Victor Orbán wird im Weißen Haus empfangen

Gerade habe ich aus der Warschauer Gerüchteküche erfahren, daß der ungarische Ministerpräsident am 13. Mai in Washington im Weißen Haus empfangen werden wird. Ein Ort, wo deutsche Christ- und Sozialdemokraten nicht mehr so gern gesehen sind.

Wenn die Kommunikation mit Berlin auch etwas gestört ist, so kann Ungarn immerhin noch mit Präsident Trump reden. Vielleicht kann der Osten mit den Vereinigten Staaten ein Wirtschaftsbündnis aufbauen, falls die EU die Daumenschrauben immer mehr anzieht? Wenn Polen, Ungarn und Rumänien mit immer neuen Vertragsverletzungsverfahren traktiert werden? Einige Staaten erhalten bereits amerikanische Energielieferungen. Das könnte der Einstieg in eine engere Kooperation sein.

Erst vor kurzem hatte der ungarische Außenwirtschafts- und Außenminister Szijjártó, der an der 70. Jahrestagung der NATO-Außenminister in Washington teilnahm, bei einem Vortrag gesagt: „Nachdem Wess Mitchell die Leitung europäischer und eurasischer Angelegenheiten im Außenministerium übernommen hatte, betrachtete Washington erneut Mitteleuropa als Verbündeten“. „Dies war eine radikale Veränderung“, sagte Szijjártó und fügte hinzu, daß in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten ein neues Kapitel aufgeschlagen wurde. „Wir fühlen uns als Partner und nicht mehr wie Studenten, die eine Lektion lernen müssen“, unterstrich er.

Nach der Amtsübernahme von Wess Mitchell waren die Beziehungen zwischen den beiden Ländern durch zwei „Zauberworte“ gekennzeichnet, und diese beiden Worte sind „gegenseitiger Respekt“, sagte der Minister. Als eines der Verdienste des ehemaligen stellvertretenden Staatssekretärs erwähnte er die Tatsache, dass ein US-Außenminister nach siebeneinhalb Jahren Ungarn besucht hatte: Mike Pompeo.

„Politik, Wirtschaft und Verteidigung, das sind die drei Säulen der ungarisch-amerikanischen Beziehungen“, sagte Szijjártó und fügte hinzu, dass die ungarisch-amerikanischen Verteidigungs- und Wirtschaftsbeziehungen zwar bereits zufriedenstellend waren, „aber unsere politischen Beziehungen waren zuvor nicht so eng.“

Washington hatte noch ein Treffen zwischen Szijjarto und seinem ukrainischen Kollegen eingefädelt, um die Differenzen der beiden Nachbarländer in der Minderheitenpolitik zu besprechen und dabei zu helfen die Wogen etwas zu glätten.

Mitchell nannte in einem Schreiben an Außenminister Mike Pompeo vom 4. Januar 2019  persönliche und berufliche Gründe für seinen Entschluss, sein Amt im Außenministerium niederzulegen. In einem Interview sagte er, er habe diese Entscheidung nicht aus Protest gegen die Politik der Trump-Regierung getroffen. Die Osteuropapolitik wird bis auf weiteres von Pompeo selbst gemanagt.

Man muß den Amerika-Besuch des ungarischen Premiers wohl in einem Zusammenhang mit weiteren politischen Aktivitäten der Vereinigten Staaten und der V4 sehen. In vielen Dingen, wo man im Osten mit Berlin zerstritten ist, ist man mit Washingon einig. Ob es die Einwanderungspolitik ist, die Energieversorgung oder die Rüstungsanstrengungen: Die Verbindung zwischen den Vereingten Staaten und dem Osten wird interessanter.

Bei dem Treffen am 13. Mai sollen die Energieversorgung, die Verteidigung sowie die regionale Sicherheit Thema sein.

Orbán hatte mit der Initiative Galeria+ China als Partner Osteuropas ins Spiel gebracht, vermutlich um die Brüssler Kommissare unter Druck zu setzen, die Förderprogramme für Osteuropa fortzuführen.

In einem Artikel von „Foreign Policy“ hieß es, daß die Trump-Regierung den immer stärkeren Einfluss Russlands und Chinas in der Region zurückdrängen wolle. Das wird aber nur möglich sein, wenn die Akzeptanz der Ostländer in der EU wiederhergestellt wird. Daran haben allerdings sowohl die USA wie Ungarn ein gemeinsames Interesse. Nur Dr. Merkel steht wie üblich im Weg.