Weber will die ungarischen Stimmen nicht, er bekommt sie auch nicht

Mitten im Wahlkampf zum EU-Parlament zerlegt sich die Europäische Volkspartei. Ein lange schwelender Konflikt zwischen Merkel und Orbán, in dem Manfred Weber nur Schachfigur ist, eskaliert gerade. Ein Besuch von Hans-Christian Strache in Budapest (eigentlich heißt es ungarisch: „auf Budapest“) war Anlaß für eine Pressekonferenz, auf der die jüngsten magyarophoben Äußerungen von Weber und AKK repliziert und beantwortet wurden.

„Ungarn schützt auch die Grenze Österreichs im Süden“, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am Montag in Budapest, nachdem er mit Heinz-Christian Strache, dem Präsidenten der Österreichischen Freiheitspartei (FPÖ) diskutiert hatte.

Viktor Orbán sagte auf der gemeinsamen internationalen Pressekonferenz: Heinz-Christian Strache und seine Partei wären notwendig, um die Position Österreichs neutral zu gestalten und den ungarischen Grenzschutz mit Sympathie zu beobachten. Er bemerkte, dass die ehemalige österreichische Linksregierung alle Anstrengungen unternommen hatte, um zu verhindern, daß Ungarn den südlichen Grenzzaun bauen konnte. Mit der rechten Regierung hätte sich diese Situation jedoch geändert.

Er sprach auch darüber, daß er Änderungen in Europa will, wie sie in Österreich geschehen sind. „Wenn es in Österreich möglich ist, dass die Mitte-Rechts-Regierungspartei mit der rechten, patriotischen Partei kooperiert, warum nicht auch auf europäischer Ebene“, sagte der Regierungschef und ergänzte, daß das, was in Wien funktioniert, auch in Brüssel funktionieren könne.

Die europäische Linke wurde als „hoffnungslose Einwanderungsparteien“ eingestuft, was darauf hindeutet, daß, wenn die rechten Parteien mit dieser Linken kooperieren, sie früher oder später einen Kompromiss eingehen müssen, „also wollen wir weiter darüber nachdenken, uns nach rechts zu öffnen und nicht nach der großen europäischen Koalition“. Damit meinte Orbán die Zweckehe zwischen Volspartei und Sozialdemokraten/Sozialisten in Brüssel.

Bei dem Treffen wurde auch darin übereingestimmt, daß der christlichen Kultur in ihren Ländern Vorrang eingeräumt werden sollte, „da der Respekt vor Frauen, die Meinungs- und Religionsfreiheit und die Gleichheit der Wahlrechte nur in der christlichen Kultur aufrechterhalten werden können“, sagte Viktor Orbán.

Die ungarisch-österreichischen bilateralen Beziehungen wurden als gut organisiert und erfolgreich beurteilt und unterstützten die Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, sagte der Premierminister.

Aus seiner Sicht will die europäische Linke den Sozialismus in wirtschaftlichen Fragen, was zu Steuererhöhungen, Bürokratie und Verschuldung führe. „Ungarn hat bereits in einem sozialistischen Wirtschaftssystem gelebt, dieses habe sich nicht geändert, wir möchten es nicht mit Brüssel versuchen“, sagte er.

Viktor Orbán antwortete auf die Frage nach der Nominierung von Manfred Weber für die Volkspartei: Die ungarische Regierung und ihr Regierungschef sollten nicht in die Lage geraten, einen Mann der Europäischen Kommission zu unterstützen, der zuerst erklärt, er sei „schön dankbar“, die Stimmen der Ungarn nicht zu benötigen. Da das in der deutschen Presse falsch übersetzt wurde, hier das ungarische Original: „a magyar kormány és vezetője nem kerülhet abba a helyzetbe, hogy olyan embert támogat európai bizottsági elnöknek, aki eleve bejelenti, hogy ő „köszöni szépen”, nem tart igényt a magyarok szavazataira.“

Manfred Weber habe festgestellt, daß er mit dem Votum der Ungarn nicht Präsident der Europäischen Kommission werden wolle. Wer so eine Position ernsthaft hat, verletzt den Respekt vor den Wählern.

Viktor Orbán sagte, auf der Grundlage der Wahlkampagne seien die für das Amt des Kommissionspräsidenten in Brüssel nominierten Politiker, die sogenannten Spitzenkandidaten, für die Leitung der Kommission nicht geeignet. Er erwartet, daß eine komplexe Reihe von Verhandlungen vor der Wahl des künftigen Präsidenten stattfinden wird.

„Wir suchen nach dem richtigen Kandidaten“, sagte er. Wir stimmen hier mit Herrn Weber überein. Es wäre nicht richtig für die Ungarn, ihn als Kommissionspräsidenten zu haben.

Gleichzeitig betonte er, daß die Ungarn warten würden, bis das Europäische Parlament (EP) sich konstituiert habe. Zum Beispiel sei Fidesz nicht zu einer politischen Sitzung gefahren, die der stellvertretende italienische Ministerpräsident Matteo Salvini in Mailand organisiert habe, weil sie nicht irgendwo hingehen wollte, ohne das Ergebnis der EP-Wahl zu kennen.

Er sagte im Zusammenhang mit der Neuverhandlung des Vertrags von Lissabon: Vielleicht aus anderen Gründen als die Verfasser der Initiative, würde er auch gerne „die Frage des Vertrages öffnen“, weil Ungarn in den bestehenden Vertrag „hineingezwungen“ wurde.

Am Ende der Pressekonferenz sagte Viktor Orbán: Es werde gezählt werden welche Parteien und Personen bei den Angriffen der europäischen Linken gegen Ungarn an der Seite der Ungarn gestanden hätten. Die FPÖ hat sich mit Ungarn öffentlich ausgesprochen und „das werden wir nicht vergessen“, fügte er hinzu.

Hier das Video von der PK als Quellenangabe: