Spannungen vor der Wahl in der Ukraine

Für die ukrainische Parlamentswahl hatten die Ungarn in den Karpaten in drei Wahlkreisen Direktkandidaten aufgestellt. In einer Werbeanzeige hatten sie ihre Wahlkreise grün, rot und weiß dargestellt. Die Kiewer Administration reagierte heftig. Der ukrainische Sicherheitsdienst hat nach dem Strafgesetzbuch Artikel 110 Punkt 2 ein Verfahren gegen den Ungarnverband KMKSZ eingeleitet wegen Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine. Die Darstellung von Transkarpatien unter der ungarischen Flagge wäre ein Verbrechen gegen die Ukraine, die territoriale Integrität und die Unverletzlichkeit der Tatsachen und gäbe Anlass zu separatistischem Gefühlen unter der ethnischen Minderheiten der Ungarn. Diese Gefühle sind seit dem neuen Sprachengesetz in der Ukraine ohnehin vorhanden.

Auch die Wellen in Budapest schlagen nun hoch. Der parlamentarische Staatssekretär im Außenministerium Levente Magyar informierte Journalisten darüber, daß er die Botschafter der EU- und NATO-Länder, die in Ungarn akkreditiert sind, gerufen hatte, um sie über die aktuelle Situation zu informieren.

In jüngster Zeit hätten die ukrainischen Behörden beispiellose Schritte unternommen, um die Karpatenungarn von der Teilnahme an den vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag abzuhalten. Unter anderem erwähnte er, dass „Kommandos nachts die Türen von schlafenden Familien geöffnet haben“, die dem Karpatischen Ungarischen Kulturverband (KMKSZ) angehören.

Er wies darauf hin, daß das ukrainische Außenministerium zuvor damit gedroht habe, ungarische Minister abzuweisen, wenn sie versuchen würden, nach Transkarpatien einzureisen. Dabei ist es gute Tradition, daß die ungarische Regierung in den Nachbarländern für eine hohe Wahlbeteiligung wirbt. Victor Orbán war vor der Europawahl zum Beispiel in Siebenbürgen gewesen.

Dem Außenminister zufolge deuten die Zeichen darauf hin, dass das ukrainische Außenministerium weiterhin der Linie des früheren Präsidenten Petro Porosenko gegen Minderheiten – einschließlich der ungarischen Gemeinschaft – folgt.

Die anti-ungarische Kampagne in der Ukraine wird nicht aufhören, – betonte der Präsident der Karpaten-Ungarischen Kulturvereinigung (KMKSZ) am Samstagmorgen. László Brenzovics sagte auf dem Fernsehkanal M1, die ukrainischen Politiker wären noch damit beschäftigt Feindbilder zu erzeugen und das beträfe auch die ungarische Minderheit in Transkarpatien.

Er fügte hinzu, dass die Karpatenungarn immer noch gegen das ukrainische Sprachgesetz kämpfen und zählen auf die Unterstützung des neuen Europäischen Parlaments.

Laut László Brenzovics hoffen sie, dass durch die Änderung des Gesetzes ein Kompromiss erzielt wird, der die in der Ukraine lebenden Minderheiten zufriedenstellt.

Ganz ohne Einfluß ist die Merkelregierung in Kiew nicht. Man darf gespannt sein, was das Auswärtige Amt unternimmt, um die Wogen in den Karpaten zu glätten.