Merkels Strategiefehler in der Mobilitätspolitik

Die deutsche Autoindustrie wird wohl abgewickelt werden. Immer neue Knüppel werden ihr aus Brüssel und Strasburg zwischen die Beine geschmissen. Ständig werden neue Grenzwerte und Gerichtsurteile aus dem Ärmel gezaubert.

Es sind ja nicht nur die unterbelichteten Kommissare, sondern auch das vergrünte Europaparlament und verschiedene NGOs. Dabei hätte Deutschland viele Möglichkeiten gehabt, das Schlimmste zu verhindern. Merkel hat aber keine einzige Chance genutzt und Deutschland in der EU isoliert.

Es gibt in EU-Europa eine Mehrheit von vernünftigen Staaten. Die linksradikalen Extremisten in Griechenland, Portugal, Spanien, Schweden und Luxemburg sind ja eigentlich in der Minderheit. Auch im Europaparlament gibt es eine autofreundliche Mehrheit, wenn die Volkspartei die rechten Parteien nicht vernunftwidrig ausgrenzen würde. Selbst unter den Liberalen sind einige autofreundliche Parteien, zum Beispiel die tschechische ANO.

Statt einen kompakten autofreundlichen Block in Europa zu bilden, fraternisiert und kungelt die christdemokratische Volkspartei im Europaparlament seit Jahrzehnten mit den technikfeindlichen Sozialisten, Grünen und Liberalen. Hauptsache die AfD wird isoliert.

Auch den europäischen Regierungschefs gehen die erhöhten Abgasgrenzwerte mehrheitlich am Hintern vorbei. Sämtliche osteuropäische Regierungen haben andere Probleme, als ein bißchen Stickstoff im Auspuff. Aber mit ihnen hat es Merkel verdorben. Wegen Flüchtlingsumverteilung. Da ist die Mobilitätspolitik für die Ossis immer die Gelegenheit zu einer Retourkutsche.

Nur ein Beispiel. Die Busfabrik Ikarus gibt es noch. Sie hat mit der Rückendeckung der ungarischen Regierung vor wenigen Tagen einen Kooperationsvertrag mit einem chinesischen Elektromotorenbauer geschlossen, um die Busse in Stuhlweißenburg demnächst elektrisch verkehren zu lassen. Der ungarische Kormanyfö (wörtlich Lenkerkopf) Orbán spielt die chinesische Karte vor allem, wenn er Deutschland zurückärgern und Brüssel unter Druck setzen will. Der mit dem Label „GALERIA+“ skizzierten Seidenstraßenstrategie der osteuropäischen Staaten wird wieder mal Leben eingehaucht.

Das Druckmittel Seidenstraße würde es nicht geben, wenn Deutschland für den Osten ein rücksichtsvoller Partner auf Augenhöhe wäre. Merkel muß deswegen weg. Aber für die Autoindustrie käme ein Rücktritt wohl schon zu spät.

Schätzungsweise werden die verbleibenden europäischen Autobauer ihre E-Motoren alle in Asien kaufen. Eine Billigproduktion in Europa aufzubauen wird so scheitern wie die Produktion von Solarmodulen in Deutschland. Nur der Dicke im Wirtschaftsministerium träumt noch davon. Ohne den Verbrennungsmotor ist der Fahrzeugbau in Europa Geschichte, da die Motoren das einzige Teil waren, was die Deutschen besser konnten als der Rest der Welt.

Ein Gutes hat die Deindustrialisierung. Wenn sich allgemeine Armut in Europa verbreitet, ist kein Geld mehr für die NGOs da und die Kriminellen werden nicht mehr nach Deutschland kommen. Die „Fachkräfte“ im Rauschgifthandel werden sich wenn die Sozialsysteme ruiniert sind, auch nicht mehr mit noch so schönen Einwanderungsgesetzen ködern lassen.