danke.
Der Austritt aus der Koalition ist nicht gleichbedeutend mit dem Verlassen der Partei (und umgekehrt). Frauke Petry wird (wahrscheinlich) Parteimitglied bleiben, gibt aber, durch den Austritt aus der Koalition, wesentliche parlamentarische Rechte ab, die nur Fraktionsmitgliedern zustehen. So hat eine Fraktion z.B. die Möglichkeit, einen parlamentarischen Untersuchungsauschuss zu initiieren. Darüber wird innerhalb der Fraktion abgestimmt. Frauke Petry hat keine Möglichkeit, einer solchen Abstimmung beizuwohnen und mitabzustimmen.
Ein weitere Poblem ist, dass sie als fraktionslose Abgeordnete zwar einen Anspruch auf die Mitgliedschaft in parlamentarischen Ausschüssen hat (in denen die wichtigste parlamentarische Arbeit stattfindet), sie dort als Fraktionslose aber kein Stimmrecht hat. Die ist deshalb der Fall, da die Besetzung der Ausschüsse an die Mehrheitsverhältnisse der Fraktionen im Bundestag gekoppelt ist (Abbild des Parlamentes auch in den Ausschüssen). Würde man einem fraktionslosen Abgeordneten dort ein Stimmrecht zubilligen, würde dieses in seiner Wertung ein Vielfaches des Stimmrechts eines anhand der Mehrheitsverhältnisse im Parlament in den jeweiligen Ausschuss entsendeten Fraktionsmitgliedes ausmachen, was mit dem Demokratieprinzip (jede Stimme muss gleiches Gewicht haben) nicht zu vereinbaren ist. Petry darf dort zwar mitarbeiten (etwa an Beratung und Ausarbeitung von künftig im Parlament zur Abstimmung gestellten Gesetzen), darf aber nicht an den Ausschussabstimmungen darüber teilnehmen, was eine enorme Einschränkung ihrer parlamentarischen Schlagkraft ist. Ihr Stimmrecht im Bundestag bleibt davon abet gänzlich unberührt!!!
Ich denke, Frau Petry ist eine Narzistin, der Selbstdarstellung über alles geht. Schade. Sie ist schlagkräftig und rhethorisch begabt, was mich zu einem weiteren Nachteil für die Dame bringt. Nämlich die Redezeit im Bundestag. Auch diese bemisst sich nach der Fraktionsstärke (bis zu 45 Minuten). Die Mindestrededauer beläuft sich nach der Geschäftsordnung des Bundestages (die zu Beginn jeder Legislaturperiode neu beschlossen werden muss) derzeit auf 15 Minuten.
1000 Dank – das alles wußte ich nicht – großartige Erklärung!
Sie wird leider sicher noch einige Leute mitziehen, so daß dann vielleicht für diese Gruppe doch wieder ein Fraktionsstatus nebst den damit bestehenden Vorteilen erreicht werden kann.
Hallo Treu,
wie auch immer es kommt, es wird keine Spaltung der Partei geben und Gauland, Meuthen und Weidel werden dafür sorgen das es echte Opposition im Bundestag geben wird.
Zu Frau Petry:
Wenn sie mit dem Herz und nicht nur mit dem Verstand bei der Sache des Deutschen Volkes gewesen wäre, hätte sie eine wirkliche Verstärkung der AfD-Fraktion bedeutet.
Ist sie aber nicht.
Andererseits hätte sie aber ihren Abgang wesentlich schädlicher für die AfD gestalten können, etwa durch stundenlange Erklärungen und Beantwortung der Journalistenfragen in der Erfolgspressekonferenz der AfD. Sie hätte sie vollständig sprengen können.
Hat sie aber nicht.
Vorbehaltlich der weiteren Entwicklung, ist die fällige Trennung zwischen Patrioten und Systemverbesserern in(!) der AfD bis jetzt gut gelaufen und Reisende soll man nicht aufhalten.
Zum Direktmandat:
Das hätte in dem Wahlbezirk auch ein Besenstiel erhalten!
Grüße Paule
Ps:
@Fin: Politik ist wie Liebe, manchmal muss Mann vertrauen haben und es wird wunderschön.
Manchmal auch nicht.
Aber was will man dann im Ohrensessel seinen heranwachsenden Enkel erzählen?
P.
@Paule, das mag sein, aber wenn sie genügend Abweichler im BT zusammenbekommt und dann zur CDU wechselt kann die CDU ohne die Grünen regieren. Dann wäre der Judaslohn fällig, von dem Klonovsky hier sehr treffend schreibt:
„Dass Frauke Petry heute mit einer gewissen trotzigen Theatralik aus der Bundespressekonferenz desertierte, ist wenig überraschend für jemanden, der das ambivalente Vergnügen hatte, für sie zu arbeiten. Ihr Verhalten gleicht dem eines Kindes, das den anderen das Spielzeug vor die Füße schmeißt, weil die nicht nach seiner Pfeife tanzen wollen. Frau Petry ist aber nicht nur eine trotzige, sondern auch eine intelligente Frau, also fingiert sie ehrenwerte Gründe für ihr Verhalten, das tatsächlich, ich schwöre es auf den Koran, außer Strebertum und Eigennutz keine Kriterien kennt. In der Zeit, in welcher ich als ihr Berater arbeitete, stieß jeder meiner Vorschläge, Konflikte mit anderen Führungskräften der Partei lieber zu moderieren statt voranzutreiben, bei ihr auf taube Ohren. Und sämtliche Parteifreunde, die ihr nicht bedingungslose Gefolgschaft schworen, fielen unter die Kategorien „unzuverlässig“, „Dummkopf“ oder „Feind“; der Bundesvorstand praktisch komplett unter Letztere.
Überall in der AfD sind in jüngster Zeit unter dem Namen „Alternative Mitte“ (AM) Gruppen entstanden, die bürgerlich-realpolitische Positionen vertreten und einer „Rechtsdrift“ der Partei, welche herbeizubeschwören der mediale Klagechor seit Monaten nicht müde wird, gegensteuern wollen. Das ist legitim, wie ich persönlich finde auch vernünftig, und gegen die meisten Positionen der AM ist wenig einzuwenden – wohl aber dagegen, dass Frau Petry und ihr Ehemann Marcus Pretzell (Betonung bitte auf dem zweiten e) der Öffentlichkeit einzureden versuchen, sie – ich meine buchstäblich sie beide, und die beiden sehen das auch so – verträten die gute, bürgerliche, solide, koalitionsfähige, verfassungs- und rechtstreue AfD, und wer nicht auf ihrer Seite stehe, sei mindestens rechtsradikal. Aber alle wichtigen Themen, alle guten Konzepte der AfD existieren vollkommen unabhängig von Petry & Pretzell. Sie existieren sogar ganz ohne sie.
„Ich bekenne mich vollständig zu den Idealen der AM“, erklärte der Partei-Idealist Pretzell vor kurzem; offenbar ging niemandem die Komik dieses Bekenntnisses von Seiten eines Mannes auf, der als Intrigant und politischer Spieler verrufen ist, dessen Firma im amtlichen Schuldnerverzeichnis landete, der zweimal Vermögensauskunft (vulgo Offenbarungseid) verweigerte, dem seine Anwaltszulassung entzogen wurde, der munter Verträge bricht und Angestellten das Gehalt nicht zahlt. Und gegen seine Frau läuft ein Meineid-Prozess. Es ist hochgradig skurril, wie sich zwei im bürgerlichen Leben Heimatlose als bürgerliche Alternative verkaufen wollen.
Das fidele Duo Petry-Pretzell wird, da es einzig aus Eigennutz handelt, ohne mit der Wimper zu zucken die Spaltung der AfD vorantreiben, und zwar frei nach Adenauer: Lieber die Viertelpartei ganz als die ganze Partei zu einem Viertel! Lieber reißen sie sich einen Bruchteil unter den Nagel und ruinieren das Ganze, als sich in die Rolle als Teil eines Ganzen zu fügen. Aber wer in einer Wagenburg putscht, arbeitet objektiv – und wer weiß, wie sonst noch – für den Gegner. Wer hat das größte Interesse an einer gespaltenen AfD? Wer wird sich nach einer möglichen Neuwahl brüsten, den „rechtspopulistischen Spuk“ aus dem Parlament vertrieben zu haben? Und wer wird den Judaslohn erhalten?“
Ein durchaus vorstellbares Szenario!
@Lars
Interessant. Wenn ich das also recht verstehe (*), haette bei einem hypothetischen Parlament von 100 Mitgliedern aus 3 Parteien mit jeweils Anteilen von 30%, 50% und 20% ein Ausschuss von 10 Mitgliedern 3, 5 und 2 Mitglieder aus diesen Parteien (keine Fraktionslosen zur Vereinfachung angenommen). Es wird also ueber Personenzahlen geregelt, oder?
Schon ganz ohne unabhaengige oder fraktionslose Abgeordnete wirft das Besetzungsfragen bei krummeren Anteilen der Parteien auf. Die Rundungsregeln waeren das erste Interessante.
Wenn ich weiter recht verstehe, soll das Problem darin bestehen, dass ein – sagen wir 11-tes – Ausschussmitglied wie Frau Petry dann bei nur 1/100 Vertretungsanspruch (= 1% = einzelne Person im Parlament) ca. 9% (=10/11) Stimmkraft in diesem Ausschuss besitzt. Richtig?
Je laenger ich darueber nachdenke, desto mehr Fragen ergeben sich. Immer richtig sollte sie wenigstens eine Hundertstel-Stimme bekommen und bei gleichstarken Fraktionen Zuenglein im Ausschuss sein koennen.
Aber generell laeuft das immer wieder auf den Widerspruch zwischen Fraktionshoerigkeit und unabhaengiger Verpflichtung des Abgeordneten hinaus, speziell bei Direktmandaten, bei denen das Verhaeltnis zwischen Parteizugehoerigkeit (wie bei Petry und im Gegensatz zu komplett unabhaengigen Mandatstraegern) und Status als Person (weil eben direkt gewaehlt) nicht klar ist.
(*) Wikipedia links zum Fleisch der Regelungen sind leider meist tot, kann da jemand Quellen beisteuern?
@Michael B. : Alles richtig. Was die Regelungen angeht, so finden sich diese im Grundgesetz und insbesondere in der GoBT (Geschäftsordnung des Bundestages). Vieles ist auch Auslegungssache (insbesondere die Praxis mit dem nicht vorhandenen Stimmrecht des Fraktionslosen im Ausschuss, jedoch gängige Praxis als Ausfluss des Demokratieprinzips, nämlich, dass jeder Stimme das gleiche Gewicht zukommen muss).